Berlin: Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin […]
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit […]
Stuttgart: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Sie habe sich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür eingesetzt, dass es […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 […]
Berlin: Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen. Das zeigen Ermittlungs- und […]
Berlin: Der neue “Wachstumsfonds Deutschland” der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet das “Handelsblatt”. Die zuständige KfW Capital […]
Berlin: Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten “Stadtstaaten-Streiktag” angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der […]
Düsseldorf: Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der “Neuen Ruhr/Neuen […]
Berlin: Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt inzwischen […]
Wiesbaden: Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt laut […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Wachstumschancengesetz” auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den […]