Tägliche Archive: 6. Juli 2023

33 Beiträge

US-Börsen lassen deutlich nach – Weiterhin robuster Arbeitsmarkt

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.412 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.679 Punkten 0,8 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag bereits das Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank […]

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als “ernst zu nehmende Mahnung” bezeichnet. “Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der weiter fortgesetzt wird”, sagte sie am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal. “Ich bin auf der einen Seite eben auch dafür, uns nicht zu starr in den Verfahren fest zu zurren. Denn das Parlament braucht auch eine gewisse Freiheit, schnell entscheiden […]

Fuest erwartet wirtschaftlich schwere Jahre für Deutschland

München: Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase “mageren Wachstums” für Deutschland gewarnt. “Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem “neuen Wirtschaftswunder” gesprochen hatte. “Da sollten wir uns nichts vormachen”, sagte Fuest. Anders als in der 50er- und 60er-Jahren würden […]

A100-Verlängerung wird abermals teurer

Berlin: Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) berichtet. Für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn rechnet die zuständige Autobahn-Gesellschaft nun mit Kosten von 720 Millionen Euro. Zuletzt sprach die bundeseigene Gesellschaft von Ausgaben von bis zu 700 Millionen Euro für das Großprojekt. Absehbar ist wohl, dass die […]

Vergangener Monat war heißester Juni seit Aufzeichnungsbeginn

Bonn: Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit. Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 gemessenen Durchschnittswert und übertraf damit den bisherigen Rekord vom Juni 2019 deutlich. Weltweit waren insbesondere die Temperaturen der Meeresoberflächen höher als in jedem anderen Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Außergewöhnlich hohe Temperaturanomalien in Bezug auf die Meeresoberflächen wurden im […]

Brandanschläge auf Tagebau-Infrastruktur im Rheinischen Revier

Aachen: Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Demnach war unter anderem eine Stromtrasse in Grevenbroich das Ziel eines Brandanschlags in der Nacht auf Donnerstag. Wie ein RWE-Sprecher mitteilte, wurde Brandbeschleuniger am Tatort gefunden. Großer Schaden sei aber nicht entstanden: Das Feuer konnte von der Werkfeuerwehr rasch gelöscht werden. Die für […]

Relative Mehrheit gegen Zusammenarbeit mit AfD

Berlin: 43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche. 17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der […]

Infratest: AfD mit neuem Höchstwert

Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der höchste Wert, der für die AfD im “Deutschlandtrend” je gemessen wurde. Sie wäre damit die zweitstärkste Partei – vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), […]

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten. “Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts”, sagte Habeck. “Damit sich die Opposition noch Beratungszeit nehmen kann, haben die regierungstragenden Fraktion entschieden, das Gesetz direkt nach der Sommerpause aufzusetzen. Und sie haben gemeinsam deutlich gemacht, dass das Gesetz in der aktuellen Form zwischen den Fraktionen […]

Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz

Berlin: Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. “Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt”, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das wird der Deutsche Bundestag sicherlich in neue Regeln umsetzen. Das ist die Gelegenheit, auch die Beteiligungsrechte von Verbänden zu stärken, die sich in der letzten Zeit auf ein nicht mehr hinnehmbares Maß verkürzt haben”, so Liebing. “Was in Krisenzeiten nachvollziehbar ist, darf aber nicht zum Regelfall werden.” […]

Palliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung

Berlin: Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. “Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln”, sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der “taz” (Freitagsausgabe). “Er ist eingeknickt vor dem Chor der Stimmen aus der Fundamentalopposition, die auf Zeit spielen wollen. Man rechnet damit, dass die Ärzteschaft weiterhin restriktiv mit dem Thema Suizidhilfe umgeht.” Das Problem dabei […]

EU-Behörde stuft Glyphosat als unkritisch ein – Offene Fragen

Parma: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat bei der Bewertung der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Natur keine kritischen Problembereiche festgestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Allerdings gebe es immer noch Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Diese müssten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bei der Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen. Ein Problem wird nur dann als kritisch definiert, wenn es alle vorgeschlagenen Verwendungen des zu bewertenden […]

Europäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren

Budapest: Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen. Dazu wurden auch neue Partnerschaften initiiert, wie das Bundesgesundheits- und das Umweltministerium am Donnerstag mitteilten. So werden Deutschland und Georgien im Bereich des Human-Biomonitoring (HBM) unter dem Dach der WHO Partnerschaften koordinieren, in denen sich interessierte Mitgliedstaaten der europäischen Region austauschen und […]

Dax lässt sehr deutlich nach – Vonovia hinten

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax sehr deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.529 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart rutschte der Dax mit zunehmender Geschwindigkeit ab. “Für die miese Stimmung auf dem Parkett sorgte eine US-Notenbank, die in ihrem Protokoll eigentlich nicht viel Überraschendes zu verkünden hatte. Aber es scheint so, als brauchten die Investoren die Tatsache nochmal schwarz auf weiß, […]

Mehrheit würde zur Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zahlen

Berlin: Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen und fünf Prozent der Kinder und Jugendlichen sind der Meinung, dass sehr viel zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. […]

Sachsens Regierungschef fordert “neue Arbeitszeitmodelle”

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. “Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Würde jeder Erwerbstätige in Deutschland nur eine Stunde pro Woche länger arbeiten, würde sich ein großes Potenzial für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ergeben”, fügte er hinzu. “Laut OECD entspricht dies annähernd 1,8 Millionen zusätzlichen […]

Neue Raketenangriffe im Westen der Ukraine – mehrere Tote

Lemberg: Aus der westukrainischen Stadt Lemberg sind am Donnerstag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Zudem soll es mehrere Verletzte geben – zahlreiche Wohnungen sollen beschädigt worden sein. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Donnerstagmorgen von mehreren Verwundeten und Toten während eines “Nachtanschlags russischer Terroristen”. Es werde auf jeden Fall eine “starke Reaktion” auf den Angriff geben. […]

Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für verfrüht

Berlin: Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was sie leisten könne, sagte Lukas Klingholz, Leiter KI und Cloud bei Bitkom, der dts Nachrichtenagentur. “Knapp die Hälfte der Deutschen weiß nicht, was Künstliche Intelligenz eigentlich ist.” Daher müsse zunächst über KI aufgeklärt werden, was sie könne und was […]

MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act

Berlin: Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten “Data Act”: Dieser erleichtere es zukünftig “nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen”, sagte sie. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für […]

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und Helling-Plahr

Berlin: Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird. Frister sprach sich persönlich für den Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr aus. “Ich finde es grundsätzlich positiv und sinnvoll, dass sich der Bundestag um eine Regelung in der Suizidbeihilfe bemüht”, sagte der Rechtswissenschaftler der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Gehe es um die konkrete Bewertung der beiden Gesetzesentwürfe, könne Frister nur für sich persönlich sprechen. […]

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung

Berlin: In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, “dass es mit der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter vorangeht”, sagte Bahr der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Hier darf es auf keinen Fall Rückschritte geben.” Zugleich ergänzte Bahr: “Der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, das passiert erst im Dezember. Darum ist es erst […]

Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes

Berlin: In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. “Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld”, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben werden.” Es gebe in der Tat einen Reformstau beim Elterngeld, ergänze Bartsch. Gerade Geringverdienende bräuchten dringend eine Anhebung. “Der Mindestbetrag von 300 Euro wurde seit der Einführung 2007 […]

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform

Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. “Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung ist problematisch, hier gibt es dringenden Reformbedarf”, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. […]

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Elterngeld-Begrenzung

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): “Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist er falsche Weg.” Schneider reagierte damit auf Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), laut denen Paare künftig nur dann noch Elterngeld erhalten sollen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen 150.000 Euro nicht […]

Lebensmittelrückrufe weiter auf hohem Niveau

Berlin: Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. 117 Produkte davon betrafen Lebensmittel. Die Gründe für Lebensmittelrückrufe waren vor allem mikrobiologische Kontaminationen (36), unzulässige Inhaltsstoffe (34) und Fremdkörper (26) wie Metallspäne. Betroffen waren vor allem Gewürze und […]

Militärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte

Berlin: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. “Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat”, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Aber die Marschroute der Ukrainer kann auch nicht auf schnelle Erfolge abzielen. Es wird um jede Hecke gekämpft.” Die Russen hätten dazugelernt, sagte Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr in München Internationale Politik lehrt. […]

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der Union aus

Dresden: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe): “Ja. Friedrich Merz ist ein hervorragender Partei- und Fraktionschef. Er hat die Partei wieder geeint.” Nach Kretschmers Einschätzung wird es dabei bleiben, dass die Union über ihre K-Frage endgültig erst in einem Jahr entscheidet. […]

Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe

Dortmund: Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen. “Beide Gesetzentwürfe weisen große Defizite auf”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). So könne der freie Wille des Menschen nicht durch Pflichtberatungen überprüft werden. Dafür gebe es keine allgemeingültigen Kategorien. “Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet”, argumentierte Brysch. Zudem werde in beiden Entwürfen das […]

Kinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung nutzen

Berlin: Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen. “Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass dies zu Gunsten der Kindergrundsicherung geschieht”, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die droht nämlich gerade, sang- und klanglos unterzugehen”, kritisierte Grein. Kinder und Familien gehören grundsätzlich nicht auf die Streichliste im Bundeshaushalt, sagte der Geschäftsführer. “Erst recht nicht, wenn parallel zehn Milliarden Euro für eine […]

Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants soll Ende 2023 auslaufen

Berlin: Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz […]

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