Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem […]
Tägliche Archive: 12. Juli 2023
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Berlin: Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung […]
Potsdam: Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Man habe sich entschieden, die Gefahrenstufe heraufzusetzen, teilte die Behörde am Mittwoch in […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.825 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über […]
Berlin: Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/2026 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine […]
Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. “Das Steuerrecht ist schon lange für […]
Berlin: Immer mehr Deutsche können mit dem Begriff Künstliche Intelligenz etwas anfangen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. “Ich will, dass in Deutschland […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als “grotesk” bezeichnet. “Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von […]
Frankfurt am Main: Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. “In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen […]
Dortmund: Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte. “Karl Lauterbach muss mit seiner Qualitätsoffensive verhindern, dass […]
Berlin: Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. “Vor dem Einbau einer Gasheizung kann […]
Berlin: Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. “Das ist ein schlechtes […]
Berlin: In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 […]
Berlin: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er […]