New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Montag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.447 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.792 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Am Abend veröffentlichte die US-Notenbank Federal Reserve […]
Tägliche Archive: 5. Juli 2023
62 Beiträge
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die “verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben”, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. “Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige […]
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das “Heizungsgesetz” in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt sieht. Das Gericht gab seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung recht. Der Antrag erscheine “jedenfalls mit Blick […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. “Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten”, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal (Mittwochausgabe). Die Ausgabensteigerungen müssten auch beim Elterngeld begrenzt werden. Wie das im Einzelnen passiere, sei aber in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Hinsichtlich des Elterngeldes, für das […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. “Der Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag”, sagte Kühnert am Mittwochabend der Sendung “RTL Direkt” (Vorab-Aufzeichnung). “Und natürlich werden wir uns das Recht rausnehmen, Änderungen daran vorzunehmen.” Die geplanten Kürzungen, etwa beim Elterngeld und Pflegezuschuss, “die werden nicht alle genauso bleiben”, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, was konkret geändert werden müsse, sagte Kühnert: “Für die SPD ist wichtig, dass das […]
Berlin: Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. “Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen”, sagte Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei nicht klug, Personengruppen vom jungen Menschen in einer depressiven Phase bis zum todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen. Der Bundestag soll am Donnerstag über […]
Berlin: Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja Sprengsätze gezündet werden. “Wir müssen zunächst nicht mit einem nuklearen Desaster rechnen, sondern mit einem technischen Desaster, wie wir es gesehen haben, als sie den Kachowka-Staudamm gesprengt haben”, sagte Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine große nukleare Katastrophe zum derzeitigen Zeitpunkt hält er für ausgeschlossen, nicht aber eine nukleare Bedrohung. Es gebe, so der Energoatom-Präsident, […]
Bremen: Sturmtief “Poly” hat am Mittwoch im Norden für Schäden und zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Allein die Regionalleitstelle Unterweser-Elbe zählte seit dem Mittag über 200 wetterbedingte Einsätze für die Stadt Bremerhaven, die Landkreise Cuxhaven und Osterholz. In Rhede im Landkreis Emsland kam eine 64 Jahre alte Frau ums Leben, die mit ihrem Hund unterwegs war und von einem Baum erschlagen wurde. Die Bahn stellte unter anderem die Fernverbindungen zwischen Bremen und Norddeich Mole ein, […]
Berlin: Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte “Cannabis-Clubs” enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die Verbände gehen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Laut Entwurf müssen Cannabis-Anbaugemeinschaften einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen halten, die Länder sollen zudem die Zahl der Anbauvereinigungen auf eine je 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 16, 20, 23, 34, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 7146712. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 452560 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]
Berlin: Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro geeinigt. Das teilte Kapsch Traffic-Com am Mittwoch mit. Das Unternehmen und CTS Eventim halten je hälftig Anteile am Joint Venture Auto-Ticket, das die Pkw-Maut ursprünglich umsetzen sollte. Die vergleichsweise Einigung werde voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert, hieß es. Die Betreiberfirma hatte 560 Millionen Euro Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Die CSU war 2013 […]
Berlin: Die Eisenbahnergewerkschaft EVG und die Bahn haben sich am Mittwoch auf eine Schlichtungsvereinbarung geeinigt. Darin seien die Abläufe und Regeln für die kommenden Wochen festgelegt. Der Bundesvorstand der EVG muss der Vereinbarung auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag allerdings noch zustimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Für die EVG soll die SPD-Politikerin Heide Pfarr schlichten, von der Bahn wurde der CDU-Politiker Thomas de Maizière als Schlichter benannt. Die Schlichtung soll vom 17. bis 31. […]
Berlin: Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe). Grund ist Pechsteins Auftritt bei einem CDU-Konvent im Juni in Dienstuniform. Laut Polizeidienstvorschrift darf die Dienstkleidung “bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden”, heißt es in dem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens, über das die “Bild” berichtet. Die Bundespolizei schreibe weiter, dass eine “Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung” nicht vorlag. Kritisiert werde außerdem, dass […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.938 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. “Auch heute präsentiert sich der Index deutlich schwächer als die Wall Street”, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. “Das Tief vom Donnerstag der vergangenen Woche bei 15.900 Punkten ist erreicht und damit die letzte Haltestelle vor der massiven Unterstützungszone […]
Profilholz, ein Material aus Holz, das oft für die Verkleidung von Fassaden, Dachüberständen, Carports, Gartenhäusern und Terrassen verwendet wird, hat zahlreiche Vorteile gegenüber anderen Materialien. Definition von Profilholz Profilholz ist ein hochwertiges Holzprodukt, das aus einem durchgehenden Stück Holz hergestellt wird. Beide Seiten des Holzes werden gesägt und gehobelt, um ein bestimmtes Profil zu erhalten. Abhängig von der Gestaltung sind diese Profile in verschiedenen Formen und Größen, wie z.B. Nut- und Feder-, Rauten- oder Stülpschalungen, […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am Mittwoch vom parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) an das Konsortium des Projekts “Automated Train” übergeben worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. “Mit Automated Train soll erstmalig der Nachweis der technischen Machbarkeit des vollautomatisierten Fahrens in einem offenen Bahnsystem erbracht werden”, so Kellner. “Die deutsche Bahnindustrie wird mit der Deutschen Bahn AG eine modulare und offene […]
Essen: Jedes Jahr starten mehr als 52.000 junge Menschen ein Lehramtsstudium, aber nur etwa 28.300 von ihnen schaffen es wirklich in den Beruf. Das zeigt eine Studie des Stifterverbandes, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die vorhandenen Hürden müssten dringend abgebaut werden, sonst drohe ein “Bildungsnotstand mit schwerwiegenden Folgen für unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit und unseren gesellschaftlichen Wohlstand”, fordert Autorin Bettina Jorzik. Viele Lehramtsstudenten wechselten im Laufe des Studiums den Fachbereich. Das gäbe es in […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. “Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität”, sagte Faeser am Mittwoch. Mit den zusätzlichen Bundespolizisten stelle man sicher, “dass die Bundespolizei ihre hochprofessionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie angesichts neuer Herausforderungen gut leisten kann”. Zudem will man sich stärker gegen Krisen […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. “Die Spielräume verengen sich, allerdings können wir auch im kommenden Jahr wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren”, so Paus. “Das ist mir besonders wichtig, denn wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen.” Neben der Streichung des Elterngeldes für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro pro […]
Genf: Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits “katastrophal” und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Regierung in Minsk habe die ohnehin schon restriktive Gesetzgebung mit dem Ziel geändert, bürgerliche Freiheiten weiter abzubauen. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen Lukaschenko im […]
Leverkusen: Bundesligist Bayer Leverkusen hat Jonas Hofmann vom Ligakonkurrenten Borussia Mönchengladbach verpflichtet. Der Nationalspieler unterschrieb bei der Werkself einen Vier-Jahres-Vertrag, teilte der Verein am Mittwoch mit. “Wir haben uns schon länger mit Jonas beschäftigt und sind froh, dass er sich für den Weg zu Bayer 04 entschieden hat”, ließ sich Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes zitieren. “Dank seiner Spielübersicht, seiner hervorragenden technischen Fähigkeiten sowie seiner Erfahrung ist er ein Typ Spieler, den wir für unseren Kader gesucht […]
Berlin: Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen. “Das ist nur ein Vorschlag von Lisa Paus, mehr nicht”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zu “Bild” (Donnerstagausgabe). “Das ist keine geeinte Position der Koalition.” Eine Familienministerin dürfe keinen Sozialneid schüren, so Meyer. “Lisa Paus finanziert eine ganze Menge fragwürdige und ineffiziente Projekte in ihrem Etat. Hier wäre der Rotstift angebracht und nicht […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am AKW stimmten, aber “es besorgt mich auf jeden Fall, weil es natürlich ein sehr gefährdetes Atomkraftwerk ist”, sagte Bas am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Es besorgt mich natürlich, wenn ich die Nachrichten höre. Wenn man im Kriegsgebiet ist, kann immer etwas Schreckliches passieren.” Die Sorge sei real. Die Bundestagspräsidentin nannte […]
Bremen: Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang 49 von insgesamt 86 gültigen Stimmen. 37 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte, die zur erfolgreichen Regierungsbildung benötigte Mehrheit lag bei 44. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, die bereits in den vergangenen vier Jahren regiert hatte, besteht aus 48 Abgeordneten. Bovenschulte ist seit 2019 im Amt. Unter seiner Führung war die SPD bei […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man “sehr intensiv” mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine “nukleare Katastrophe” am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern. Präsident Selenskyj habe alle Länder dazu aufgerufen, ihren Einfluss auf Moskau einzubringen, “damit es zu keiner nuklearen Katastrophe in Europa kommt”, sagte Makejew am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Auch mit der Bundesregierung sei man diesbezüglich in Kontakt. “Die ganze Welt versteht, dass das eine Riesen-Gefahr […]
Düsseldorf: Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans fordern. Die Junge Union (JU) in Nordrhein-Westfalen verlangt eine entsprechende Erfassung im Lagebild “Clankriminalität NRW”, berichtet die “Rheinische Post”. Der Landesvorsitzende Kevin Gniosdorz sowie die Sprecher für Inneres und Justiz, Rafael Sarlak und Manuel Ostermann, bezeichneten den innerhalb der rivalisierenden Clans ausgehandelten Frieden als Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats: “Solche faulen Beschlüsse der Friedensrichter dürfen unter […]
Offenbach: Im Nordwesten und Norden Deutschlands sorgt am Mittwoch ein Sturmtief für schwere Unwetter bis hin zu Orkanböen. Das Tief zieht von der südwestlichen Nordsee nach Dänemark und lenkt dabei mäßig warme Atlantikluft nach Deutschland, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Sein Sturm- und Orkanfeld beeinflusst vor allem den Norden – dabei sind schwere Sturmböen (Bft 10) und teils orkanartige Böen (Bft 11) zu erwarten, auf den Nordseeinseln sind auch Orkanböen (Bft 12) möglich. Betroffen sind […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, ob die Gehaltsobergrenze von 300.000 Euro “nun wirklich genau und richtig bemessen ist”, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Deshalb sei es “ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung auch in einzelnen Details weiter diskutiert”, fügte er hinzu. “Wichtig ist, dass wir den Kerngedanken, den wir […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” getroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Landesregierung der “Welt”. Kretschmann habe die Diskussion mit den drei Vertreterinnen gesucht, da es ihm grundsätzlich wichtig sei, “dass man in gesellschaftlichen Konflikten nicht nur übereinander, sondern auch miteinander spricht”. Das Gespräch sei kontrovers gewesen, Kretschmann habe darin deutlich gemacht, dass sich in einer Demokratie alle an die Regeln und Gesetze halten müssten und die […]
Berlin: Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden. “Niemand kann am Donnerstag im Bundestag einem Suizidhilfe-Gesetz zustimmen, bevor die Suizidprävention in Deutschland steht”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der “Rheinischen Post”. Kurzfristige Sprechstunden und Behandlungsplätze seien Mangelware. Auch fehlten aufsuchende Therapieangebote durch mobile Teams. “Seit über organisierte Suizidbeihilfe diskutiert wird, fordert der Bundestag den Ausbau der Suizidprävention. Schon 2017 gab […]
