Tägliche Archive: 13. August 2023

37 Beiträge

Schweres Unwetter im Süden

München: In Bayern und Baden-Württemberg hat es am Sonntagabend teils schwere Gewitter und anderes Unwetter gegeben. Betroffen war auch der Großraum München. Der Deutsche Wetterdienst warnte gegen 21 Uhr vor verbreitet schweren Schäden an Gebäuden. “Bäume können entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. Überflutungen von Kellern und Straßen sowie örtliche Überschwemmungen an Bächen und kleinen Flüssen sind möglich”, so der Wetterdienst. Zuvor waren auf der Schwäbischen Alb bereits Hagelkörner mit über vier Zentimeter […]

DFB-Pokal: Union und Paderborn ungefährdet weiter – Rostock per Elfmeterschießen

Frankfurt/Main: In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals hat der Regionalligist FSV Frankfurt die Sation verpasst und gegen den Zweitligisten Hansa Rostock mit einem 0:3 im Elfmeterschießen verloren. Nach 90 wie nach 120 Minuten stand es 1:1. Frankfurts Malik McLemore erzielte in der 29. Minute nach einer lang heiß bleibenden Ecke den Führungstreffer, im zweiten Durchgang stellte sich der Viertligist dann im eigenen Stadion hinten rein, während Rostock lange Zeit kein Gegenrezept fand und auch immer […]

Baden-Württemberg: Mann stirbt nach Blitzeinschlag in Baum

Unterensingen: Nach einem Blitzeinschlag in einen Baum mit mehreren Verletzten ist ein 35-jähriger Mann am Sonntag in einer Klinik in Baden-Württemberg verstorben. Das teilte die örtliche Polizei am Abend mit. Am Samstagnachmittag hatten sich mehrere Personen im Bereich eines Ausflugslokals im Landkreis Esslingen bei aufziehendem Gewitter unter einen Baum gestellt. Sechs Personen wurden beim Einschlag eines Blitzes verletzt, drei Personen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, darunter auch der nunmehr Verstorbene. Eine 43-jährige Frau schwebt weiterhin in Lebensgefahr […]

Bayern gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen

München: Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. “Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Wer solchen Zonen “das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik”. Dadurch drohe “eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg”. Man brauche aber “eine Stärkung der Wirtschaft und keine Schwächung”. Die Bundesnetzagentur hatte sich […]

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung

Berlin: Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. “Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum. Die Taurus-Marschflugkörper seien “eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir […]

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

Berlin: In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. “Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und Problemen im Bildungssystem Schleswig-Holstein und Deutschland vorbeigeschaut wird”, sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Smartphones hätten während des Grundschulunterrichts ohnehin keine Funktion oder Relevanz, fügte […]

Unterhaching wirft Augsburg aus dem DFB-Pokal

Unterhaching: In der ersten Runde des DFB-Pokals hat die SpVgg Unterhaching den Bundesligisten FC Augsburg mit einem 2:0-Sieg aus dem Wettbewerb geworfen. Der Drittliga-Aufsteiger präsentierte sich am Sonntag von Beginn an stark, von einem Klassenunterschied war nicht viel zu sehen. In der 29. Minute belohnten sich die Hausherren schließlich mit dem Führungstreffer durch Routinier Mathias Fetsch. Nach dem Seitenwechsel stand Unterhaching dann deutlich tiefer, die Gäste hatten sichtlich Probleme, in der Offensive zu Antworten zu […]

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert. “Die geplante Streichung der Fahrerflucht im Strafgesetzbuch zeigt erneut den fehlenden Respekt der Ampel-Regierung vor dem Eigentum”, sagte der CDU-Politiker der “Bild” (Montagsausgabe). Krings bekräftigte: “Auch bei Sachschäden ist Fahrerflucht kein Kavaliersdelikt.” Nur durch das Strafrecht werde man Täter davon abhalten können, eine Unfallstelle rasch zu verlassen, […]

Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. “Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten.” Scholz hatte sich im ZDF-“Sommerinterview” zurückhaltend zu ukrainischen Wünschen nach einer Taurus-Lieferung gezeigt: So wie […]

Baerbock hofft auf zügiges Freihandelsabkommen mit Australien

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. “Ich setze darauf, dass es nach dem Abschluss eines modernen EU-Freihandelsabkommens mit Neuseeland nun bald gelingt, auch ein entsprechendes Abkommen mit Australien über die Ziellinie zu bringen”, sagte sie am Sonntag vor ihrer Abreise zu einem Arbeitsbesuch in Australien und Neuseeland. Als wirtschaftliches “Powerhouse” und sechstgrößtes Land der Erde zähle Australien zu den wichtigsten Partnern […]

Esken erwartet “Klimageld” nicht vor 2025

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten “Klimageldes”. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. Derzeit fehlten noch die notwendigen Informationen und Register. Daher sei eine Einführung 2024 nicht möglich. Angesichts der derzeit schlechten Konjunkturdaten rief Esken unterdessen dazu auf, die Wirtschaft nicht schlechtzureden: Deutschland sei ein starkes Land mit einer starken wirtschaftlichen Basis. […]

Wissing weist Sabotagevorwurf beim Windkraftausbau zurück

Berlin: Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung von sich. “Ich bin nicht für den Ausbau der Windenergie zuständig, das ist Sache des Kollegen Habeck”, sagte Wissing dem Fernsehsender “Welt”. Aber man könne an dem Beispiel der Windenergie sehen, wie sehr die Straße gebraucht werde, um etwa die Klimaneutralität im Energiesektor voranzubringen. Mit Blick auf die […]

DFB-Pokal: HSV müht sich zum Sieg – Heidenheim souverän weiter

Essen/Rostock: In der ersten Runde des DFB-Pokals hat sich der Hamburger SV nur mit viel Mühe gegen Rot-Weiss Essen durchgesetzt. Der HSV gewann erst nach Verlängerung mit 4:3 gegen den Drittligisten, nach 90 Minuten stand es 3:3. Bundesliga-Neuling Heidenheim feierte unterdessen einen ungefährdeten 8:0-Kantersieg beim Oberligisten Rostocker FC. In Essen begannen die Hamburger am Sonntag mit viel Drang nach vorn. Zur Führung reichte es aber erst in der 37. Minute, als Bakery Jatta für die […]

Scholz schließt Taurus-Lieferung an Kiew nicht aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. “So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann”, sagte er am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Zudem prüfe man auch eine technische Begrenzung von Marschflugkörpern. Zeitdruck verspürt er bei der Entscheidung offenbar nicht: Die Bürger fänden es schließlich “sehr, sehr richtig”, dass […]

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. “Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern”, sagte Kretschmer dem “Spiegel”. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern. “Was kommt als Nächstes?”, fragte der CDU-Politiker: “Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?” Stattdessen forderte Kretschmer “neue, intensive diplomatische […]

Weil begrüßt Strompreis-Pläne der Bundesnetzagentur

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher in den Regionen, die die Erneuerbaren Energien vorantreiben, finanziell schlechter gestellt würden, sagte Weil der “Welt” (Montagsausgabe). Derzeit zahlten die Stromkunden im Süden weniger als die im Norden. “Es steht für mich außer Frage, dass dies mit Blick auf die notwendige Energiewende nicht so bleiben kann. Wir brauchen bundesweit eine faire […]

Bartsch kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften

Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. “Die Bundesregierung vernachlässigt seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan verantwortungslos die Ortskräfte”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Noch während des Wahlkampfs 2021 sei das Ende des Kriegseinsatzes in Afghanistan mit großen Worten begrüßt und den Ortskräften Unterstützung zugesichert worden: “Zwei Jahre später muss konstatiert werden: Die Ampelparteien hatten offensichtlich nie wirkliches Interesse an den Menschen in Afghanistan, insbesondere nicht an jenen, […]

Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive

Berlin: Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während das Landesamt für Einwanderung und die Polizei Berlin im Jahr 2021 noch rund 250 Mehrfachstraftäter ohne Bleibeperspektive erfasste, waren es zuletzt 404, wie die Senatsinnenverwaltung dem “Tagesspiegel” mitteilte. Erfasst werden die Fälle von einer gemeinsamen Taskforce von Polizei und Landesamt für Einwanderung, die 2020 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins […]

Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht

Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. “Sahra ist für uns unverzichtbar – eigentlich”, sagte Pellmann der “Welt” (Montagsausgabe). Im Juni hatte der Linke-Vorstand beschlossen, zukünftig ohne Wagenknecht zu planen; eine Entscheidung, die Pellmann scharf kritisiert: “Sahras Stuhl wurde vor die Tür gestellt – und damit ein Drittel der Mitglieder mit ihr.” In Ostdeutschland gebe es großes Unverständnis über den Umgang mit Wagenknecht. “Eine Zukunft ohne […]

Länder prüfen neues Verfahren bei Taschengeld für Asylbewerber

Hamburg/München/Hannover: Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern entsprechende Pilotverfahren zur Einführung von Kredit- beziehungsweise Bezahlkarten als Bargeld-Alternative, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Das bayerische Innenministerium bestätigte der NOZ, dass sich die Einführung einer sogenannten “Bezahlkarte” für Asylbewerber im “Vorbereitungsstadium” befindet. Es werde derzeit eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Bezahlsystem vorbereitet. Dazu war zuvor im […]

Reservistenverband fordert neuen “Verteidigungswillen”

Berlin: Als Reaktion auf die “Zeitenwende” durch den Ukraine-Krieg fordert der Reservistenverband ein stärkeres gesellschaftliches Umdenken. “Wir Deutschen müssen wieder einen Verteidigungswillen entwickeln”, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Er frage sich, ob man in Deutschland das Land auch so tapfer verteidigen würde wie die Ukrainer. Zwar würden “immer mehr Menschen in Deutschland realisieren, dass Frieden erarbeitet werden muss”, doch brauche es für eine glaubwürdige Abschreckung “mehr Masse” – bei Personal und Material, so […]

Berlin stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht infrage

Berlin: Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region festhalten. “Die Region ist ein Epizentrum des Terrorismus”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Viele junge Menschen sähen ihn als ihre Perspektive. Es müsse daher gelingen, der Bevölkerung mit Jobs, beispielsweise durch eine Stärkung der Landwirtschaft, Alternativen zu bieten. “Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich im Sahel […]

SPD-Fraktionsvize will Industriestrompreis an Bedingungen knüpfen

Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch will Unternehmen mit einem staatlich subventionierten Strompreis helfen, diese Unterstützung aber an Bedingungen knüpfen. “Schon heute drücken die Erneuerbaren den Strompreis – in Zukunft noch viel mehr”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Derzeit treiben Gas und Kohle aber noch die Strompreise – darum brauchen wir einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, der unserer Industrie eine Atempause ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren verschafft.” Miersch fügte hinzu: “Der Industriestrompreis könnte an Bedingungen geknüpft werden, […]

Erdbeben der Stärke 5,0 auf Kreta

Iraklio: Auf der griechischen Insel Kreta hat sich am Sonntag ein leichtes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 10:49 Uhr Ortszeit (09:49 Uhr deutscher Zeit) wenige Kilometer von der Stadt Paleochora im äußersten Südwesten Kretas entfernt. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können bei anfälligen Gebäuden ernste Schäden anrichten. Bei robusten Gebäuden gibt es […]

Bericht: Assad profitiert von UN-Hilfsgeldern

Damaskus: Nach Ansicht von Fachleuten sind UN-Hilfsgelder eine der wichtigsten Einnahmequellen für das Assad-Regime in Syrien. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Karam Shaar, ein syrischer Ökonom und Assad-Gegner, arbeitete an mehreren Studien mit, die zeigen, wie das Regime systematisch Geld abzweigt und loyale Gefolgsleute an den Hilfsprojekten der UN mitverdienen lässt. “Es ist schockierend”, sagte Shaar der Zeitung. Die Geberregierungen seien nicht annähernd so interessiert an den Wegen, die ihr Geld nimmt, “wie […]

Polen plant Referendum zu EU-Asylkompromiss

Warschau: In Polen sollen die Bürger gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss abstimmen. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag an. Die entsprechende Frage soll demnach lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?” Das polnische Parlament soll sich Mitte der Woche mit dem Antrag auf Anordnung eines landesweiten […]

Geheimdienst: Kreml finanziert Wagner-Truppe wohl nicht mehr

London/Moskau: Der russische Staat hat die finanzielle Unterstützung der Söldnertruppe Wagner nach der gescheiterten Meuterei im Juni 2023 offenbar eingestellt. Es bestehe die “realistische Möglichkeit”, dass der Kreml die Gruppe nicht mehr finanziere, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Behörden seien zudem gegen einige andere Geschäftsinteressen des Wagner-Eigentümers Jewgeni Prigoschin vorgegangen. Wenn der russische Staat Wagner nicht mehr bezahle, seien die weißrussischen Behörden der zweitplausibelste Zahlmeister, so die Briten weiter. […]

Bericht: Rheinmetall will neue Aufklärungsdrohnen an Kiew liefern

Düsseldorf/Kiew: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will bis Ende des Jahres offenbar ein Drohnensystem des Typs “Luna NG” an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Unternehmenskreise. Das “Drohnen-Paket” besteht demnach aus einer Boden-Kontrollstation mit mehreren “Drohnen”, einem Startkatapult sowie militärischen Lkw. Die “Luna NG” kann als Aufklärungssystem genutzt werden, ein LTE-Netzwerk bereitstellen und Kommunikation abhören oder stören. “NG” bedeutet “Neue Generation” der Luna-Drohne. Andere Drohnen-Modelle wurden aus Bundeswehrbeständen bereits an […]

Wirtschaftsweise für automatische Anhebung des Renteneintrittsalters

Berlin: In der Debatte um eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters spricht sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür aus, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. “Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des […]

Innenministerin warnt vor zunehmender Schleuserkriminalität

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. “Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf brutale Weise aus. Wir haben es hier mit schweren und besonders menschenverachtenden Straftaten zu tun”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. Die Schleuser würden Menschen zur Ware machen, mit der sie möglichst hohe Gewinne erzielen möchten und dabei Kinder, Frauen und Männer auf engstem Raum ohne Wasser und Nahrung zusammenpferchen. “Deshalb […]

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