Berlin: Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei […]
Tägliche Archive: 23. März 2024
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Frankfurt/Main: Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen. “Wenn wir länger leben, sollte auch das Rentenalter nach […]
Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. “Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. “China hat […]
Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik […]
Berlin: Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage der IT-Sicherheitsberatung Kaspersky. Darin gaben […]
Berlin: Viele Hausbesitzer setzen offenbar auf einen umweltfreundlichen Ausbau ihrer Immobilien. “Fast jeder dritte Eigenheimbesitzer plant, in den nächsten zwei Jahren eine Solaranlage anzuschaffen, in […]
Berlin: Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. “Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
München: Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn der russische Präsident Wladimir […]
Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher. “Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent liegen”, sagte er […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne […]
Berlin: Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür […]
Berlin: Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten […]