Tägliche Archive: 3. Oktober 2023

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EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel dem “Spiegel”. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse”. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch “beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist”, so Michel. Zugleich betonte der Belgier, dass es weder für die Ukraine noch für die […]

Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 dagegen. Ausschlaggebend waren am Ende acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteifreund McCarthy aus dem Amt des Sprechers zu entfernen. Eine Mehrheit für einen Nachfolger ist allerdings vorerst noch nicht in Sicht. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Sprecher des Repräsentantenhauses durch eine entsprechende Abstimmung […]

Champions League: Bayern gewinnen in Kopenhagen

Kopenhagen: In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München beim FC Kopenhagen am Dienstagabend mit 2:1 gewonnen. Nachdem der Ball im ersten Durchgang nirgendwo in den Kasten ging und auch die Bayern überhaupt nicht ins Spiel fanden, traf Kopenhagens Lukas Lerager in der 56. Minute, woraufhin die Bayern in der 67. Minute zunächst durch Jamal Musiala ausglichen. Nach einem radikalen Dreifachwechsel der Bayern in der 77. traf mit Mathys Tel in der 83. Minute einer […]

US-Börsen lassen kräftig nach – Zinssorgen wieder größer

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Der Dow schloss bei 33.002 Punkten satte 1,3 Prozent niedriger als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 ging sogar 1,4 Prozent runter auf 4.229 Punkte, und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq-100 am Ende 1,8 Prozent schwächer bei 14.566 Zählern. Als Grund wurden neue “Zinssorgen” ausgemacht, ausgelöst durch neue Arbeitsmarktdaten, wonach die Zahl der offenen Stellen unerwartet deutlich zugenommen hat. So langsam setzt sich auch […]

Bus stürzt in Venedig von Brücke – Mindestens 20 Tote

Venedig: In italienischen Großstadt Venedig sind am Dienstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Bus mit zahlreichen Menschen an Bord von einer Brücke gestürzt ist. In ersten Berichten hieß es, das Fahrzeug sei 15 Meter in die Tiefe gestürzt und sei anschließend in Flammen aufgegangen. Neben den Todesopfern soll es auch rund 40 Verletzte geben. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weil der Bus auf eine Bahnstrecke fiel, wurde die Verbindung […]

Champions League: Union verliert gegen Sporting Braga

Berlin: In Champions-League-Gruppe C hat Union Berlin gegen Sporting Braga mit einem 2:3 verloren. Ein Doppelschlag von Sheraldo Becker in der 30. und 37. Minute brachte die Gastgeber zunächst in Führung, aber dann kam Braga zurück: Sikou Niakaté traf für die Portugiesen in der 41. und Bruma in der 51. Minute. Am Ende hatte Union den Entscheidungstreffer eher auf dem Fuß, stattdessen trafen die Gäste in der vierten Minute der Nachspielzeit durch den erst acht […]

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite Ablehnung

Berlin: Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die frühere Regierungspraxis der CDU im Bund: “Die Union hat in ihren eigenen Regierungsjahren die Wirtschaft immer stärker ausgepresst und jedes Verständnis für die Nöte der Unternehmen vermissen lassen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der “Welt” (Mittwochausgabe). Zwar zeigten Merz` heutige Forderungen, dass die CDU “die eigenen Fehler […]

SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit der KfW

Berlin: Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – es kann nicht sein, dass sich Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums massiv verschulden”, sagte die Berichterstatterin der Unionsfraktion, Katrin Staffler (CSU), dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse sich “aktiv für eine Reduzierung des Zinssatzes einsetzen”. Dass das möglich sei, zeige das Beispiel der früheren Bildungsministerin Annette Schavan […]

Scholz telefoniert mit Partnern zur Lage in der Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe “die […]

Dax lässt im Feiertagshandel deutlich nach

Frankfurt/Main: Am Tag der Deutschen Einheit hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.085 Punkten berechnet, 1,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Handelsverlauf hatte der Leitindex sich nur kurz in den grünen Bereich gewagt, bevor ihm wieder die Luft ausging. Am Nachmittag kamen auch noch negative Vorgaben aus den USA dazu. Am Ende der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien […]

Thomas Helmer warnt vor Boateng-Rückkehr zum FC Bayern

München: Der frühere FC-Bayern-Profi Thomas Helmer warnt vor einer Rückkehr von Verteidiger Jérôme Boateng zum Rekordmeister. “Wenn er sich bei Bayern fit halten würde, um sich bei einem anderen Verein zu empfehlen, okay, aber noch mal nach München zu wechseln, wäre für beide Seiten ein Risiko”, sagte Helmer dem Portal T-Online. Aus sportlicher Sicht wäre es für die Bayern zwar nicht allzu groß, weil er vereinslos ist und deshalb ablösefrei wäre – er halte es […]

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne “unmoralisch”

Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. “Ich versuche da zu vermitteln”, sagte Gysi der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.” Als “unmoralisch” bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. “Sie […]

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster MPK

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”. Das sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt am Main erfolgen. Es müsse um “die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland” gehen. Damit verbunden seien der “Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und die […]

Wirtschaftsweise warnt vor Standortnachteilen bei AfD-Wahlsiegen

Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. “Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post”. Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien “nüchtern gesprochen” Standortnachteile. “Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, […]

Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei

Wien: Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn Tage andauern sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, dass die Maßnahme mit Polen koordiniert […]

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor “wachsender Systemrivalität”

Hamburg: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer “wachsenden Systemrivalität” in der Welt. “Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen”, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg. Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: “Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der […]

Cornelia Funke findet Hass gegen “Letzte Generation” verstörend

Berlin: Die Kinderbuchautorin Cornelia Funke hegt Sympathie für sogenannte Klimakleber. “Ich würde mich selbst nicht irgendwo festkleben, aber ich respektiere es und verstehe die Verzweiflung”, sagte die 64-Jährige dem “Zeitmagazin”. Dass der “Letzten Generation” solcher “Hass” entgegenschlage, finde sie verstörend. Das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz habe auch Einfluss auf ihr neues Buch “Die Farbe der Rache” gehabt. Für die Figur Lilia sei sie “unbewusst sicher inspiriert” worden von der Sprecherin der Gruppe Fridays […]

Bundesregierung entsendet Agrarattaché auf den Westbalkan

Berlin/Skopje: Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu entsende man künftig einen Attaché für Agrarpolitik für die Region an die deutsche Botschaft im nordmazedonischen Skopje, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Er soll demnach die Politikbereiche des Ministeriums in Nordmazedonien und darüber hinaus auch in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten. Man wolle Exportmöglichkeiten sowie Investitionen in den Agrarsektor fördern, “damit beide […]

Dax auch am Mittag im Minus – dünner Feiertagshandel

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt ist am Tag der Deutschen Einheit nach einem zwischenzeitlichen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder ins Minus gerutscht. Gegen 12:45 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Abschläge gab es bei Zalando, RWE und Eon. Entgegen dem Trend konnten unterdessen die Hannover Rück, Heidelberg Materials und Fresenius am stärksten zulegen. “Die Marktteilnehmer sind sich am Dienstag bei einem […]

Drei Teilchenforscher erhalten Physik-Nobelpreis

Stockholm: Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den US-Teilchenforscher Pierre Agostini, Ferenc Krausz von der Ludwig-Maximilians-Universität München und die französische Physikerin Anne L`Huillier. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Forschung zu experimentellen Methoden zur Erzeugung von Attosekunden-Lichtimpulsen für die Untersuchung der Elektronendynamik in Materie ausgewählt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 865.000 Euro, dotiert. Am Montag hatte […]

Zahlreiche Festnahmen nach Anschlag in Ankara

Ankara: Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Im ganzen Land habe es 466 Einsätze gegen Einheiten der PKK gegeben, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag mit. In insgesamt 16 Provinzen seien dabei 55 Verdächtige festgenommen worden. Zudem habe man zahlreiche Waffen sichergestellt. Als Reaktion auf den Anschlag hatte das türkische Militär bereits am Sonntag Ziele im […]

Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten

Berlin: Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. “Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten”, sagte Knaus der “Rheinischen Post”. Der erste Schritt müssten demnach Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten oder sicheren Drittstaaten sein: […]

Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze “Quatsch”

Berlin: In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union “die richtigen Dinge” fordern, sagte Heil dem Sender ntv. “Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.” […]

Dax startet am Tag der Deutschen Einheit im Minus

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Tag der Deutschen Einheit zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.170 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. Fast alle Werte ließen am Morgen nach, am stärksten Zalando, Eon und RWE. Entgegen dem Trend zulegen konnten unter anderem Symrise, Beiersdorf und die Hannover Rück. “Die Temperaturen und der Druck werden an den Finanzmärkten […]

Jobcenter zahlen immer mehr Zuschüsse für Miet- und Heizkosten

Berlin: Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind vor allem die gestiegenen Mietpreise: Im Schnitt wurden von Januar bis Mai monatlich 1,69 Milliarden Euro für Unterkunftskosten ausbezahlt, um Empfänger von Bürgergeld […]

Städte warnen vor Nachteilen für Studenten durch Deutschlandticket

Berlin: Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets müsse auch die Frage geklärt werden, “wie Studierendentickets endlich mit einer bundesweiten Lösung ins Deutschlandticket integriert werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und muss für noch mehr Menschen attraktiver werden.” Für viele Studenten sei das […]

Rosenthal übt scharfe Kritik an Einsparungen bei Freiwilligendiensten

Berlin: Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. “Die drohenden Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen lassen jeden politischen Weitblick missen”, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Gut ausgebaute Freiwilligendienste seien ein “wahrer Schatz für unsere Gesellschaft”, sagte sie. “Mit Kürzungen werden Zugangsbarrieren geschaffen und Teilhabe verhindert, das werden wir stoppen müssen.” Rosenthal kritisierte, junge Menschen müssten sich “Jahr für […]

Union fordert mehr Tempo von SPD bei Migrationspolitik

Berlin: Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. “SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit des Staates”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Frei ergänzte: “Unser gesamtes Gemeinwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nehmen Schaden, sollte sich die Ampelkoalition weiterhin […]

Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen

Berlin: Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt es, bislang könnten die Mitarbeiter der Kommunen durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit […]

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert

Berlin: Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. “Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bezeichnete Knaus als “im besten Fall ein […]

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