Politik

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CDU-Generalsekretär mahnt Redman nach E-Scooter-Affäre zu Disziplin

Berlin/Potsdam: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften “nur einmal passieren”, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender “Welt”. “Das habe ich schon von meiner Oma gelernt: Fehler können passieren, aber man muss dazu stehen – und Fehler dürfen nur einmal passieren und nicht zweimal.” Grundsätzlich habe sich Redmann aber mit dem öffentlichen Zugeben seines Fehlers korrekt verhalten, findet Linnemann: “Er ist sofort […]

Niedersachsens Sozialminister fordert mehr Mittel für Integration

Hannover: Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. “Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal”, sagte Philippi am Mittwoch. “Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, andererseits mit Sparmaßnahmen bei den Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren.” Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am […]

Linnemann kritisiert Haushaltsentwurf: “Luftschlösser gebaut”

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden “Luftschlösser gebaut”, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. “Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.” Linnemann nannte konkrete Beispiele für die “Luftbuchungen”: “8 Milliarden, um nur ein Beispiel zu nennen, hat man jetzt so veranschlagt, dass man sagt: Wir geben der Bahn keine Zuschüsse mehr, sondern Darlehen. Die Bahn ist hoch defizitär.” So […]

EU-Parlament verurteilt Orbán-Reise zu Putin

Straßburg: Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem Text. Der Besuch stelle zudem einen “eklatanten Verstoß” gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU dar, insbesondere den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Man […]

Lindner verteidigt Haushaltsentwurf gegen Spar-Kritik

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. “Das ist kein Sparhaushalt”, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. “Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs”, fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, “besser und zukunftsweisender” zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung der Schuldenbremse, so der Minister weiter. Der Haushalt weise einen “klaren Fokus auf Investitionen” auf. Lindner hob besonders die Aufwendungen für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich […]

Grünen-Fraktion beschließt neue Benimmregeln für Abgeordnete

Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der “Stern”. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der Mitarbeiter, heißt es in den “Leitsätzen für einen guten Umgang” mit Abgeordnetenmitarbeitern in der Grünen-Bundestagsfraktion. Zu den wichtigsten Punkten zählt die Aufforderung, die Mitarbeiter tariflich […]

Luftsicherheitsgesetz soll verschärft werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird, teilte das Verkehrsministerium. Wer sich oder einem anderen zur […]

Scholz reist nach Serbien – Rohstoff-Abkommen auf der Tagesordnung

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Beide wollen sich demnach zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen austauschen. Anschließend werden beide am sogenannten “Critical Raw Materials Summit” teilnehmen. Im Rahmen dessen soll ein “Memorandom of Understanding” zwischen Serbien und der EU-Kommission unterzeichnet […]

Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe von Lauterbach

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. “Die Einigung auf einen Haushalt ermöglicht es der Bundesregierung, die Runderneuerung des Gesundheitswesens fortzusetzen”, sagte Lauterbach. “Damit verbessern wir konkret die Sicherheit der Versorgung der Menschen: Zuallererst im Notfall […]

Bericht: Kindergeld soll 2026 auf 259 Euro je Kind steigen

Berlin: Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die “Welt” berichtet. “Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro von 255 Euro auf 259 Euro im Monat für jedes Kind angehoben”, heißt es auf einer Austauschseite zur Kabinettsvorlage des Bundeshaushalts. Bislang war im Kapitel zu den “Steuerpolitischen Maßnahmen” lediglich […]

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2025

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit gerade so eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 480,6 Milliarden Euro enthalten. Einige Milliarden-Lücken, die noch bestehen, sollen […]

Union nennt Lindner-Etat “Luftikus-Haushalt”

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. “Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, “kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen”. Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen […]

Juli Zeh will nicht Bundespräsidentin werden

Berlin: Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. “Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. Nur vier Stunden schlafen, 7.000 Termine am Tag – dafür habe ich weder die geistige noch die emotionale oder psychische Kondition”, erklärte die ehrenamtliche Richterin […]

Braun sieht Haushalt “hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit”

Berlin: Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung “hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit”. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): “Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden. Da ist genau der Punkt. Da ist er wieder […]

EU-Gericht rügt unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit “keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt”, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Dieser Verstoß betreffe insbesondere die Entschädigungsbestimmungen der Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenskonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben hätten, hieß […]

Laschet sieht Versöhnung von Merz und Merkel

Berlin: Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. “Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt”, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. Laschet lobte Merkel für ihre Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingskrise. Es stimme zwar, dass ihr der Satz “Wir schaffen das” auf die Füße gefallen sei, […]

Strack-Zimmermann lässt Wahl von der Leyens weiter offen

Berlin: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. “Das werden wir morgen entscheiden”, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP-Abgeordneten hätten von der Leyen jüngst in einem Brief gebeten, einige Fragen zu beantworten, bislang gebe es darauf allerdings keine Antwort. Zwischen der CDU-Politikerin und der Liberalen-Fraktion habe es zwar konstruktive Gespräche gegeben, “aber […]

Mehrheit der Deutschen vermisst Bundeskanzlerin Merkel nicht

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Auf die Aussage: “Es kommt manchmal vor, dass Sie Angela Merkel als Kanzlerin vermissen”, sagen 58 Prozent der Befragten “nein” laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv. 40 Prozent geben hingegen an, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin hin und wieder vermissen würden. Diese Meinung äußern überdurchschnittlich häufig die Anhänger der Unionsparteien, die Jüngeren und die […]

Kühnert kritisiert FDP und drängt auf mehr Mieterschutz

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Kühnert sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.” Sie hätten es in der Hand gehabt, “exorbitante Mietsteigerungen” gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert. Anlass sind Berichte über deutliche Mietsteigerungen durch den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser will […]

Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Kiewer Kinderklinik

Berlin: Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden laut Ministerium zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen. Das umfasst Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung. “Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt”, sagte […]

FDP fordert Aus für Kindergrundsicherung

Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. “Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten – und die Kinderarmut befördern.” Bei der Kindergrundsicherung müsse es um Digitalisierung und Entbürokratisierung gehen, fügte […]

Grüne rechnen weiter mit Einstieg in Kindergrundsicherung in 2025

Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. “Das Geld ist gesichert, jetzt gehts um die künftige Struktur”, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit Unterstützung von Familienministerin Paus (Grüne) habe die Grünen-Fraktion im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. “Diesen Weg werden wir gehen”, sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im […]

Pro Asyl übt Kritik an gekürzten Mitteln für Integrationskurse

Berlin: Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. “Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach – und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft.” Die Bundesregierung will für das kommende Jahr […]

Union kritisiert EU-Pläne für klimaneutrale Neubauten

Berlin: Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: “Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer. Sie sind wie das Heizungsgesetz, nur in anderer Farbe.” Es sei zu befürchten, dass noch weniger gebaut werde. […]

Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch

Berlin: Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): “Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.” Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. “Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug […]

Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Brüssel: Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: “Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich”, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Bundesregierung sollte diesem […]

Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von Trump

Berlin: Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November weitreichende Entscheidungen notwendig werden könnten, sagte Wiese dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Sollte Trump gewählt werden und Grundpfeiler der Nato infrage stellen oder die Ukraine von […]

Spahn: Scholz sollte mit Trump in Verbindung treten

Berlin/Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. “Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet”, sagte Spahn dem “Spiegel”. “Ich hoffe, er versteht das.” Ein belastbares persönliches Verhältnis sei in der Politik unerlässlich, so Spahn, der für eine Annäherung an Trump wirbt. “Ich bin sicher, dass Donald Trump sich merkt, wer in dieser Lage von sich hören lässt.” […]

Ex-Regierungssprecher Béla Anda kritisiert Scholz

Berlin: Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem “Tagesspiegel”, Merkel hätte sich nicht so “auf der Nase herumtanzen lassen” wie Scholz. Dabei bezog sich Anda explizit auf den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) und die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): “Die beiden haben teilweise wöchentlich in Talkshows die […]

Grüne geben Entwarnung bei Kürzungen für Integrationskurse

Berlin: Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt. “Eine Kürzung der Integrationskurse wäre natürlich vollkommen absurd und der Lage nicht angemessen”, sagte Schäfer der “Welt” (Mittwochausgaben). “Gut, dass das Innenministerium schon angekündigt hat, dass der Sockelbetrag von 500 Millionen Euro im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt wird.” Von einer “tatsächlichen Kürzung” gehe sie daher […]

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