Tägliche Archive: 4. März 2024

29 Beiträge

Studie: Schüler in Deutschland bewegen sich zu wenig

Berlin: Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig. Das geht aus der bundesweiten HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), die im Journal of Health Monitoring veröffentlicht wird und deren Teilergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Demnach ist die gesundheitliche Situation von Schülern zudem stark vom Wohlstand, Alter und Geschlecht abhängig. Vor dem Hintergrund der neuen Studie fordert der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds, Daniel Grein, eine Verbesserung der Bewegungsmöglichkeiten für Kinder […]

EU-Kommission verhängt Milliarden-Geldbuße gegen Apple

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien “kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter”, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, “die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen”, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten “unlautere Handelsbedingungen” dar. Sie seien […]

Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – kaum Impulse zum Wochenstart

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Volkswagen und Airbus, am Ende Henkel, Fresenius und Zalando. “Es fehlt zum Wochenstart an weiteren Impulsen und so langsam weitet sich die Rekordmüdigkeit aus”, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. “Die Investoren haben […]

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Berlin/Karlsruhe: Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am Mittag mitteilte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der Rommel vorgeschlagen hatte, sagte zur Ernennung, dass der Jurist dem Rechtsstaat bereits in vielen wichtigen Funktionen gedient habe: “als Richter am Bundesgerichtshof, als Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen”. Gerade in der jetzigen Zeit wachse seinem neuen […]

Bahn wirft GDL “Gefährdung des Eisenbahnsystems” vor

Berlin: Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine “Gefährdung des Eisenbahnsystems” vor. Die “Maximalforderungen der GDL” seien “unerfüllbar” und gefährdeten “massiv das Eisenbahnsystem”, sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Montag. Das Verhalten der GDL sei “stur und egoistisch”. Viele Millionen Menschen könnten nicht Zug fahren, “weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen”, so Seiler. “Viele Millionen Euro werden vernichtet, weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten.” Die Bahn […]

Bundesregierung dementiert Botschafter-Einbestellung in Russland

Berlin: Die Bundesregierung hat russische Medienberichte dementiert, wonach das Außenministerium in Moskau am Montag den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt hat. Lambsdorff sei am Montagmorgen “zu einem schon länger terminierten Termin im russischen Außenministerium” gewesen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin. Die Frage danach, ob es sich dabei um eine “Einbestellung” gehandelt habe, könne er mit einem “einfachen Nein” beantworten. Details zu den Inhalten des Gesprächs nannte er nicht. Die staatliche russische Nachrichtenagentur […]

GDL kündigt “Wellenstreiks” an

Berlin: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern. “Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks”, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach “ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf” […]

Angst vor zunehmendem Extremismus steigt sprunghaft an

Hamburg: Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor genau einem Jahr sorgten sich lediglich 9 Prozent der Deutschen darum. Allein in Israel (24 Prozent) ist die Angst vor […]

Verteidigungspolitiker warnen vor weiteren Abhörskandalen

Berlin: Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. “Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld”, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der “Bild” (Montagsausgabe). “Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen. Es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt.” Ziel solcher […]

IW: Zweite Trump-Ära könnte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten

Köln: Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten, heißt es in einer Studie des Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Mit Trumps absehbarem Triumph am sogenannten “Super Tuesday” und seinem guten Abschneiden […]

Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, “die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. “Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass […]

Dax startet kaum verändert – Notenbanken im Blick

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.740 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Henkel und Volkswagen, am Ende Covestro, Fresenius und Siemens Energy. “Noch vermittelt der Dax den Eindruck, als könne ihn nichts aus der Bahn werfen, der entsprechende Volatilitätsindex notiert auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren”, sagte Jochen […]

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal zu zweitägigem Warnstreik auf

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit in den passagiernahen Bereichen soll ab Donnerstagmorgen um 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Montag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Samstag um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten laut Verdi abweichende Zeiten. Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden unter anderem bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa […]

Studie: Keine “Retraditionalisierung” durch Corona-Pandemie

Berlin: Die Corona-Pandemie hat nicht dazu geführt, dass Frauen dauerhaft mehr unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder die Pflege von Angehörigen leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das “Handelsblatt” berichtet. Demnach zeigt die Analyse auf Basis des Beziehungs- und Familienpanels “Pairfam”, dass sich zu Beginn der Corona-Zeit oft ausschließlich die Mütter um Kinder und Haushalt kümmerten. Neueste Daten belegen aber, dass sich der “Gender Care Gap” […]

Bericht: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Moskau: Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf eigene Quellen. Einzelheiten wurden demnach nicht genannt. Die Vorladung soll mit der Veröffentlichung eines Audiomitschnitts einer vertraulichen Diskussion unter Bundeswehroffizieren durch russische Medien im Zusammenhang stehen. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine […]

Homeoffice in Deutschland mittlerweile fest verankert

München: Im Februar 2024 haben rund 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. “Der Anteil ist seit zwei Jahren nahezu gleichbleibend”, sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. “Ungeachtet der Debatten um die Rückkehr ins Büro bei einzelnen Unternehmen hat sich Homeoffice in Deutschland fest etabliert.” Mit 20,5 Prozent liegt der Anteil in kleinen und mittleren […]

Ramelow macht Bahn im Tarifkonflikt mit GDL schwere Vorwürfe

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe. Die Bahn wolle die GDL als Organisation kaputtzumachen, sagte Ramelow am Montag dem Radiosender MDR Aktuell. Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Demnach dränge die Bahn […]

NRW: Mehrere Tote bei Brand in Seniorenheim

Bedburg-Hau: In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Brandursache war zunächst unklar. Wie der WDR berichtet, soll es mindestens 58 Verletzte geben, darunter auch ein Polizist und ein Feuerwehrmann. Feuerwehrleute mussten demnach bei der Rettungsaktion teilweise Fenster einschlagen, um an die Heimbewohner zu kommen. Das Feuer […]

USA: Erster Vorwahl-Sieg für Trump-Rivalin Haley

Washington: Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich bei der Abstimmung in der Hauptstadt Washington, D.C klar gegen den früheren Präsidenten Donald Trump durch. Trotz des Sieges von Haley ist Trump aber weiter auf Kurs zur Kandidatur. Er konnte bisher 247 Delegiertenstimmen hinter sich vereinen, Haley nur 43. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Dienstag beim sogenannten “Super Tuesday” fallen. Dann finden in 15 weiteren […]

Berlin bereitet sich auf mögliche Präsidentschaft “Trump 2.0” vor

Berlin/Washington: Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump […]

Link: Biden hat es heute schwerer als vor vier Jahren

Berlin/Washington: Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer […]

Demo zur Freilassung von Daniela Klette geplant

Berlin: In Berlin ist eine Demonstration angekündigt worden, in der die Freilassung der eine Woche zuvor festgenommenen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert wird. “Freiheit für Daniela Klette” steht auf dem Aufruf, der seit Sonntagabend in sozialen Medien geteilt wird, und: “Soziale Frage hinter Gittern stellen”. In einer weiteren Ankündigung für dieselbe Demo heißt es: “Schluss mit den Staatsschutz-Razzien”. Unter anderem hat ein Journalist, der jüngst für eine linke Tageszeitung über Klette geschrieben hat, den Aufruf […]

Viele Abordnungen von Grundschullehrkräften in NRW geplant

Münster: In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt. So waren Grundschulen im gesamten Regierungsbezirk Münster aufgefordert, noch im Februar Kollegen zu benennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres an eine andere Schule abgeordnet werden können, berichtet die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung Münster. Da es in den Regionen Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen Personaldefizite gebe, seien zur gerechten Unterrichtsversorgung […]

VdK fordert Einbeziehung von Beamten in Rentenversicherung

Berlin: VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. “Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im Rahmen einer Rentenreform gestärkt werden”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte müssten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ergänzte sie. “Gleichzeitig darf der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt in Zukunft keinesfalls sinken. Denn aus der Rentenversicherung werden ja auch viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die […]

Abhörskandal: Kiesewetter warnt vor Irritationen bei Partnern

Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter. “Vier […]

Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen. Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark […]

FDP verteidigt Rentenpaket als “Riesenerfolg”

Berlin: Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben. “Mit dem Generationenkapital führen wir in diesem Jahr das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung ein”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts der demografischen Schwierigkeiten unseres umlagefinanzierten Rentensystems ein Riesenerfolg.” Das Rentensystem werde dadurch zukunftsfest. […]

Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor

Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.” Er könne […]

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht

Berlin: Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin. So sei das Gesetzespaket mit “restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen” beschlossen worden. “Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese […]