Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was fälschungssichere Zertifikate herstellt“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und […]
Nachrichten
Künzell () – Auf der Autobahn 7 bei Fulda hat ein umgekippter Lastwagen Fleischreste und Nuss-Nougat-Creme auf der Fahrbahn verteilt. Die Polizei Osthessen teilte am Dienstag mit, dass es gegen 17:20 Uhr zu einer Kollision zwischen zwei Lkw-Gespannen auf Höhe Kilometer 566,5 in Fahrtrichtung Süd gekommen ist. Ein serbischer Lastwagen […]
Bad Münstereifel-Arloff () – Ein 83-jähriger Radfahrer ist bei einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 194 tödlich verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Euskirchen am Dienstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr der Mann aus Euskirchen die Straße gegen 15:16 Uhr in Richtung Kreuzweingarten. Ein 42-jähriger Autofahrer aus Bad Münstereifel fuhr in […]
Kretz () – Ein Linienbus ist am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 61 bei Kruft in Flammen aufgegangen. Wie die Polizei mitteilte, konnte der Fahrer das Fahrzeug rechtzeitig verlassen, weitere Insassen waren nicht an Bord. Gegen 14:00 Uhr waren die Einsatzkräfte zu dem brennenden Bus auf der nördlichen Richtungsfahrbahn gerufen worden. […]
Dortmund () – Bei einer Veranstaltung auf dem Emil-Moog-Platz in der Dortmunder Innenstadt ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die Polizei Dortmund teilte am Dienstag mit, dass mehrere Personen in einen Streit gerieten, der zunächst verbal begann und dann eskalierte. Bei dem Streit am Samstag gegen 23:30 Uhr hatten sich […]
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach weist Rubio die Botschaften an, […]
Köln () – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Mindestlohnbetrug ist ein gravierendes Problem in Deutschland“, sagte der Bundestagsabgeordnete Cem Ince […]
Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet. „Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei […]
München () – Das Bayerische Kabinett hat Eckpunkte des neuen Jagdgesetzes beschlossen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek, sagte, dass die Belange von Grundbesitz, Jägerschaft und Gesellschaft ernst genommen würden, um breite Akzeptanz zu finden. Zu den wesentlichen Punkten gehört der „Waldpakt Bayern“, der von der Landesregierung als wichtiger Schulterschluss […]
Bremen () – Der Bildungsmonitor 2025 der von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zeigt, dass Bremen trotz positiver Entwicklungen weiterhin auf dem letzten Platz im bundesweiten Vergleich steht. Dies teilte die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Bremen, Franziska Tell, am Dienstag mit. Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern ein […]
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof unterstütze mit seiner Kritik am aktuellen Gesetzentwurf die Position der Sozialdemokraten. Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass ohne eine konkrete Quote […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat, sagte am Dienstag, dass Schleswig-Holstein bei wichtigen Bildungsindikatoren schlecht abschneide und warnte vor bedenklichen Entwicklungen. Laut Habersaat ist der Anteil der Viertklässler, die im Lesen und Hörverstehen zur Risikogruppe zählen, in […]
Erfurt () – Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen unterbreitet. Demnach sollen sich die Kandidaten während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich vor der Abstimmung ein Bild von den Bewerbern zu machen. […]
Kiel () – Die SSW-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen bei der Sanierung von Landesstraßen nicht einzuhalten. Statt der für 2022 versprochenen 564 Kilometer würden über 100 Kilometer aus dem Programm gestrichen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch am Dienstag. Für die betroffenen Regionen bedeute dies längere Wartezeiten, […]
Frankfurt/Main () – Im Süden des Flughafens Frankfurt ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Wie die Flughafenverwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, wurde aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern um den Fundort eingerichtet. Die Berufsfeuerwehr Frankfurt sowie der Kampfmittelräumdienst seien im Einsatz, hieß es. Das „Intercity Hotel“ sowie die Baustelle […]
Saarland () – Mit dem Investitionsplan 2024 und dem Perspektivplan 2025–2027 stellt das Gesundheitsministerium insgesamt über 12,3 Millionen Euro an weiteren Fördermitteln für die Krankenhausversorgung bereit. Dies teilte Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) am Dienstag mit. „Mit diesen Investitionen stellen wir sicher, dass die Menschen im Saarland auch künftig auf eine […]
Saarbrücken () – Die Saarbrücker Straße in Unna ist nach zweieinhalb Monaten Bauzeit vollständig saniert und zu einem kombinierten Geh- und Radweg umgestaltet worden. Die Kreisstadt teilte am Dienstag mit, dass der Abschnitt zwischen Uelzener Weg und Viktoriastraße ab sofort ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer freigegeben ist. Ein Teil der […]
Potsdam () – Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, erhalten die Städte und Gemeinden 1,5 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Innere […]
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben gefordert, dass alle Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien unterliegen müssen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Dienstag, dass ohne klare Leitplanken die Gefahr bestehe, dass Milliarden „in alten Mustern von Beton und Straßenbau versickern“ würden, statt den […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.718 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau drehte der Dax am Vormittag ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf unter Schwankungen. „Die […]
New York () – Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer. Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die […]
Dewangen () – Ein 84-jähriger Mann ist am Dienstagvormittag in Dewangen von einem Wohnwagen überrollt und schwer verletzt worden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Aalen wollte der Senior den Wohnwagen mit einem sogenannten Mover von der Straße in eine Hofeinfahrt fahren, als sich das Unglück ereignete. Gegen 10:30 Uhr hatte der […]
Heusenstamm () – Ein 38-Jähriger ist wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südosthessen teilten am Dienstag mit, dass der Mann bereits am 31. August auf dem Gelände einer Tankstelle in der Frankfurter Straße eine Zapfsäule in Brand gesetzt haben soll. […]
Seehausen () – Ein 59-jähriger Lkw-Fahrer ist am Dienstagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der Landesstraße 12 bei Seehausen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Stendal mit. Der Mann war gegen 8:52 Uhr mit seiner Sattelzugmaschine auf der Strecke zwischen Dewitz und Kossebau unterwegs, als er aus bisher ungeklärter Ursache […]
Rostock () – Die Polizei in Rostock hat drei mutmaßliche Ladendiebe festgenommen. Wie die Kriminalpolizei am Dienstag mitteilte, handelt es sich um drei Rumänen im Alter von 15, 19 und 20 Jahren, die im Verdacht stehen, gemeinsam mehrere Diebstähle begangen zu haben. Am Montagnachmittag gegen 15:30 Uhr wurden zwei Frauen […]
Lauda-Königshofen () – Die Polizei hat drei Tatverdächtige nach mehreren Einbrüchen in eine Metzgerei in Lauda-Königshofen ermittelt. Wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag mitteilte, waren die Taten im Zeitraum zwischen dem 22. und 28. August verübt worden. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sowie Teile des Diebesguts sicher. Dabei […]
Goslar () – In Goslar sind am vergangenen Wochenende mehrere Raubüberfälle und ein Diebstahl verübt worden. Die Polizeiinspektion Goslar teilte am Dienstag mit, dass es zwischen Freitagabend und Sonntagabend zu vier Vorfällen mit Handtaschen gekommen sei. Am Freitag gegen 21:56 Uhr entrissen drei unbekannte Täter einer 62-jährigen Frau in der […]
Lübbecke () – Ein 48-jähriger Mann hat am Sonntagvormittag auf seinem Grundstück in einem Lübbecker Wohngebiet mehrere Schüsse abgefeuert. Das teilte die Polizei Bielefeld am Dienstag mit. Der stark alkoholisierte Tatverdächtige beschoss dabei diverse Gegenstände auf seinem Eigentum. Die Ermittlungen wurden zunächst von einer Bielefelder Mordkommission übernommen, weil unklar war, […]
Dinslaken () – An der Gesamtschule Hiesfeld in Dinslaken hat es einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, war es bereits am Montag gegen 12:56 Uhr eine Meldung über eine verdächtige männliche Person mit einem auffälligen Gegenstand auf dem Schulgelände eingegangen. Die sofort entsandten Polizeikräfte sperrten […]
