Berlin: Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. “Es ist wichtig, […]
Tägliche Archive: 22. Oktober 2023
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie […]
Berlin: Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für “Bild am […]
Berlin: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte […]