Berlin: Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen “Notfahrplan”. Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden. Im Regionalverkehr werde man ebenfalls “ein stark reduziertes Angebot” fahren, in welchem Umfang dies möglich sei, unterscheidet sich […]
Tägliche Archive: 7. Januar 2024
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Jerusalem: Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien […]
Berlin: Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Schon im Vorfeld […]
Berlin: Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. “Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig”, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. “Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung […]
Berlin: Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine “Verweigerungshaltung des Staatskonzerns”, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung. Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn “über die Medien […]
Berlin: Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der “Welt” (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: “Die Sparpläne der Ampel–Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion […]
Washington: Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur “Vermeidung einer Eskalation” […]
Frankfurt/Main: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Wenn der Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) dies wolle, würde er sich erneut an die Verbandsspitze wählen lassen, sagten “mit dem Sachverhalt vertraute Personen” der Zeitung. Sewing habe den Vorstand des BdB bereits über seine Entscheidung informiert, hieß es weiter. Eine weitere Amtszeit Sewings gilt damit als sehr wahrscheinlich. […]
Halle (Saale): Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. “Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das an der A 14, der A 2, der A 9 und einem Teilstück der A 36”, sagte Feuerborn der MZ. Rettungswagen und Patienten, […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für “Entschlossenheit” und “mitunter auch Härte”. “Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). Die Politik habe unter dem “Druck der Realität” einlenken müssen, allerdings viel zu spät: “Vor einem halben Jahr wäre das in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen.” Gauck machte auch klar, dass es beim Thema […]
Seeon: Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine “doppelte Verpflichtung” – man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon. Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig. “Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat”, so Dobrindt. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. “Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in […]
Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) berichtet. Die Freien Wähler verzeichneten 2023 hingegen einen Mitgliedergewinn. Die Bundesparteien SPD, CDU, Grüne und FDP sehen sich derzeit noch nicht in der Lage, die gesamte Mitgliederentwicklung 2023 darzulegen. Die SPD verlor in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen 2023 etwa drei Prozent ihrer Mitglieder, teilte die Partei […]
München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der “Welt” zurück. Die “überwältigende Mehrheit der Landwirte” habe damit nichts zu tun und es sei politisch “äußerst unanständig”, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit “von linker Seite gezielt gesteuert, um […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. “Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Bezieher von Mindestlohn seien damit von der allgemeinen, existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt; “viele werden gezwungen sein, durch soziale Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft”. Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die […]
Mülheim an der Ruhr: In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Als Reaktion sei unter anderem ein Taser eingesetzt worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Tod des 26-Jährigen dürfte ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf den “Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024”, der bis zum Montag vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll. Demnach geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon aus, dass durch die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsunwilligen für zwei Monate “Minderausgaben beim Bürgergeld in Höhe von rund 170 Millionen Euro […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. “Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen”, sagte sie vor ihrer Abreise. “Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.” Dafür dürfe keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten Hisbollah sowie die Huthis mit ihrem “gefährlichen Zündeln” aufhören. […]
Berlin: Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. “Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung”, sagte Spiller, der den Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bundesagrarministerium leitet, dem “Tagesspiegel”. Man sehe die Bauern als Opfer, “die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden”, so der Agrarökonom. “Die Bauern werden als das schwächste Glied in der Kette gesehen.” […]
Moskau/London: Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar folgte das “Wostok”-Bataillon der Donezker “Volksrepublik” (DNR). Moskau habe zuletzt auch seine Bemühungen vorangetrieben, die auf Drohneneinsätze spezialisierte “Kaskad”-Gruppe der DNR aufzulösen und Teile […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. “Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.” Er könne “nicht unterschreiben”, dass die Gaskrise im Frühjahr 2024 vorbei sei, so Müller. Forderungen, heimisches Gas zu nutzen, wies Müller scharf […]
Berlin: Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein “Irrglaube”, dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell. Schonzeiten würden dann verkürzt oder sogar ganz abgeschafft. Tiere dürften ihren Stoffwechsel dann früher als gewohnt hochfahren. “Sie sind dann eben auch gezwungen, ihren Energieverbrauch auszugleichen und das heißt, sie machen genau das, […]
Berlin: Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. “Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Nur so lassen sich Kosten und Nutzen vernünftig abschätzen. Die einen brauchen eine neue Heizung, für die anderen ist eine neue Fassade das richtige. Jedes Haus ist anders.” Müller zeigte sich vom Erfolg des umstrittenen Heizungsgesetzes überzeugt. “Es wird sich […]
Berlin: Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die AfD kann ihre hohen Werte von 23 Prozent aus der Vorwoche halten. Die […]
Berlin: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. “Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht”, sagte Gauck der “Bild am Sonntag”. Der frühere Bundespräsident hat sich nach eigenen Angaben mit Militärexperten über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ausgetauscht. […]
Berlin: Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel–Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte der “Bild am Sonntag”: “Über dem Truppenübungsplatz Klietz, wo die Bundeswehr Ukrainer am Leo 1 ausbildet, werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bei anderen Liegenschaften dringen teilweise mehrere Drohnen zeitgleich in den Luftraum ein. Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin.” Auch die Bundeswehr […]
Berlin: Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. “Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022″, sagte die CSU-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Das sind Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind und nun ihren Körper verkaufen. Das können wir nicht zulassen”, fügte Bär hinzu. “Wir müssen den […]
Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen. Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” […]
Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. “Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist”, sagte Mast dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Damit ist aber politisch noch nichts geklärt. Wichtiger ist eine Auseinandersetzung in der Sache.” Die AfD ziele darauf ab, die Demokratie zu […]
