Tägliche Archive: 22. Juli 2023

29 Beiträge

Lottozahlen vom Samstag (22.07.2023)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 15, 31, 37, 40, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 9598462. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 193417 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen

Berlin: Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. “Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind”, sagte Di Fabio der “Welt am Sonntag”. “Sie ist nationalistisch am rechten Rand und damit international anschlussfähig mit Le Pens Partei in Frankreich oder mit Donald Trump in den USA.” Aber die radikale […]

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als Risiko

Berlin: Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt. “Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden”, sagte Christian Haase, sächsischer Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, dem “Tagesspiegel”. “Forderungen der AfD wie ein Austritt aus der EU oder eine strikte Unterbindung von Zuwanderung führen in die Sackgasse. Ein Abkoppeln vom Ausland wäre das Aus für die deutsche Wirtschaft.” Auch bei Thüringer Unternehmen sei die […]

Hamilton holt Pole für Formel-1-Rennen in Ungarn

Hungaroring: Lewis Hamilton startet beim Großen Preis von Ungarn aus der Pole. Der Pilot aus dem Team von Mercedes sicherte sich am Samstag den ersten Startplatz auf dem Hungaroring vor Max Verstappen (Red Bull), Lando Norris (McLaren) und Oscar Piastri (McLaren). Nach dem Großen Preis von Großbritannien führt Max Verstappen in der Fahrerwertung mit 99 Punkten vor Sergio Pérez und mit 118 Punkten vor Fernando Alonso. In der Konstrukteurswertung führt Red Bull Racing mit 208 […]

Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf

Berlin: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf kritisiert. “Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem ‚C‘ im Namen nicht gut zu Gesicht”, sagte sie den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Die Regelungen sind hierzu klar.” Kaddor warnte die CDU […]

Tourismuspolitiker stoßen Debatte um Ferienverschiebung an

Berlin: Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen. “Natürlich ist auch die Flexibilisierung der Ferienzeit eine Debatte, die wir als Tourismuspolitiker führen werden: Die Flexibilisierung wäre ein möglicher Weg, um die Ferienzeit insgesamt ein Stück weit zu entzerren”, sagte Nico Tippelt, Obmann der FDP im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, der “Bild”. Dies würde einerseits eine Entlastung der Preise herbeiführen, andererseits […]

Löwensuche: Fundtierbeauftragte hat Zweifel an Wildschwein-Theorie

Potsdam: Nach dem Abbruch der Löwenjagd im Süden Berlins hat die Tierärztin und Fundtierbeauftragte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Michaela Ebeling, Zweifel an der Wildschwein-Theorie. “Wenn man das Video, wie die Behörden, als echt einstuft, sieht man: Das Tier darin hat einen kurzen runden Kopf und runde Ohren – wie der Kopf einer Raubkatze. Wildschweine haben einen langen Kopf mit kurzen spitzen Ohren. Das wäre schon ein sehr mutiertes Wildschwein”, sagte sie der “Märkischen Allgemeinen” (MAZ). “Ich […]

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der “Letzten Generation”

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten “Letzten Generation”. “Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Beschleunigte Verfahren für ausgewählte Sachverhalte sind effektive Verfahren”, fügte er hinzu: “Straftäter der `Letzten Generation` müssen so schnell es geht zur […]

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent – nur noch knapp hinter Union

Berlin: Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt sie nun auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr. “Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der “Bild am Sonntag”. “Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft, […]

Ampel-Koalition streitet über “Limo-Steuer”

Berlin: Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung darauf gegeben hatte, forderte die SPD-Ernährungspolitikerin Peggy Schierenbeck gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) “eine andere Besteuerung im Bereich der Lebensmittel in Richtung einer gesunden, zuckerarmen Ernährung”. “Ein Beispiel wären null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel, ebenso auf pflanzliche, proteinhaltige […]

London: Girkin wegen “Extremismus” verhaftet

London/Moskau: Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des “Extremismus” verhaftet worden. Girkin ist seit Langem ein Kritiker der Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums, in den letzten Tagen wurden seine Äußerungen jedoch zu direkter Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Zeit an der Macht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor berichtet, dass der […]

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Aufrücken Laumanns in Parteispitze

Berlin: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist. “Es wird im kommenden Jahr einen Bundesparteitag geben. Dort kann sich jeder für jedes Amt zur Wahl stellen. Und dann entscheidet die Mehrheit. Nicht der Proporz”, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Connemann reagierte auf Forderungen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ihr […]

Wüst wirft Bundesregierung mangelnde Wertschätzung für Familien vor

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik. “Nach den Kürzungsplänen beim Elterngeld wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings erneut ein fatales Signal der Ampel an die Familien in unserem Land”, sagte er dem “Spiegel”. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen möchte, wenig später hatte der SPD-Chef Lars Klingbeil ein Ende des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Zuletzt habe sich der Bund auch schon bei der […]

Lindner will Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen. “Ungewollte Teilzeit sollten wir überwinden durch bessere Kinderbetreuung und warum setzen wir nicht Anreize, damit Menschen länger arbeiten wollen – statt die Rente mit 63 zu finanzieren, die ist eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Darüber hinaus gibt es Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben. Wir müssen diese Menschen […]

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Berlin: Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen. Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der “Welt am Sonntag” käme sie nur auf zwei Prozent. Große Verlierer wären demnach die SPD und die Grünen, sie könnten nur mit 14 beziehungsweise zwölf Prozent der Stimmen rechnen – im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts von Anfang Juli ein Rückgang um vier und zwei Prozentpunkte. […]

“Letzte Generation” zählt 100 Polizisten zum Unterstützerkreis

Berlin: Zum Unterstützerkreis der “Letzten Generation” gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe “Polizeivernetzung” innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen, schreibt die “Welt am Sonntag”. Geleitet wird die AG von der 32 Jahre alten Bundespolizistin Chiara Malz. Die Polizeihauptkommissarin sagte der “Welt am Sonntag”: “Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig.” Neben ihr seien sieben […]

Asien-Experte Wuttke dämpft Erwartungen an China-Strategie

Berlin: Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. “Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik großartig beeinflussen zu können. Das gelingt nicht mal den USA”, sagte Wuttke der “Welt am Sonntag”. Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung darin ihre Bekenntnisse abgebe; “Auf die Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Hongkong oder die Menschenrechtslage der Uiguren haben wir aber extrem wenig Einfluss”, sagte der […]

Union will illegale Grenzübertritte auf “nahe null” reduzieren

Berlin: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung “illegaler Migranten”, sagte Frei der “Welt”. “Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.” Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl […]

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten “Klimakleber” und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der “Rheinischen Post” (Samstag): “Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen.” Klimakleber seien “keine Aktivisten, sondern Straftäter”. Weil: “Wer billigend in Kauf nimmt, dass Rettungswagen blockiert werden, der ist kriminell und nimmt die Gefährdung […]

EVP-Chef Weber für Kooperation mit Meloni

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. “Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und viele Liberale”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Meloni war am vergangenen Wochenende am Zustandekommen eines Abkommens zwischen der EU und Tunesien beteiligt, mit dem die irreguläre Migration in […]

Finanzminister macht eigene Sparvorschläge beim Elterngeld

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. “Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will […]

DIHK sieht Kohleausstieg und Klimaziele in Gefahr

Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen “energiepolitischen Kassensturz”. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert. Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie “nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden”, zitiert die “Welt am Sonntag” aus einem Brief des DIHK-Präsidenten an die Spitzen der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern. Wenn die Politik so weitermache […]

SPD und Grüne wollen Verbrenner-Dienstwagen unattraktiver machen

Berlin: SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. “Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung”, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt am Sonntag”. “Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wollen wir aus der Ein-Prozent-Regel eine 1,2-Prozent-Regel machen. Das dient auch dem Subventionsabbau. Für E-Autos bleibt der Anrechnungssatz unverändert bei 0,25 und 0,5 Prozent.” Schrodi begründete den Vorschlag der stärkeren Spreizung unter anderem […]

Kaum Anträge von Firmen auf Härtefallhilfen wegen Energiekosten

Berlin: Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. “Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen”, zitiert die “Welt am Sonntag” aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit sei bisher nur gut ein Prozent […]

MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen

Berlin: Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler “Ryvar” an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und diskutierte dort mit Landespolitikern, Umweltschützern und der Energiewirtschaft über den Meeresschutz: “Um den dramatischen Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die elementaren Ökosystemfunktionen der Meere als Sauerstoffproduzent und Klimaregulator für die Zukunft zu sichern, müssen wir sie effektiv schützen”, resümierte er. […]

Kommunale Wärmeplanung: Deutscher Städtetag gegen kürzere Fristen

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. “Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird”, sagte die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dafür müssen die Fristen für die kommunale Wärmeplanung im Gesetzentwurf unbedingt angepasst werden”, forderte sie. “Wichtig […]

Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Handarbeit

Berlin: Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungswebsites veröffentlicht. “Die auf den Twitter-Accounts @Regsprecher und @Bundeskanzler veröffentlichten Beiträge werden als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet”, sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Damit solle auch Nicht-Twitter-Nutzern das Mitlesen ermöglicht werden. “Dies wird regelmäßig aktualisiert.” Hintergrund ist die Ankündigung von […]

Ex-Botschafter Israels sorgt sich um Demokratie im eigenen Land

Berlin/Jerusalem: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt. Die Justizreform, die in der nächsten Woche in der Knesset verabschiedet werden wolle, sei nur ein Teil eines viel größeren Vorhabens, sagte Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wenn Netanjahu und seine Koalition ihre Pläne umsetzen, wird Israel nicht mehr sein, was Israel heute ist: eine lebendige Demokratie. […]

AfD-Parteitag soll über eigenen TV-Sender abstimmen

Berlin: Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag “SN3” die Forderung “Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders” aufgeführt. Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl “in der laufenden Vorstandsperiode” bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein. Eingereicht wurde der Antrag vom AfD-Verband Kulmbach. In dem Antrag wird der Bundesvorstand aufgefordert, “die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit […]