Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. “Die Koalition muss […]
Tägliche Archive: 24. März 2023
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Berlin: Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser […]
Berlin: Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. “Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte […]
München: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert angesichts des angekündigten bundesweiten Verkehrsstreiks eine schnelle Einigung auf eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsunternehmen. “Wenn wir […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hat davor gewarnt, dass die Rettung der Credit Suisse die Bankenlandschaft nur vorübergehend beruhigt […]
Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. “Im Koalitionsausschuss Ende […]
München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, den Konflikt mit […]
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Berlin: 20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu […]
Berlin: Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und […]