Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben zu können. “Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken […]
Monatliche Archive: April 2023
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Berlin: Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein […]
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 2.984 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.341 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer […]
Berlin: Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen […]
Düsseldorf: Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in […]
Bonn: Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. “Der Vorstand […]
Berlin: Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über […]
Berlin: Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen […]
Berlin: Sowohl die Ausbildungsquote als auch die Zahl der ausbildenden Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das hat eine Kleine […]
Berlin: Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. “Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist […]
Berlin: Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. “Offensichtlich sieht die Bundesregierung […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum “mit Füßen” zu treten. “Mit ihren […]