Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die […]
Tägliche Archive: 13. April 2023
Berlin: Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der “Rheinischen Post” […]
Essen: Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. “Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen […]
Berlin: Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten. “Wenn Cannabis in […]
Berlin: Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. “Wir müssen […]
Berlin: Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf […]
Berlin: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Dauer bis zur vollständigen Einlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in ein Endlager auf […]
Berlin: Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. […]
Heidelberg: Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. “Wir fordern, dass die Preisbremsen […]