Tägliche Archive: 7. September 2023

51 Beiträge

US-Börsen uneinheitlich – Arbeitsmarkt weiter robust

New York: Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.451 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.749 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Während neue Daten des US-Arbeitsministeriums weiterhin das […]

SPD kritisiert Vorgehen der CDU zu BSI im Innenausschuss

Berlin: Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort “immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind”, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. “Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.” Im Prozess sieht er “schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt”. Die […]

Faeser verteidigt Abberufung Schönbohms

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. “Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung”, sagte Faeser der “Bild” (Freitagausgabe). “Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.” […]

Deutschland hofft beim G20-Gipfel auf gemeinsame Abschlusserklärung

Berlin/Neu-Delhi: Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. “Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden”, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, wolle man sich “nicht ausmalen”. Inhaltlich will Berlin “auch noch einmal das klare Zeichen gegen nukleare Drohungen” wiederholen, wie schon bei der Abschlusserklärung […]

Srpska: Schmidt weist Dodiks Drohung nach Verhaftung zurück

Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), zeigt sich von Äußerungen des Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, unbeeindruckt. “Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei”, sagte Schmidt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe) nach einer entsprechenden Drohung. Der CSU-Politiker kündigte an, an Terminen in Banja Luka und anderen Städten festzuhalten, die zu der serbisch geprägten Republik Srpska, einer der beiden […]

Wohnungskonzern LEG kritisiert Heizungsgesetz als Überregulierung

Düsseldorf: Der Wohnungskonzern LEG setzt auf den Einbau vieler Wärmepumpen, aber kritisiert die neuen Heizungsvorschriften der Bundesregierung. “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein Beispiel für die Überregulierung der Immobilienbranche, unter der wir leiden”, sagte Vorstandsvorsitzender Lars von Lackum der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Statt einer Zielformulierung versuche das Gesetz, alle Lösungsalternativen abschließend zu beschreiben. Für von Lackum könne jedoch kein Gesetz die technologische Entwicklung der nächsten 20 Jahre vorwegnehmen. “Wir brauchen jedoch in wesentlichem Umfang Innovation, […]

Verbände fürchten Wegfall jeder dritten Freiwilligendienst-Stelle

Berlin: Jede dritte Freiwilligendienst-Stelle ist wohl durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet. Das befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen, wie die Zeitungen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Freitagsausgabe) berichten. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im Etat des Bundesfamilienministeriums tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 und um weitere 35 Millionen Euro im Jahr 2025 gekürzt werden. “Rund 100.000 Menschen absolvieren pro Jahr […]

NRW: Städte kritisieren Sparkurs des Landes bei der Inklusion

Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat das Land davor gewarnt, bei der Inklusion an Schulen zu sparen. “Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken”, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte bei der Vorstellung des Schuletats für das Jahr 2024 eine Kürzung […]

Dax lässt geringfügig nach – Anleger in Wartestellung

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.719 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax zum Mittag ins Plus – allerdings nur vorübergehend. “Alles in allem läuft die kleine Korrektur im Dax seit dem Allzeithoch am letzten Juli-Handelstag sehr geordnet ab. Keinerlei Anzeichen von Panik sind zu erkennen”, kommentierte Analyst Konstanten Oldenburger von CMC Markets. “Auch […]

“Brüsseler Erklärung”: Ministerpräsidenten tragen Asylkompromiss mit

Brüssel: Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. “Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. “Wir sehen eben auch, dass unter dem gegenwärtigen Bedingungen die Zugangszahlen so hoch sind, dass immer mehr Kommunen maximale Probleme haben, die damit verbundenen Aufgaben der Unterbringung der Integration zu erfüllen und […]

Grüne werfen Kubicki und Merz Kulturkampf vor

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner FDP vorgeworfen, den Kulturkampf in Deutschland zu befeuern. “Ich finde seine Art nicht unbedingt präsidial”, sagte Özdemir dem “Spiegel”. Kubicki wie auch Akteure an den extremen politischen Rändern würden “immer aufs Blech hauen”, anstatt die Gesellschaft zusammenzuhalten. “Das finde ich falsch”, sagte der Grünen-Politiker. “Wenn Leute nicht mehr miteinander reden, sich nicht mehr zuhören, das will ich in Deutschland nicht.” Als Beispiel für einen […]

CSU bezeichnet Deutschland-Pakt als “Fake-Angebot”

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr abwenden kann”, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). Der Zustand der Ampel sei ganz offenbar noch schlimmer als gedacht. Sinnvolle Gesetze seien noch nie an der […]

Verdi wirft HDE Blockade bei Tarifverhandlungen vor

Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) in den laufenden Tarifverhandlungen eine Blockadehaltung vor, weil das Arbeitgeberangebot Reallohnverluste bedeute. “Ohne eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber im Einzelhandel wird sich die Tarifrunde daher weiter hinziehen”, heißt es in einem Brief Wernekes, über den die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hatte Ende August Werneke vorgeworfen, Kompromisse in den regional geführten Tarifrunden aus seiner Gewerkschaftszentrale zu blockieren, weil er den örtlichen Tarifkommissionen zu […]

Özdemir spricht sich für Zuckersteuer aus

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Einführung einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild. “Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich das machen”, sagte Özdemir dem “Spiegel”. In Großbritannien wird seit 2018 auf Getränke eine Extrasteuer je nach Menge des zugesetzten Zuckers erhoben. Özdemir hält das für wirksamer als ein Verbot: Zwar sei der Konsum der Getränke nicht gesunken, wohl aber hätten die Hersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Für Deutschland sieht der Minister eine […]

Kommunen wollen Mitspracherecht bei Scholz` “Deutschland-Pakt”

Berlin: Nach dem Ruf nach einem “Deutschland-Pakt” zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. “Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Diese Entlastung brauchen auch wir als Städte, denn die meisten großen Transformations-Vorhaben der Bundesregierung wie Wärmewende oder den Weg hin zur Klimaneutralität setzen […]

Lauterbach will Rettungsdienst vereinheitlichen

Berlin: Die “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” fordert einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungsdienstes. “Erreicht werden soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte patientenzentrierte präklinische Notfallversorgung nach bundesweit vergleichbaren Vorgaben”, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Kommission. Das diene zugleich dem Ziel von Qualität und Wirtschaftlichkeit. “Unser Rettungsdienst braucht dringend eine Reform und klare Strukturen: einheitliche Standards, mehr Befugnisse, eine sinnvolle Vergütungssystematik”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]

FDP fordert Ende der Länder-Blockade beim “Wachstumschancengesetz”

Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dürr appellierte dabei ausdrücklich an die unionsgeführten Landesregierungen. “Für parteitaktische Spielchen haben wir keine Zeit und dafür haben die Menschen auch kein Verständnis”, so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die Länder die […]

Sané will gute Form bei Nationalmannschaft bestätigen

München: FC-Bayern-Profi Leroy Sané hofft, seine gute Form vom Saisonbeginn auch in den anstehenden Länderspielen bestätigen zu können. “Ich fühle mich aktuell richtig, richtig gut”, sagte er dem “Kicker” (Donnerstagsausgabe). “Ich spüre vollstes Vertrauen vom Trainer und vom Verein, die Kommunikation ist sehr gut, ich komme im aktuellen System sehr gut zurecht.” Er hoffe, dass es jetzt so weitergehe – auch in der Nationalmannschaft. Sané räumte ein, dass der Erfolgsdruck bei den zwei Freundschaftsspielen in […]

Ramelow will “Belastungsmoratorium” im “Deutschland-Pakt”

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches “Belastungsmoratorium” wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten”, sagte der Ministerpräsident […]

Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über “Deutschland-Pakt”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen “Deutschland-Pakt” unterbreitet. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. “Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen”, ergänzte der Sprecher. Scholz hatte den sogenannten “Deutschland-Pakt” am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag vorgeschlagen und dazu auch die […]

IWH und RWI kappen Konjunkturprognosen

Halle (Saale)/Essen: Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen wird. Das IWH senkte seine Jahresprognose von -0,3 auf -0,5 Prozent und das RWI von -0,3 auf -0,6 Prozent. Für das Jahr 2024 verringerte das IWH seine Wachstumsprognose von 1,7 auf 0,9 Prozent, das RWI von 2,0 auf 1,1 Prozent. Für das Jahr 2025 geht das RWI zudem von 1,7 […]

Dax dreht leicht ins Plus – Anleger hoffen auf Konjunkturerholung

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.760 berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es bei den Papieren von MTU, Airbus und der Hannover Rück. Entgegen dem Trend ließen auch viele Werte nach, am stärksten Siemens Energy, Infineon und Adidas. “Getragen wird der Gesamtmarkt durch […]

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Leipziger Richter. Hintergrund ist demnach eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die deutschen Regelungen bereits im September 2022 gekippt hatte. Die Luxemburger Richter hatten in der Vergangenheit schon mehrere Urteile zur […]

Afrikanische Union soll in G20 aufgenommen werden

Neu-Delhi: Die G20-Nationen haben sich offenbar darauf geeinigt, der Afrikanischen Union den Status einer ständigen Mitgliedschaft zu gewähren. Es werde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung während des G20-Gipfels in Indien am Wochenende bekannt geben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag. Mit diesem Schritt würde die 55 Mitglieder zählende Afrikanische Union, die derzeit als “eingeladene internationale Organisation” eingestuft wird, demnach den gleichen Status wie die EU erhalten. Die Entscheidung gilt als Teil der […]

SPD-Linke mahnt Baerbock zu Einsatz für Frieden in Ukraine

Berlin: Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. “Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der internationalen Weltordnung weitergehen soll”, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, der FAZ (Freitagsausgabe). “Da erwartet die SPD übrigens auch von Außenministerin Baerbock, dass sie sich mit […]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Industriestrompreis

Berlin: Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern einen Teil der Stromkosten für energieintensive Unternehmen übernehmen würde. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der größte Anteil von 31 Prozent ist demnach der Meinung, dass der Staat das Geld stattdessen in erneuerbare Energien investieren sollte, damit die Marktpreise langfristig sinken. Jeder Fünfte (20 Prozent) lehnt eine staatliche […]

Kubicki hält Abstimmung über Heizungsgesetz für übereilt

Berlin: Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. “Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu verschieben, wäre es geboten gewesen, neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen, zumal es keine besondere Eile gibt”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das […]

Haseloff vermisst Migrationsthema beim “Deutschland-Pakt”

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten “Deutschland-Pakt” kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten “Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden können”, sagte Haseloff der “Welt” (Freitagsausgabe). “Zudem fehlt das wichtige Thema der Migration. Gerade dort entstehen für Kommunen und Länder hohe Belastungen”, sagte der Christdemokrat. Weiterhin müsse auch das Thema Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden. “Aber natürlich […]

Ifo hält an Konjunkturprognose für 2023 fest

München: Im Gegensatz zu mehreren anderen Wirtschaftsforschungsinstituten hält das Münchener Ifo-Institut an seiner bisherigen Konjunkturprognose für 2023 fest. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Im kommenden Jahr werde sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht; im Jahr 2025 werde das Wachstum 1,2 Prozent betragen. “Anders als bislang erwartet, dürfte die Erholung in der zweiten Jahreshälfte ausbleiben”, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo […]

Rehlinger hofft auf “neuen Elan” der Ampel

Saarbrücken: Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten “Deutschland-Pakt” erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. “Ich verstehe das auch als Signal, dass die Ampel-Regierung mit neuem Elan und Fortschrittsgeist in ihre zweite Halbzeit geht”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Planung, Genehmigung und Verwaltung in Deutschland müssten schneller werden. “Ehrlich gesagt ist da keine Ebene gut, Bund, Länder und Kommunen haben hier großen Aufholbedarf.” Es sei deshalb richtig, […]

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