München: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter nachgegeben. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten […]
Tägliche Archive: 27. September 2023
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen […]
Berlin: Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. “Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei […]
Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten “Nordischen Modell” ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die […]
Berlin: Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei […]
Berlin: Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. “Für den Chemiestandort Deutschland ist es […]
Berlin: Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im […]
Berlin: Die Immobilienkrise hat auch den Markt für Mehrfamilienhäuser erreicht. Dies hat der aktuelle Zinshausmarktbericht der Berliner Michael-Schick-Immobilien ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. “Hätten […]
Brüssel: Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. […]
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. “Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel […]
Brüssel: Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. “Wir dürfen […]
Berlin: Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen […]