Tägliche Archive: 13. April 2024

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DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten “beschämend”

Berlin: Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. “In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Allein für Bildung brauchen wir etwa 300 Milliarden Euro. Der Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Energie, Digitales – erfordert ebenfalls mindestens 600 Milliarden.” […]

Chinesische E-Auto-Hersteller gewinnen Marktanteile in Deutschland

Berlin: Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Beratungsfirma EY, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres kamen Automarken mit chinesischen Eigentümern noch auf einen Marktanteil von sieben Prozent. Während der Elektroabsatz anderer Autohersteller schrumpfte, konnten die Chinesen ihre Verkäufe steigern. “Chinesische Unternehmen versuchen, ihre Produkte aktuell in den Markt zu drücken”, […]

BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen

Bochum: Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. “Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des Staates kommen wird”, sagte Wendeler der “Welt am Sonntag”. Zu BP Europa gehört auch Deutschlands größte Tankstellenkette Aral. Trotz der gebremsten Nachfrage nach Elektroautos werde BP Europa an dem Ziel festhalten, bis 2030 an den Aral-Stationen rund 20.000 Schnellladepunkte zu […]

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das werde auch das Gericht beim Prozess seines Vereins gegen den Minister berücksichtigen, so Resch. “Wissing hat zugegeben, dass die Klage, die in fünf Wochen vor dem […]

Lauterbach verspricht Kassenpatienten schnellere Arzttermine

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. “Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen”, sagte er der “Bild” (Samstagsausgabe). “Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartalschecks und Besuche für Rezeptverlängerungen wegfallen.” Zugleich werde es mehr Hausbesuche von Ärzten geben, da sie besser bezahlt würden, so Lauterbach: “Und Hausärzte behandeln mehr, weil alle ihre Leistungen vergütet werden. Mehr […]

Heizkosten der Bürgergeld-Empfänger legen kräftig zu

Berlin: Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die “Bild” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Die Ausgaben lagen infolge der Energiekrise damit 30 Prozent höher als 2022 (2,3 Milliarden Euro). Im Vergleich zu 2021, dem letzten Jahr vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sind die Ausgaben sogar um 38 Prozent gestiegen. Jedem Bürgergeld-Haushalt zahlten die Jobcenter im […]

Dehoga fürchtet “katastrophale Auswirkungen” bei Fahrverboten

Berlin: Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. “Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot”, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der “Bild” (Samstagsausgabe). “Das hätte katastrophale Auswirkungen für Gastronomiebetriebe und Hotels in den Ferienorten und die Ausflugsziele außerhalb der Städte.” Hart betroffen wären auch die Bürger und Restaurants im ländlichen Raum, kritisierte Hartges. Sie forderte die Koalition zu einer Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik auf. “Statt […]

Bildungsministerin mahnt zur Vorsicht bei Kooperation mit China

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. “Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität”, sagte die Ministerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung”, […]

BKA beklagt “restriktive” Regeln bei IP-Adressenspeicherung

Berlin: Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. “Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland sehr restriktiv”, sagte Münch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich gehe davon aus, dass die meisten europäischen Länder im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung die IP-Adressenspeicherung weiterhin umsetzen und lediglich die zum Teil deutlich längeren Speicherfristen anpassen werden.” Deutschland drohe ins Hintertreffen zu geraten: “Die Hinweise […]

Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in China

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. “Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.” Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. “Streitthemen auszusparen, […]

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