Politik

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Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen “schweren Schaden”

Inning: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten “einen Riesenschutz für unser Land gebracht”, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein “schwerer Schaden”, fügte der CSU-Chef hinzu. Während des Turniers seien viele Menschen aufgegriffen worden, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser hätten die Behörden gefasst, so Söder. Der Kritik, derartige Zurückweisungen an den Grenzen […]

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend

Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. […]

Hofreiter fordert bessere Vorbereitung auf Trump-Sieg

Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wird. “Trump ist ein Meister darin, alle Ereignisse für sich zu nutzen”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Ich denke dennoch nicht, dass dieses Attentat eine große Wirkung auf die Entscheidung vieler Wähler entfaltet, da die Gesellschaft in den USA bereits davor extrem polarisiert war.” Der Vorsitzende des Europaausschusses im […]

Strack-Zimmermann: Demokraten sollten Biden auswechseln

Brüssel: Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA. “Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten, Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Umso bedeutender wird jetzt die Reaktion der Demokraten sein: Ablehnung von Gewalt, Empathie für die Opfer und eine Reaktion innerhalb der Kandidatenaufstellung.” Auf die Nachfrage, ob […]

Viele Details zu Trump-Attentat noch unklar

Washington: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher sind nur wenige Informationen zu dem mutmaßlichen Schützen bekannt, der von Secret-Service-Kräften getötet wurde. Laut FBI soll es sich um einen 20-jährigen Mann namens Thomas Matthew Crooks aus Pennsylvania handeln. US-Medienberichten zufolge soll der Mann als Republikaner registriert gewesen sein, in der Vergangenheit allerdings mindestens einmal 15 Dollar an eine Lobbygruppe der Demokraten gespendet haben. Bei […]

Steinmeier mahnt nach Anschlag auf Trump zu Ächtung von Gewalt

Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. “Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns”, sagte Steinmeier am Sonntag. “Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.” Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den […]

Verdi bekräftigt Kritik am Wachstumspaket der Ampelkoalition

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte “Wachstumsinitiative” inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. “Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Laut Werneke gehen einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden `Wachstumsinitiative` in die richtige Richtung, etwa bei den Themen Energiekosten und Netzausbau. “Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig […]

Union verlangt frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. “Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump.” Auch in Deutschland müsse man sich immer dieser Gefahr bewusst sein, fügte Throm hinzu. […]

FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Berlin: Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. “Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der “Welt am Sonntag”. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung […]

Scholz verurteilt Anschlag auf Trump als “verabscheuungswürdig”

Berlin: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. “Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig”, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. “Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung”, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien auch bei den Personen, die bei dem Attentat “in Mitleidenschaft gezogen” worden seien. “Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie”, so Scholz. Zuvor hatte unter anderem bereits […]

Dürr nennt neues Bürgergeld “teilweise härter als Hartz IV”

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. “Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bürgergeld sei keine “soziale Hängematte”, sondern solle zur Arbeit motivieren. “Es mag Schicksalsschläge geben, und für die ist der Sozialstaat auch da”, so Dürr. Aber ein persönliches Schicksal müsse darin […]

20-Jähriger aus Pennsylvania als Trump-Attentäter identifiziert

Butler: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania hat das FBI den Täter identifiziert. Es handele sich um den 20-jährigen Thomas Matthew C. aus dem Bundesstaat, teilten die Ermittler in der Nacht zu Sonntag mit. Die Untersuchungen sind demnach noch nicht abgeschlossen. Die Wahlkampfmanager des ehemaligen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftsbewerbers teilten derweil mit, dass man künftig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen will. Der Parteitag der Republikaner, bei dem Trump offiziell als Kandidat für […]

Biden reagiert nach Anschlag auf Trump

Washington/Butler: US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet. “Ich wurde über die Schießerei bei Donald Trumps Kundgebung in Pennsylvania informiert”, teilte der Präsident über die Sozialen Netzwerke mit. “Ich bin dankbar zu hören, dass es ihm gut geht und er in Sicherheit ist. Ich bete für ihn und seine Familie und für alle, die bei der Kundgebung waren, während wir auf weitere Informationen warten.” Seine Frau Jill und […]

Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück

Berlin: Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. “Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren”, sagte Marcel Emmerich, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem “Tagesspiegel”. “Studien, Doppelzählungen und ein Blick auf die […]

Schüsse auf Trump – Tote und Verletzte

Butler: Auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania geschossen worden. Der mutmaßliche Schütze sowie ein Teilnehmer der Veranstaltung sollen laut Medienberichten tot sein, Trump und mindestens eine weitere Person wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:10 Uhr Ortszeit am Freitagabend (0:10 Uhr deutscher Zeit) in Butler bei Pittsburgh. Auf den Live-Stream-Bildern, die von Trumps Wahlkampfteam veröffentlicht wurden, war zu sehen und zu hören, wie Trump auf einer Bühne vor Publikum […]

Verbrenner-Aus: Dürr warnt von der Leyen vor “Wahlbetrug”

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa aufzuheben. “Im Wahlkampf für die CDU hat Frau von der Leyen versprochen, dass es dieses Verbrennerverbot nicht geben wird”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Meine glasklare Erwartung ist, dass die Aufhebung des Verbrennerverbots in das Programm der neuen EU-Kommission aufgenommen und in den ersten 100 Tagen umgesetzt wird. Alles andere wäre Wahlbetrug.” Nach dem […]

Mutmaßlich Anschlag auf Trump bei Wahlkampfauftritt

Butler: Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei eine Wahlkampfauftritt in der Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania von Sicherheitsleuten von der Bühne geholt worden. Auf Fernsehbildern war zu sehen und zu hören, wie Trump sich nach mehreren lauten Knallen mit der rechten Hand plötzlich ans Ohr fasst. Umgehend sind Sicherheitskräfte auf der Bühne und ziehen Trump nach unten, mindestens zweit weitere bewaffnete Männer gehen mit offenen Maschinengewehren auf die Bühne um den Ex-Präsidenten zu schützen und zielen […]

Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Söder sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel. Der ist mit den Grünen aber nicht möglich. Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen. Mit den Grünen gibt es keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, sondern eher das Gegenteil.” Söder mahnte ein eindeutig bürgerliches Profil der Union […]

Kassenärzte plädieren für Versicherten-Bonus

Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Bonusprogramm für Versicherte – wenn sie immer denselben Fach- oder Hausarzt als erste Anlaufstelle nutzen. Gegenüber “Bild am Sonntag” sagte Gassen: “Wir plädieren schon seit Langem für eine gewisse Steuerung. Das heißt, dass Menschen sich vielleicht zunächst mal auf eine Arztpraxis kaprizieren, das wird oft die hausärztliche Praxis sein, kann aber auch eine fachärztliche sein, die medizinische Probleme erst mal abklopft und dann versucht, […]

Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte “Bild am Sonntag”, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.” Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die […]

Bayern verlangt zusätzliches Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

München: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro “Deutschland-Ticket” der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer wird. Bernreiter sagte der “Bild am Sonntag”: “Will der Bund weiterhin ein günstiges Deutschland-Ticket, muss er dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Anders geht es nicht.” Um zu erkennen, dass das Geld nicht reiche, müsse man “nur die Grundrechenarten beherrschen”. Das 49-Euro-Ticket könnte laut der Zeitung ab 2025 […]

Spahn warnt vor “reflexhafter Empörung” über Trump

Washington: Vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner am Montag hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu negativ zu sehen. “Viele verdrehen bei Trump einfach nur genervt die Augen”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”, “doch reflexhafte Empörung ist keine Politik. Deutschland ist auf einen Trump-Sieg nicht vorbereitet. Das ist verantwortungslos.” Die USA blieben auch unter Trump Deutschlands wichtigster Partner – “geostrategisch, militärisch, wirtschaftlich und technologisch”. Man solle rasch Kontakte […]

Riexinger besorgt über Rückschritte bei Klimaschutz

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Ampelkoalition und zeigt sich angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse besorgt. “Inzwischen sind die Meldungen über schwere Stürme, Überschwemmungen und Starkregen zur Regel geworden”, so Riexinger am Samstag. “Jedes Mal mit Verletzungen oder gar Toten und Schäden in Milliardenhöhe. Wie viele dieser Schäden kann die Gesellschaft aushalten, wenn der Wechsel zwischen Dauerregen und Trockenheit kürzer wird und die Katastrophen häufiger eintreten?” Zugleich gebe es beim Klimaschutz kaum […]

Insa: Grüne legen zu

Berlin: Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreichen die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch FDP und AfD halten mit 5 beziehungsweise 18 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 2 Prozent weiterhin einen Wiedereinzug in den Deutschen […]

Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband

Berlin: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband. “Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist es nun offiziell”, schrieb Kipping am Samstag auf X. Nach einem Vierteljahrhundert in der Berufspolitik werde für sie in Zukunft “vieles anders”, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. Eins bleibe jedoch gleich: “Der unbedingte Einsatz für soziale Gerechtigkeit.” Kipping teilte weiter mit, dass sie ab September als Abteilungsleiterin sowie Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband tätig sein werde. Bereits Ende […]

Perthes warnt vor humanitärer Katastrophe im Sudan

Berlin: Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan. Perthes forderte verstärkten internationalen Druck und sagte dem Nachrichtenportal Watson: “Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen sind seit Beginn der Kämpfe Ziel der Kriegsparteien gewesen. Es gibt keinen effektiven Schutz für medizinisches Personal.” Nach dem Rückzug der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen aus dem Türkischen Krankenhaus in Khartum verwies er auf die sich verschärfende Lage: “Nicht nur die […]

Dänemark für Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium

Kopenhagen: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung bestehender Einschränkungen sei, antwortete sie der “Welt am Sonntag”: “Aus dänischer Perspektive kann das, was wir der Ukraine gegeben haben, außerhalb der Ukraine verwendet werden – solange es im Einklang mit dem Völkerrecht steht.” Sie habe “nie sehr aktiv rote Linien für die Ukraine gezogen”, weil dies […]

Strafrechtler kritisieren EM-Freikarten für Spitzenpolitiker

Düsseldorf/Hamburg: Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme der kostenlosen Tickets einen “geldwerten Vorteil”, der einen Verdacht auf Korruption beziehungsweise Untreue begründen könnte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt 669 kostenlose Tickets hat der Fußballverband Uefa, Ausrichter der EM, der Bundespolitik im Verlauf des Turniers zur Verfügung gestellt. Auf die Hälfte der Karten konnten Vertreter der Bundesregierung und ihre Stäbe zugreifen, auf […]

GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück

Berlin: Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.” Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte […]

Dürr weist Pistorius-Forderung nach höherem Rüstungsetat zurück

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. “Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.” Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Auf die Nachfrage, ob der Rüstungsetat […]

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