Kiew: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und […]
Tägliche Archive: 21. November 2023
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Berlin: Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise […]
Berlin: In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. “Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf […]
Schwerin/Berlin: Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat […]
Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert […]
Berlin: Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil […]
Berlin/Karlsruhe: Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. “Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig […]
Berlin: Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. “Die Stimmung ist […]
Berlin: Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt […]