Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste […]
Politik
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Praxis festhalten, Datenträger mit Informationen über Steuersünder anzukaufen. Optendrenk sagte der “Rheinischen Post” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forder die Anhebung des Kindergeldes mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation. “Familien leiden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister von Bund und Ländern werden frühestens auf der nächsten Finanzministerkonferenz am 22. September über eine Verlängerung der Abgabefrist für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Samstag hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, weitreichende Entlastungen gefordert. “Die Mehrwertsteuer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 26 deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind offenbar bereit, einem Streckbetrieb von Kernkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Samstag soll […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr “Wehrhaftigkeit” – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und Gaspreise […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. “Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. “Die Impfpflicht im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. bei der Bundeswehr, hat der Bundesregierung erneute Verzögerungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. “Gerade […]