Tägliche Archive: 6. August 2023

26 Beiträge

Drohschreiben gegen Moscheen in Niedersachsen und Hessen

Hannover: Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel “NSU 2.0” versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe): “Die Lage ist akut und besorgniserregend.” Er sehe die Drohungen “als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.” Eine “besondere Ballung” der Drohungen sei […]

Bundesregierung vergrößert Aktienrente

Berlin: Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es. Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und […]

Mindestens 30 Tote bei Zugunglück in Pakistan

Islamabad: Im Süden Pakistans sind am Sonntag mindestens 30 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Über 80 weitere Personen wurden zudem verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Pakistanischen Medienberichten ereignete sich das Unglück in der Nähe der Stadt Nawabshah in der südlichen Provinz Sindh. Insgesamt zehn Waggons waren dabei entgleist. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. Zur Unglücksursache wurden zunächst keine Angaben gemacht: Es könnte nach Angaben von […]

Faeser will Angehörige von “Clans” kollektiv abschieben

Berlin: Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen “Clans” auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem “Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung”, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. “Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung”, so heißt es dort, sollten “Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität” ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, “Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können”, […]

Buschmann weist neue Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes”, sagte er am Sonntag. Man könne sie nicht “beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot”. Sie sei eine “rechtliche Leitplanke” für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. “Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten.” Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker sowie Ökonomen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Schuldenbremse […]

2. Bundesliga: HSV gegen Karlsruhe unentschieden

Karlsruhe: Zum Abschluss des zweiten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison haben sich der Karlsruher SC und der Hamburger SV mit einem 2:2 getrennt. Zunächst war es am Sonntag der KSC, der in der 14. Minute durch einen Treffer von Fabian Schleusener in Führung ging. Danach kam der HSV zwar nach und nach besser ins Spiel, ließ aber mehrere Chancen zum Ausgleich liegen. Auch die Hausherren konnten vor der Pause nicht weiter erhöhen. In der zweiten Hälfte […]

AfD wendet sich von Union ab

Magdeburg: Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.” Er sagte außerdem: “Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Aber die CDU ist noch nicht so weit. Ich wüsste auch nicht, warum […]

AfD-Landesvorsitzende uneins über Nato-Abkehr Deutschlands

Magdeburg: Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. “Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden”, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der “Welt” (Montagsausgabe). Weidel sagte: “Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt […]

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben

München: CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. “Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein – auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl”, sagte er am Sonntag im “Sommerinterview” der ARD. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, es mache wenig Sinn, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Die Wahlergebnisse müssten […]

SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. “Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Vorher muss sichergestellt werden, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen können und nicht Bundeswehrsoldaten das tun – das würde uns gefährlich nahe an […]

Druck auf Lindner im Streit um Schuldenbremse wächst

Berlin: Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. “Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage”, sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der “Süddeutschen Zeitung”. Eine weitere “zeitlich begrenzte” Lockerung der Schuldenbremse sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ernsthaft diskutiert werden. Denn ein […]

VdK will Erhöhung der Leistungen für arme Familien

Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. “Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die das Geld dringend benötigen”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Für den VdK ist wichtig, dass jedes Kind in Deutschland gut aufwachsen kann und die Möglichkeit bekommt, durch Bildung und Teilhabe den sozialen Aufstieg zu schaffen. Das gilt auch […]

Berlins Verkehrssenatorin lässt Doktorarbeit prüfen

Berlin: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit. Schreiner werde demnach kommende Woche eine entsprechende Mitteilung an die Universität Rostock schicken. Ob die Universität der Bitte nachkommt und wie lange die Prüfung dauern würde, ist allerdings noch unklar. Vorausgegangen waren Berichte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in Schreiners Doktorarbeit mit dem Titel “Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht” aus dem Jahr 2007. Auf dem Portal “VroniPlag […]

Fraktionen erneuern Forderung nach Verbot der “Grauen Wölfe”

Berlin: Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag verstärkt die Forderung nach einem Verbot der “Grauen Wölfe” und ihrer Organisationen in der “Ülkücü”-Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und türkisch-nationalistisch eingestuft wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte auf Anfrage der “Welt” (Montagsausgabe), ein Vereinsverbot müsse rechtlich immer wasserdicht und vor Gericht nicht angreifbar sein. “Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben […]

AfD fordert doch keine EU-Auflösung in Europawahlprogramm

Magdeburg: Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält. Stattdessen heißt es jetzt: “Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu […]

Lang kritisiert “übergebührliche Profite” im Lebensmittelhandel

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert “unangemessene” Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. “Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation”, sagte Lang der “Bild am Sonntag”. Die Regierung habe gerade das Kartellrecht verschärft – das müsse jetzt schnell durch den Bundesrat. “Es kann nicht sein, dass einige wenige einen Reibach machen, während andere das Essen an der Supermarktkasse nicht mehr bezahlen können”, sagte […]

AfD setzt Europawahlversammlung mit Programmdiskussion fort

Magdeburg: Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag. In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. In einem nur schleppend vorankommenden Prozess schafften es am Ende 35 Kandidaten auf die Liste. Für die Programmdiskussion bleibt […]

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch aus SPD

Berlin: Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. “Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte. Schwarz warnte davor, Zeit zu verlieren: “Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie […]

Laumann erwartet kein Kliniksterben in ländlichen Regionen

Düsseldorf: Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. “Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben”, sagte er dem “Spiegel”. Von Veränderungen oder Fusionen könnten eher Krankenhäuser in bisher gut versorgten Gebieten betroffen sein, in denen mehrere Kliniken mit gleichem Versorgungsangebot miteinander konkurrieren: “Die Doppelstrukturen haben wir vor allem […]

Außenpolitiker verlangen von EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Berlin: Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der “Tagesspiegel”. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. “Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien […]

Insa: AfD verliert erstmals seit vier Monaten

Berlin: Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März. Damals lag die AfD noch bei 15 Prozent. Die Sozialdemokraten legen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu, kommen nun auf 19 Prozent. Auch […]

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck setzen

Berlin: Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. “Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen”, sagte Söder der “Bild […]

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

Berlin: Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag” werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg “zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert” zu haben. Nötig sei nach Ansicht der Autoren “eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes”. Alles müsse “auf den Prüfstand”. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene […]

Faeser verteidigt Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. “Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Jetzt müssten die “Praktiker in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen und diskutieren, was sinnvoll, nützlich und […]

Baerbock begrüßt Friedenskonferenz in Dschidda

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt. “Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine”, sagte Baerbock der “Bild am Sonntag”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe “mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt”. “Das Signal von Dschidda ist: Dieser brutale russische Angriffskrieg betrifft auch die Menschen in Afrika, in Asien und in […]

Lang schlägt Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft vor

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. “Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen”, sagte Lang der “Bild am Sonntag”. “Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.” Die Stärkung der Wirtschaft werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den […]