Berlin: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf […]
Tägliche Archive: 1. Juli 2023
Kiew: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Vilnius die Bundesregierung davor gewarnt, den Weg seines Landes in die […]
Berlin: Exakt 1.099 Leistungssportler sind derzeit beim Bund angestellt und beziehen ihr Einkommen über eine sogenannte Sportförderstelle. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf […]
Berlin: Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger […]
Berlin: Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem Drängen […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. “Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir Mitte Juli im Kabinett verabschieden wollen”, […]
Berlin: Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. […]
Magdeburg/Dresden/Schwerin/Potsdam: Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Arbeitsministerien von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. “Die Klimakrise verändert unser Leben und unser […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von “Problem-Wölfen” gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. “Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen – obwohl der Kreml seiner Ansicht nach […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den Vertrieb von Glasfaseranschlüssen an Haustüren für […]
Berlin: Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die exakte Zahl der vor Gericht […]
Berlin: Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt. “Uns droht eine schleichende Erosion, mit […]
Berlin: Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und […]