Mainz () – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz vorgelegt, das den Hochwasserschutz verbessern und Bürokratie abbauen soll. Das Gesetz sieht aktuellere Überschwemmungsgebiete als Planungsgrundlage vor und führt Lagerungsverbote in Gewässernähe ein, um Verklausungen wie bei der Ahrtalflut zu verhindern. Das […]
Nachrichten
Eschweiler () – Eine 87-jährige Autofahrerin ist am Dienstagmorgen mit ihrem Wagen in den Blausteinsee gefahren. Die Frau konnte sich nach Angaben der Polizei Aachen noch selbstständig aus dem Fahrzeug befreien, bevor es im Wasser versank. Gegen 07:15 Uhr hatte eine Zeugin die klitschnasse und unterkühlte Seniorin am Ufer entdeckt. […]
Frankfurt () – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Dienstag die Hauptverhandlung gegen die 35-jährige Duygu D. eröffnet. Die deutsche Staatsangehörige wird beschuldigt, sich 2015 der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in Syrien angeschlossen zu haben, teilte das Gericht mit. Der Vorwurf lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Laut […]
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor erheblichen Belastungen für Schulen durch Kürzungen der Landesregierung. Mit Beginn des neuen Schuljahrs würden weniger Lehrkräfte bei steigenden Schülerzahlen eingesetzt, die Unterrichtsversorgung werde abgesenkt und Lerngruppen vergrößert, sagte der bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat am Dienstag. Konkret werden an Gemeinschaftsschulen sechs und an Gymnasien […]
Chemnitz () – In Markersdorf sind mehrere verfassungsfeindliche Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte Täter haben zwischen dem 29. August, 12:00 Uhr, und dem 1. September, 06:30 Uhr, unter anderem ein etwa 90 mal 90 Zentimeter großes Hakenkreuz in goldener Farbe an einer Hausfassade in der Alfred-Neubert-Straße angebracht. Nur wenige Meter entfernt […]
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für ein Abschiebungssicherungsgesetz verabschiedet. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Das Gesetz soll den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in der geplanten Abschiebungssicherungseinrichtung in Volkstedt regeln und Rückführungsmaßnahmen effektiver gestalten. Innenministerin Tamara Zieschang betonte: „Wer mit einem Schutzgrund nach […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt wird 2,61 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Das Kabinett hat die Verteilung der Mittel beschrieben, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Rund 60 Prozent der Summe, etwa 1,6 Milliarden Euro, gehen als Pauschalbeträge an die Kommunen des Landes. Weitere 40 […]
Kiel () – Zum Beginn des neuen Schuljahres in Schleswig-Holstein sind nahezu alle Lehrerstellen besetzt. Bildungsministerin Dorit Stenke teilte am Dienstag mit, dass an den allgemeinbildenden Schulen nur noch 51 Stellen im laufenden Besetzungsverfahren seien – das entspreche lediglich 0,25 Prozent aller Stellen und sei weniger als im Vorjahr. Insgesamt […]
Hamburg () – Der Senat hat die personelle Verstärkung der zur Behörde für Finanzen und Bezirke gehörenden Enteignungsbehörde beschlossen, um eine zeitplangemäße und fristgerechte Abwicklung großer Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen. Der Personalbestand der Enteignungsbehörde wird durch diesen Beschluss auf insgesamt elf Mitarbeitende aufgestockt. Einen entsprechenden Nachbewilligungsantrag an die Bürgerschaft zum Haushaltsplan hat […]
Tuttlingen () – Ein 90-jähriger Pedelec-Fahrer ist bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 311 tödlich verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Mann war am Montagmorgen von der Kreisstraße 5944 kommend ungebremst in die Einmündung zur Bundesstraße gefahren. Dort kollidierte er mit einem Mercedes eines 49-Jährigen, der […]
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv. Drei Viertel (75 Prozent) gehen demnach davon aus, dass die […]
Flensburg () – Das Landgericht Flensburg hat mitgeteilt, dass das Urteil im sogenannten A7-Mordfall nun rechtskräftig ist. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten und der Nebenkläger mit Beschluss vom 12. August verworfen, womit die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen bestätigt wurde. Der Täter hatte seine Ehefrau am […]
Seeben-Rockenthin () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der K1378 zwischen Seeben und Rockenthin ist am Montag eine 38-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Polizei Salzwedel teilte mit, dass die Fahrerin gegen 11:45 Uhr mit ihrem VW auf gerader Strecke nach links von der Fahrbahn abkam und mit einem Baum […]
Magdeburg () – Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Straßengesetzes beschlossen, um Planungsprozesse für Straßenbauvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) teilte am Dienstag mit, dass Planfeststellungsverfahren künftig stärker digitalisiert werden sollen, mit Möglichkeiten zur digitalen Bekanntgabe, Auslegung und Erörterung von Unterlagen. Langwierige Planfeststellungsverfahren sollen […]
Chemnitz () – Das Trinkwasser in Chemnitz ist nach wochenlangen Belastungen durch coliforme Keime wieder uneingeschränkt genießbar. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, werden die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung seit mehr als zwei Wochen wieder eingehalten, nachdem zuletzt keine Befunde des Umweltkeims Serratia fonticola mehr nachgewiesen wurden. Anfang Juli war der […]
Walsrode () – In Walsrode hat die Feuerwehr am Montagmittag einen Balkonbrand gelöscht. Wie die Polizei Heidekreis am Dienstag mitteilte, waren gegen 12:40 Uhr Zeugen auf die Rauchentwicklung in der Hermann-Löns-Straße aufmerksam geworden. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass Gartenmöbel auf einem rückwärtigen Balken in Flammen standen. Der Brandherd konnte schnell […]
Schloß Holte-Stukenbrock () – Ein 20-jähriger Autofahrer aus Oerlinghausen hat sich am Montagnachmittag bei einem Verkehrsunfall auf der Augustdorfer Straße schwer verletzt. Der Mann war mit seinem Renault in Richtung Augustdorf unterwegs, als er im Bereich eines Kurvenausgangs von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Der Unfall ereignete […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“ und man setze auch auf einen Ausbau der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union, sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit […]
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert grundlegende Nachbesserungen an der Krankenhausreform des Bundes. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Philippi warnte vor personellen Engpässen in der Patientenversorgung durch die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben. Besondere Probleme sieht der Minister in den Bereichen Orthopädie/Unfallchirurgie sowie Frauenheilkunde/Geburtshilfe. Die Begrenzung der Facharzt-Anrechnung […]
Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass die Mietpreisbremse in niedersächsischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 31. Dezember 2029 gilt, teilte das Bauministerium am Dienstag mit. Durch die Mietpreisbremse darf die Miete […]
Haiger () – Ein Arbeiter hat bei Hangarbeiten am Bahnhaltepunkt Haiger-Sechshelden einen schweren Stromschlag erlitten. Nach Angaben der Bundespolizei Kassel geriet das Maßband des 56-jährigen Serben an eine Oberleitung, als er es den Hang hinunterwerfen wollte. Der Verletzte musste mit einem Hubschrauber in eine Spezialklinik nach Duisburg geflogen werden. Seine […]
Emmerthal () – Ein 18-jähriger Fahrer aus Bad Pyrmont ist am Montag in der Welseder Straße mit einem entgegenkommenden Auto kollidiert. Zwei Männer wurden bei dem Unfall verletzt, wie die Polizei Hameln-Pyrmont/Holzminden am Dienstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen der Beamten verlor der junge Mann gegen 14:30 Uhr in einer Rechtskurve […]
Hannover () – Die IG Metall hat den Vorschlag des Arbeitgeberverbands Niedersachsen-Metall zurückgewiesen, dass gesetzlich Versicherte künftig Arztrechnungen zunächst aus eigener Tasche bezahlen sollen. Ein solches Modell belaste die Patienten zusätzlich und würde Gesundheit faktisch zu einem Luxusgut machen, sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. […]
Keltern () – Bei einem Verkehrsunfall im Enzkreis ist ein 40-jähriger Arbeiter lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei Pforzheim mitteilte, ereignete sich der Unfall am Dienstagmorgen gegen 9:00 Uhr auf der Landesstraße 562 zwischen Dietlingen und Ellmendingen. Nach ersten Erkenntnissen war ein 53-jähriger Porsche-Fahrer auf der Strecke unterwegs, als er […]
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit 25 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt […]
Aglasterhausen () – Ein 34-jähriger Autofahrer ist am Dienstagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 292 zwischen Aglasterhausen und dem Gewerbegebiet „Im Oberen Tal“ ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei Heilbronn mit. Gegen 07:20 Uhr kam der Fahrer eines Hyundai aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und […]
Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert angesichts einer neuen Studie zur Kinderarmut die Einführung einer Kindergrundsicherung. DIe Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies auf die wachsende finanzielle Not vieler Familien im Land. Laut der heute veröffentlichten Untersuchung von ‚Save the Children‘ haben immer mehr Familien Angst vor […]
Köthen () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstaatssekretärin Stefanie Pötzsch hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 46.395 Euro für ein digitales Tourismusprojekt in Köthen übergeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Förderung geht an die Köthen Kultur und Marketing GmbH. Mit dem Projekt ‚Modernisierung und Digitalisierung Köthener Perlen‘ soll ein Stadtrundgang […]
Neustadt (Wied) () – Auf der Autobahn 3 bei Neustadt (Wied) hat sich ein schwerer Verkehrsunfall mit zwei Lastwagen ereignet. Die Verkehrsdirektion Koblenz teilte mit, dass ein Sattelzug auf dem rechten Fahrstreifen mit einem Absicherungsfahrzeug der Autobahnmeisterei kollidierte, das sich auf dem Seitenstreifen befand. Durch den Zusammenstoß wurde der Sattelzug […]
Islamabad () – Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen. „Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa ausstellt“, sagte ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter der FAZ am Dienstag in Islamabad. Die Weiterreise nach Deutschland müsse dann innerhalb […]
