Tägliche Archive: 4. Juli 2023

62 Beiträge

Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nato-Gipfel

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, im Anschluss mit. “Beide waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde”, so Hebestreit. Ein weiteres Thema des Gesprächs soll die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius in der kommenden Woche gewesen sein. Hierzu habe Übereinstimmung darüber geherrscht, […]

VdK begrüßt geplante Einschränkung beim Elterngeld

Berlin: Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. “Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir wünschen uns, dass mit der eingesparten Summe von etwa 290 Millionen im Haushalt andere Familienleistungen finanziert werden, statt einfach den Rotstift anzusetzen”, sagte VdK-Präsidentin Bentele der “Welt” (Mittwochausgabe). Bundesfamilienminister Lisa Paus (Grüne) kommt mit der Elterngeldreform der Anforderung nach, […]

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft

Berlin: Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Die Ampel schlägt unter anderem den Aufbau einer “klimaneutralen Bundesflotte” an Schiffen vor. Der Staat als Nachfrager könnte einen Anschub bei der Umstellung von Schiffen auf Kraftstoffe wie Methanol, Ammoniak oder Wasserstoffsorgen […]

Wetterdienst warnt vor Unwetter im Norden: Orkanwarnung für Hamburg

Hamburg: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Norden. Unter anderem für Hamburg wurde am Dienstagabend eine Warnung vor Orkan herausgegeben, gültig von Mittwoch, 14 bis 20 Uhr. Es bestehe die Gefahr des Auftretens von Orkanböen der Stufe 3 von 4. Es seien unter anderem verbreitet schwere Schäden an Gebäuden möglich, Bäume könnten entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. “Vermeiden Sie möglichst den Aufenthalt im Freien”, heißt es in der Unwetterwarnung. Zur […]

Heizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter gelten

Berlin: Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die “Welt” berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende staatliche Unterstützung für neue Heizungen. Unter anderem solle es einen “Klima-Geschwindigkeitsbonus” für Eigentümer geben, die vorzeitig die Regeln des GEG erfüllen. Diesen Bonus sollten dem Papier zufolge jedoch nur selbstnutzende Immobilieneigentümer erhalten. Private […]

Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023

Berlin: Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für seinen Beitrittswunsch zum Schengen-Raum. “Deutschland unterstützt Rumänien dabei, noch in diesem Jahr Mitglied im Schengen-Raum zu werden”, sagte Scholz nach einem gemeinsamen Gespräch. “Wir werden diese klare Haltung weiter vertreten.” Das Land habe diesbezüglich große Anstrengungen unternommen, die es jetzt zu würdigen gelte, so Scholz. Ebenso stehe Deutschland hinter dem Beitritt Bulgariens zum […]

1.859 Menschen bei Flucht über Mittelmeerroute in 2023 gestorben

Berlin: Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben. Das geht aus neuen Zahlen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, UNHCR, hervor, über die “Business Insider” berichtet. Die Opferzahl war damit um 56 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2022 als 1.200 Menschen gestorben waren. Im gesamten vergangenen Jahr waren im Mittelmeer laut UNHCR 2.439 Flüchtlinge gestorben oder wurden vermisst. In diesem Jahr sind die Opferzahlen […]

Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv

Tel Aviv: Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Der Täter soll in eine Menschengruppe gefahren und anschließend mit einem Messer auf Passanten losgegangen sein. Ein Zivilist soll den Mann am Tatort erschossen haben. Hamas-Sprecher Hazem Qassem lobte die Tat und bezeichnete ihn als “erste Antwort auf die Verbrechen der Besatzer”. Die israelische Armee hatte zuvor ihre Großoffensive im Westjordanland fortgesetzt. Die Operation in Dschenin gilt als […]

Dax lässt nach – Warten auf die Berichtssaison

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.039 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax drehte am Mittag nach einem ohnehin verhaltenen Start ins Minus. Angesichts der zum Unabhängigkeitstag geschlossenen US-Börsen fehlten auch hierzulande die Impulse. “Welche Rolle die Wall Street in der internationalen Börsenlandschaft spielt, fällt immer dann auf, wenn die Investoren aus und in den USA fehlen”, kommentierte Konstantin […]

Grüne verlieren erstmals seit Jahren wieder Mitglieder

Berlin: Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen. Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als bei den Grünen in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten für die Grünen mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich […]

Schweiz will europäischer Luftabwehr-Initiative beitreten

Bern: Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, berichtet der SRF unter Berufung auf das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Etwaige Probleme mit der in der Verfassung der Schweiz festgeschriebenen Neutralität seinen nicht gegeben, da eine Zusammenlegung der Luftabwehr nicht beabsichtigt sei. Am Samstag war bekannt geworden, dass Österreich plant, der europäischen Luftabwehr-Initiative `Sky Shield` […]

Mehrheit für Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv. Demnach sind auch die Anhänger der drei Ampel-Parteien FDP (75 Prozent), SPD (66 Prozent) und Grüne (51 Prozent) für eine Verschiebung der Abstimmung. 18 Prozent der Befragten halten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes noch im Juli für richtig. Für die […]

Lindner sieht in Bundeshaushalt 2024 “Wende der Finanzpolitik”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe) “einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität”. Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. “Wir leiten eine Trendwende ein: […]

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. “Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen in der gesamten Bundesrepublik und auch in anderen Ländern”, sagte die Grünen-Politikerin aus Sachsen-Anhalt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Die Rechtsextremen präsentieren scheinbar einfache Lösungen.” Die Klimakrise werde geleugnet, um Veränderungsprozessen auszuweichen. “Solche Faktenverweigerung und solche Parolen sind doch aber keine Lösungen für die komplexen und großen Probleme, vor denen […]

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele diskutieren

Berlin: Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. “Ich bin dagegen, in der Diskussion über die Kindergrundsicherung jetzt schon zu sagen, wie viel Geld wir dafür im Haushalt einstellen”, sagte Rix der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Vielmehr habe man Ziele im Koalitionsvertrag formuliert, um Kindern, die in Armut leben oder denen das droht, zu helfen. […]

Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. “Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien”, sagte Wüst dem “Spiegel”. “Die neuen Kürzungspläne der SPD-geführten Bundesregierung sind ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien.” Das zuständige Familienministerium plant zur Erreichung der vom Finanzministerium vorgegebenen Sparpläne, dass Paare nur noch bis zu einem gemeinsamen Jahreseinkommen […]

Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben

Berlin: Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe “Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten” eingeholt, sagte Mützenich der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Dazu zählt vor allem Matthias Miersch, dessen Überlegungen und Arbeit ich überaus schätze.” Die Äußerung ist womöglich ein Signal an die Parteilinke, dass Miersch, der als möglicher Nachfolger gehandelt worden war, in die Entscheidung eingebunden […]

Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission – Linke dagegen

Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. “Wir befürworten eine Trennung”, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch vorgesehen ist, eine gemeinwirtschaftlich und politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB wird, ist dann sekundär.” Wichtig sei, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen gebe und dass genügend Geld […]

CDU warnt vor Rückschritt bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. “Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus (Grüne) beim Elterngeld sind ein Schlag ins Gesicht erwerbstätiger Eltern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Und sie sind ein krasser Rückschritt für partnerschaftliche Erziehung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.” Czaja warnte, dass sich einige Paare gegen eine Elternzeit entscheiden könnten: “Wir sehen mit großer Sorge, dass wieder mehr […]

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

Berlin: In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. “Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat die Familienministerin darin aufgefordert, jetzt endlich mal ein konkretes Konzept vorzulegen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Und darauf warte […]

Forsa: Linke legt zu – FDP verliert

Berlin: Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 5 Prozent, während die FDP (6 Prozent) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27 Prozent), SPD (18 Prozent), Grüne (15 Prozent) und AfD (19 Prozent) sowie der sonstigen Parteien (10 Prozent) ändern sich nicht. Bei der Kanzlerpräferenz verliert Olaf Scholz […]

Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage

Hamburg: Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, die Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern zu dürfen – der Hamburger Abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) will das nicht länger hinnehmen. “Sollte der Minister die Unterlagen nicht […]

Große Mehrheit zweifelt an langfristig stabilem Frieden in Ukraine

Berlin: Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Sie halten demnach eher eine Situation für realistisch, in der es im Osten der Ukraine auf Jahre hinaus immer wieder zu einzelnen Kampfhandlungen kommt. Nur wenige Bundesbürger (12 Prozent) glauben, dass ein stabiler Frieden zwischen der […]

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

München/Karlsruhe: Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern als mit Abstand größtes “Zahlerland” seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens schultere und allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro leistete. Insgesamt habe Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa […]

Künast drängt auf Schutz von Kindern vor “Zuckerbomben”

Berlin: Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung freizumachen. “Die Reduktion von Zucker, Salz und Fett bei Produkten mit Kinderoptik ist nicht ausreichend”, sagte die Ernährungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem “Tagesspiegel”. Das gehe zulasten der Gesundheit der Kinder, von denen schon jetzt 15 Prozent übergewichtig und […]

Wissing will Bahn nicht zerschlagen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. “Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission “genau in die gleiche Richtung gehen”. Das zeige: “Wir sind auf dem richtigen Weg.” Die Regierung arbeite bereits daran, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte zu schaffen. Die […]

Dax lässt am Mittag nach – Kaum Impulse am US-Unabhängigkeitstag

Frankfurt/Main: Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.035 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Niveau vom Handelsschluss am Montag. Die größten Verluste gab es bei Heidelberg Materials, MTU und Mercedes-Benz. Gewinne gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Papieren von Vonovia. Es deutete sich am Mittag ein weiterhin ruhiger Handel an, da die US-Börsen aufgrund des Unabhängigkeitsfeiertages geschlossen […]

Stoltenberg soll weiteres Jahr Nato-Generalsekretär bleiben

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Die Entscheidung muss noch von den Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden Gipfel in Vilnius bestätigt werden, was allerdings als Formsache gilt. Die Suche nach einem Nachfolger hatte sich zuvor schwierig gestaltet, Stoltenberg selbst hatte mehrfach erklärt, eigentlich keine weitere Amtszeit anzustreben. Der […]

Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort

Jerusalem: Die israelische Armee setzt ihren am Sonntagabend begonnenen Einsatz im Westjordanland fort. Man beseitige die “Quelle des Terrorismus”, bevor es zu weiteren Anschlägen komme, teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am Dienstag mit. Die Operation in Dschenin gilt als eine der größten seit rund 20 Jahren. In der Nacht zum Montag hatte die israelische Luftwaffe zunächst Ziele im Westjordanland bombardiert und war anschließend mit Bodentruppen in das Gebiet rund um die Stadt vorgerückt. Dabei kam […]

Weltwetterorganisation stellt Beginn von El-Niño-Bedingungen fest

Genf: Zum ersten Mal seit sieben Jahren haben sich im tropischen Pazifik sogenannte El-Niño-Bedingungen entwickelt. Ein neues Update der Weltwetterorganisation (WMO) prognostiziert, dass das El-Niño-Ereignis mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 anhalten wird. Es wird erwartet, dass es zumindest von mäßiger Stärke sein wird. Die El-Niño-Bedingungen schaffen die Voraussetzungen für einen wahrscheinlichen globalen Temperaturanstieg und störende Wetter- und Klimamuster, heißt es in dem Update weiter. “Das Einsetzen von El Niño wird […]

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