Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. “Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?”, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. “So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.” Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu […]
Tägliche Archive: 4. September 2023
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Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für “Unsinn”, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. “Das ist verwunderlich, weil die Hälfte des Landes von Schwarz-Grün regiert wird”, sagte Habeck dem “Stern“. Merz habe “die Rechnung offenbar ohne seine Partei gemacht”. Habeck sei zwar nicht der Pressesprecher des Oppositionsführers: “Wäre ich es, würde ich ihm sagen: `Hör auf, Unsinn zu erzählen.” Aber dies sei ein freies Land, deswegen […]
Berlin: Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der abgegeben Stimmen und verbucht damit etwas weniger Zustimmung als bei der letzten Wahl 2021. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Mützenich führt die Fraktion durch seine Wiederwahl bis mindestens 2025, er selbst sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hatte der aus Köln stammende Politiker das Amt übernommen. […]
Berlin: Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen “Zeitenwende” nicht zu priorisieren. “Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte”, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens der “Welt” (Dienstagsausgaben). Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU) […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen. Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern” zeigt, dass der CSU-Chef damit einen Nerv getroffen hat: 58 Prozent der Deutschen finden die Entscheidung richtig. 34 Prozent sind der Meinung, dass Söder Aiwanger hätte entlassen sollen. 8 Prozent machten keine Angaben. Besonders groß ist die Zustimmung für den […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.825 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Die größten Verluste gab es bei RWE, der Deutschen Post und Qiagen. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei der Commerzbank. “Trotz eines nur spärlich gefüllten Terminkalenders in dieser Handelswoche und einem Start zunächst ohne die Amerikaner könnten durchaus größere Bewegungen […]
Sotschi: Bei einem Treffen des russischen Machthabers Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi sind die Verhandlungen über eine Neuauflage des Getreideabkommens mit der Ukraine vorerst gescheitert. Damit das Abkommen wieder aufgenommen werden könne, müsse zunächst ein Teil der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, so Putin. Der Kreml-Chef bestritt zudem, dass das Aussetzen des Abkommens Einfluss auf die globalen Preise für Nahrungsmittel gehabt hätte. Es gebe keinen Mangel […]
Köln: Der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) rechnet damit, dass die Unternehmen in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million Anlagen verkaufen werden. Das geht aus den Halbjahreszahlen des BDH hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Die Heizungsproduzenten setzten demnach von Januar bis Juni bereits 667.500 Wärmeerzeuger ab. Gegenüber den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres ist der Absatz um 44 Prozent gestiegen. “Unsere Branche hat das erste Halbjahr mit ausgesprochen guten Zahlen abgeschlossen”, sagte […]
Berlin: Im aktuellen “Meinungstrend”, den Insa wöchentlich für “Bild” (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die SPD (17,5 Prozent) verliert ebenso – und zwar einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (26,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf neun Prozent (- 1). Die Ampel-Koalition liegt […]
Bonn: Die globale Bedrohung durch invasive gebietsfremde Arten wird in vielen Teilen der Welt offenbar unterschätzt, unterbewertet und oft nicht wahrgenommen. Das geht aus einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) hervor, der am Montag in Bonn vorgestellt wurde. Demnach stellen invasive gebietsfremde Arten weltweit eine große Bedrohung für die Natur, die Wirtschaft, die Ernährungssicherheit sowie die menschliche Gesundheit dar. Nach Schätzungen der UN-Organisation wurden durch zahlreiche menschliche Aktivitäten mehr als 37.000 gebietsfremde Arten in Regionen […]
Niamey: Mehrere Wochen nach dem Militärputsch in Niger ist der Luftraum wieder für kommerzielle Flüge geöffnet worden. Das teilten die neuen Machthaber am Montag mit. Der Luftraum war Anfang August mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention des westafrikanischen Staatenbundes Ecowas geschlossen worden. Gründe für die Entscheidung zur Öffnung des Luftraums wurden zunächst nicht genannt. Bei dem Putsch am 26. Juli war der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum durch Angehörige der Präsidentengarde festgenommen worden. Die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. “Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten und er wolle ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit 15.915 berechnet, was einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Infineon, Adidas und Merck. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei RWE, Beiersdorf und der Hannover Rück. “Der Dax hat nach seiner […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. “Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden”, sagte Winkel dem “Spiegel”. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes könne dies im internationalen Wettbewerb um die “klügsten Köpfe” nicht gelingen. Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet.” Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischen […]
Berlin: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Man müsse sich aber aufgrund der Verletzung am Auge daran gewöhnen, dass er die nächsten Tage mit Augenklappe auftreten werde. Parallel dazu wurde in den sozialen Medien ein Bild von Scholz gepostet, welches den Kanzler mit Augenklappe […]
Abensberg: CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. “Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun”, sagte Merz am Montag beim sogenannten politischen Frühschoppen. Er warf den Grünen in diesem Zusammenhang vor, bis heute zu leugnen, dass […]
Frankfurt/Main: Bundestrainer Hansi Flick hat Thomas Müller für die beiden anstehenden Länderspiele gegen Japan und Frankreich nachnominiert. Das teilte der DFB am Montag mit. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: Thomas Müller (FC Bayern) (Archiv)
Wolfsburg: Im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg müssen Beschäftigte jetzt offenbar doch in Kurzarbeit gehen. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Konzernkreise. Am Montagvormittag wurde demnach die Belegschaft informiert. Ein Konzernsprecher bestätigte auf Anfrage des Portals, dass die Kurzarbeit vom 11. bis 29. September in verschiedenen Schichten laufe. Das Hochwasser in Slowenien hatte zuletzt Auswirkungen auf die Produktion von VW gehabt. Hintergrund ist, dass ein Zulieferer in Slowenien wegen der Überschwemmungen Lieferprobleme hat. Deshalb […]
Berlin: Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht nicht davon aus, dass vom privaten Konsum in Deutschland in den nächsten Monaten Wachstumsimpulse zu erwarten sind. Im Konsumbarometer des HDE, welches am Montag veröffentlicht wurde, ist zum ersten Mal seit Oktober 2022 nicht einmal mehr ein marginaler Anstieg der Stimmung zu verzeichnen. Der private Konsum werde sich in den kommenden Monaten voraussichtlich nur schwach entwickeln und als Wachstumstreiber in diesem Jahr ausfallen, so der Verband. Bei der Anschaffungsneigung […]
Berlin: Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen hat sich in Deutschland zuletzt fortgesetzt. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 95 Prozent der Befragten an, in den vergangenen drei Monaten mindestens einmal auf diese Weise im Laden an der Kasse bezahlt zu haben. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 90 Prozent. 60 Prozent nutzen kontaktloses Bezahlen sogar mehrmals die Woche, was eine Steigerung gegenüber den 50 Prozent aus dem Vorjahr ist. Jeder Zehnte zahlt […]
Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Auf Einladung der Regierung der Republik Indien werde stattdessen der chinesische Premierminister Li Qiang teilnehmen, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten kommen am Samstag und Sonntag in Neu-Delhi zusammen. Neben Xi wird auch der russische Präsident Wladimir Putin nicht teilnehmen. Dass der chinesische Staatschef nicht zum Gipfel reisen wird, hatte […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 15.935 Punkten und damit 0,6 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Vonovia, Continental und Adidas. Bei einigen Werten gab es auch entgegen dem Trend Verluste, am stärksten bei Qiagen, Hannover Rück und Deutscher Börse. Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages unterdessen keine […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen. “Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden”, sagte Connemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Unschuldsvermutung gelte auch für Politiker, es habe “Aussage gegen Aussage” gestanden, so Connemann. “Allerdings werden die Freien Wähler entscheiden müssen, ob Herr […]
Wiesbaden: Die Winzer in Deutschland erwarten für 2023 eine deutlich bessere Weinernte als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand erster Schätzungen am Montag mitteilte, wird die Erntemenge voraussichtlich bei 9,88 Millionen Hektolitern Weinmost liegen. Gegenüber dem Jahrgang 2022 mit 9,05 Millionen Hektolitern würde dies einen Anstieg um 9,1 Prozent bedeuten. Ein Grund dafür ist, dass die Wasserversorgung in der Vegetationsperiode 2023 in den meisten Weinbauregionen ausreichend war. Größere Schäden durch Hagel, Sturm […]
Wiesbaden: Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juni ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 1,0 Prozent und bei den Importen um 10,2 Prozent. Insgesamt wurden im siebten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,4 Milliarden […]
Berlin: Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. “Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem “Tagesspiegel”. “In der Situation, in der wir sind, mit unglaublichen Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit, sollten wir keine Möglichkeit aus der Hand geben.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Atomkraft in Deutschland sei ein “totes Pferd”. Dürr aber sagte, […]
Stuttgart: Bosch-Chef Stefan Hartung hält Abgesänge auf die deutschen Autobauer in Sachen E-Mobilität für verfrüht. “Die Deutschen haben ganz sicher die Chance, an die Spitze zurückzukommen”, sagte Hartung dem “Spiegel”. Es gebe “exzellente deutsche Elektroautos”. Zwar stellten der chinesische BYD-Konzern und US-Rivale Tesla derzeit mit Abstand die meisten Elektrofahrzeuge her, doch das sei “noch nicht das Endspiel”, sagte der Bosch-Chef im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung (IAA) mit Blick auf den E-Auto-Markt. “Es geht jetzt erst […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. “In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu deckeln, führt nicht zu mehr Angebot”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Er warf SPD und Grünen eine Planwirtschaft vor: “Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist, mehrfach sogar, auch auf deutschem Boden.” Stattdessen empfehle er, die Baukosten zu verringern. Zuvor […]
Berlin: Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.” Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu […]
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