Berlin: In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit”, kurz “BSW”, begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes […]
Tägliche Archive: 27. Januar 2024
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München/Karlsruhe: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. “In Deutschland werden […]
Berlin: Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren […]
Berlin: Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. “Wir erleben jetzt […]
Berlin: Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. “Der Europawahlkampf […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden “ist nicht Geschichte”, sagte […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer […]
Berlin: Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. “Im März wird das OVG Münster […]
Berlin: Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. “Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern weit über 30 Jahre alt, als […]
Berlin: Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. “Die nächste Pandemie kommt so […]
Berlin: Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Nie wieder” richte sich […]
Berlin: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in […]