Berlin/Brüssel: Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung […]
Tägliche Archive: 28. Januar 2024
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Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den […]
Berlin: Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. “Die Europawahl […]
Berlin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die […]
Berlin: Da in den sozialen Netzwerken seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober immer mehr antisemitischer Hetze veröffentlicht wird, haben deutsche Sicherheitsbehörden […]
Berlin: Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket […]
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