Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. “Als allererstes sollten […]
Tägliche Archive: 25. März 2023
Berlin: Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte “Generationenkapital” zu verwenden. “Das wäre […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen […]
Berlin: Zehntausende Soldaten scheiden einer Prognose des Verteidigungsministeriums zufolge etwa aus Altersgründen in den nächsten fünf Jahren aus der Bundeswehr aus. In den Jahren 2023 […]
Berlin: Das Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” aus dem Bundesbauministerium von Ministerin Klara Geywitz (SPD) ist wohl so stark nachgefragt, dass die Gelder nicht einmal bis Mitte […]
Berlin: Angesichts der Debatte um die Zahl von Impfschäden nach Covid-19-Impfungen fordern Ärzte ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen. “Der Meldeprozess muss dringend besser […]
Berlin: Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist wegen der Immobilienkrise in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen. Die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung gingen im Februar […]
Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. “Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit […]
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. “Ich werde mit Ja stimmen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). […]