Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird. „Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Nachrichten
Brandenburg () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in der Havelstadt, über den der Tagesspiegel berichtet, begründete er dies mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). „Ich bin gerne bereit dazu, wenn es der Sache dient.“ Wo mehr Gemeinsamkeit „zu mehr Qualität und mehr Tempo“ […]
Straßburg () – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt. „Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu“, sagte Weber der Mediengruppe […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. „Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger. Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im […]
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland. „Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, […]
Berlin () – Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schulen ins Visier. „Damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft, braucht es mehr junge Leute, die sich für eine Ausbildung im Einzelhandel entscheiden“, sagte Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern. „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und […]
Berlin () – Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Schnitzer, die Bundesregierung müsse über mehr Eigenbeteiligung nachdenken, „der neben dem Beitrags- […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. „Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen […]
Berlin () – Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene geben, der insbesondere von all jenen Parteien beschlossen werden sollte, die sich der Bedeutung und Brisanz […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer […]
Remscheid () – Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Montagabend auf der Schwelmer Straße in Remscheid ereignet. Ein Ford Fiesta war aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert, wie die Feuerwehr mitteilte. Gegen 19:00 Uhr trafen die Einsatzkräfte am Unfallort ein. Die Fahrerin des […]
Gummersbach () – Ein Motorradfahrer ist am Montagnachmittag auf der Hülsenbuscher Straße in Gummersbach schwer verletzt worden, nachdem es zu einem Frontalzusammenstoß mit einem Pkw kam. Das teilte die Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis mit. Gegen 15:30 Uhr wollte der 39-jährige Pkw-Fahrer von der L323 nach links in die Herreshagener Straße abbiegen. […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Wochenende Zölle auf mexikanische und EU-Einfuhren von 30 Prozent […]
Washington () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt. Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem […]
Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung. „Tagespolitische Interessen und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am […]
Madrid/Mailand () – Real-Urgestein Luka Modrić verlässt nach 13 Jahren die Madrilenen und schließt sich AC Mailand an. Der Kroate unterschrieb bei Milan einen Vertrag bis zum 30. Juni 2026, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr, teilten die Italiener am Montagabend mit. Der Mittelfeldspieler wird bei […]
Berlin () – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung. „Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre „das teuerste Sozialgesetz […]
Bochum () – Der VfL Bochum hat sich mit Agon Elezi auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Der 24-jährige Nordmazedonier war seit Januar 2024 bei den Bochumern unter Vertrag, kam aber nur zu einem Einsatz im DFB-Pokal. In der vergangenen Saison spielte Elezi zunächst sieben Mal für die U21-Mannschaft in der […]
Heilbronn () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 9550 zwischen Heilbronn und Donnbronn sind am Montagnachmittag vier Personen verletzt worden. Das teilte die Polizei Heilbronn mit. Gegen 16:00 Uhr war ein 35-jähriger Hyundai-Fahrer in einer Rechtskurve auf die Gegenspur geraten und dort mit einem entgegenkommenden Peugeot kollidiert. Der […]
Solingen () – Solingen hat zum sechsten Mal in Folge den European Energy Award erhalten. Die Stadt wurde für ihre Leistungen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz ausgezeichnet, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Im Bewertungsprozess erfüllte Solingen 63 Prozent der Kriterien und darf sich weiterhin „Europäische Klimaschutzkommune“ nennen. Zu den bewerteten […]
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert. „Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei […]
Hannover () – Eberhard Haunhorst hat seine Tätigkeit als Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beendet. Er übernimmt jetzt die Leitung einer Abteilung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Berlin. Das teilte das niedersächsische Verbraucherschutzministerium mit. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte dankte Haunhorst für seine Arbeit. Sie […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Sartorius und Merck. Entgegen dem Trend konnten die Aktien der Commerzbank, von Rheinmetall […]
