Eschborn: Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus einer […]
Tägliche Archive: 25. November 2023
Offenburg: Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. “Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den […]
Berlin: Angesichts massiver Lücken bei der Kinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement von Unternehmen. “Kitas sind entscheidend für das Funktionieren von Wirtschaft und […]
Karlsruhe: Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. “Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld […]
Berlin: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. “Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den […]
Budapest: Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die “Welt […]
Berlin: Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die “Rheinische Post” in […]
Essen: Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. “Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen”, sagte Frondel […]
Berlin: Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. “Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich […]
Berlin: Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. “Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. “Wenn Kommunen […]
Berlin: Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. […]