Berlin: Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. […]
Politik
Erfurt: Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe “unzutreffend” und wider besseres Wissen gegenüber dem […]
Berlin: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. “Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen”, sagte VDA-Präsidentin […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein “Missverständnis”. Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim […]
Berlin: Bei der sogenannten “alternativen Buchmesse” des AfD-Netzwerks “Idearium” vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der “Kampfgemeinschaft Cottbus” als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des […]
Berlin: Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. “Hier wünsche ich […]
München: Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung […]
Berlin: Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen […]
Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. […]
Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr […]
Mainz/Wiesbaden: In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. “Der […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im […]
Berlin: Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. […]