Politik

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Steuerzahler werden um dreistelligen Milliardenbetrag entlastet

Berlin: Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, […]

Bericht: Kampfjet-Flug für Merz kostete über 100.000 Euro

Berlin: Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die Kosten, rechtfertigt das Ministerium dem Bericht zufolge, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung “im Routineflugbetrieb” gehandelt habe, die auch ohne […]

Recyclingstandards bedrohen Handel mit Staaten des Globalen Südens

Brüssel: Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der “Spiegel”. Spätestens in fünf Jahren dürfen Produkte nur noch dann in Plastikhüllen nach Europa geliefert werden, wenn das Recycling weitgehend den EU-Richtlinien entspricht. Viele Länder können diese Vorschriften nicht erfüllen, heißt es dem Bericht zufolge in der EU-Kommission. Die Behörde hat die Folgen der Regelung für den Warenaustausch mit Kenia untersucht. Ein großer Teil der Exporte des Landes […]

Lindner nennt Aussage zu Schuldenbremsen-Absprache “Spekulation”

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als “Interpretation” der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet. “Das ist eine Spekulation”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen – oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes […]

Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt

Potsdam: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden. Das bestätigte der 44-Jährige am Freitag selbst. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend ereignet, er habe 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt, hieß es. Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Es drohen etwa 1.500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein […]

Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent

Berlin: Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine “Spiegel”-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei […]

Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen

Berlin: Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um […]

Spannungen zwischen den Behörden im Fall Klette

Wiesbaden: Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der “Spiegel”. Neben Waffen, Gold und Bargeld hatte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Klettes Wohnung Speichermedien und Unterlagen gesichert, die das Bundeskriminalamt (BKA) ebenfalls auswerten möchte. Während das LKA wegen mehrerer Raubüberfälle ermittelt und nach Klettes untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub fahndet, untersuchen BKA und Bundesanwaltschaft ungeklärte Morde und Terroranschläge der […]

Ampel will günstige Immobilien-Zinsen für Familien

Berlin: Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm “Jung kauft alt” ausgearbeitet. Es soll jungen Familien den Erwerb einer sanierungsbedürftigen Immobilie mit günstigen Zinsen erleichtern. Laut dem Papier können Familien dann mit einem Kind bei der staatlichen Förderbank KfW eine Kreditsumme von bis zu 100.000 Euro zu einem verbilligten Zinssatz […]

Linke: Lindners Widerstand gegen Kindergrundsicherung “beschämend”

Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Lindners Absage sei “ein Schlag ins Gesicht für Millionen Familien” in Deutschland. “Es ist beschämend, dass ein so wichtiges Vorhaben zur Bekämpfung der Kinderarmut trotz Festlegung im Koalitionsvertrag scheitern soll, […]

Musks X-Netzwerk droht hohe Geldstrafe von der EU

Brüssel: Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret bemängelt die Kommission Verstöße im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher. Diese stünden im Widerspruch mit dem Digital Services Act, hieß es zur Begründung. Unter anderem kritisieren die Kommissare, dass das “Blue Checkmark” für “verifizierte Konten” branchenunüblich sei […]

Lindner kürzt bei Investitionen

Berlin: Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines “Spiegel”-Berichts vergangene Woche bekannt gab. In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr waren allerdings noch 60,2 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 vorgesehen. Der gestrichene Betrag half ihm, die Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres zu stopfen. Als Lindner den Haushalt aufstellte, […]

Bund plant im Kriegsfall massive Truppenverlegungen über Autobahnen

Berlin: Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf informierte Kreise. Dabei geht es darum, innerhalb von drei bis sechs Monaten rund 800.000 Soldaten mit rund 200.000 Fahrzeugen von Nordseehäfen in den Niederlanden, Belgien und Deutschland nach Osten verlegen zu können. Den Angaben zufolge wäre es eine Kolonne von etwa 13.000 Kilometer Länge. […]

KNDS vor Milliardenvertrag mit Bundeswehr über Radpanzer

München: Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105 Leopard-Panzern im Juni hat das Verteidigungsministerium einem “Spiegel”-Bericht zufolge Interesse bekundet, in ähnlicher Anzahl das gepanzerte Transportfahrzeug des Typs Boxer zu kaufen, darunter offenbar 80 Fahrzeuge der Variante RCH 155. Diese Radhaubitzen mit einem Kaliber von 155 Millimetern können aus voller Fahrt schießen. Die Technologie gilt als weltweit bislang einzigartig. Erstkunde ist die Ukraine, bis Anfang […]

Wissing: Bahn hat sich bei Europameisterschaft übernommen

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aus. “Was den Fans teilweise widerfahren ist, entspricht nicht dem Anspruch Deutschlands und nicht dem Anspruch, den ich an unsere Verkehrsinfrastruktur habe”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”. Er sehe vor allem zwei Gründe für die Probleme des Staatskonzerns während der EM: “Mit der Ankündigung, während der EM täglich 10.000 zusätzliche Sitzplätze im Zugverkehr zur […]

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. “Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag”, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer […]

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur

Mannheim: Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. “Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen”, sagte Jung dem “Tagesspiegel”. “Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.” Rein theoretisch könnten “die Grünen noch erheblich zulegen. So […]

Politbarometer: Union legt zu – Rest stagniert

Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die […]

Werbung für AfD und Russland vor EU-Wahl durch “Trollarmee”

Den Haag: Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat, wie der “Spiegel” berichtet. In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, […]

Huppert: Regierung mit Le Pen wäre “schlimmer Einschnitt”

Paris: Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für Frankreich und sein Kulturleben. “Es wäre in jeder Hinsicht ein schlimmer Einschnitt, aber ganz besonders auch für die Kultur”, sagte die Künstlerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). “Ich hoffe, dass das nicht passiert. Dann wird sich sehr viel ändern, auf allen Gebieten. Und da spreche ich nicht mal nur über mein Gebiet.” Auf die Frage, warum […]

Lindner: Haushalt sieht unveränderte Höhe des Bürgergeldes vor

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt, das Bürgergeld 2025 auf der aktuellen Höhe einzufrieren. “Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schließlich habe es Anfang des Jahres eine “Überkompensation” gegeben, weil von einer zu hohen Inflationsrate ausgegangen worden sei. “Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression”, ergänzte er. Damit würden die Anreize […]

Brauwirtschaft zeigt sich offen für Verbot von “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte der “Rheinischen Post”: “Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.” In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den Schutz von Kindern und Jugendlichen als wichtiges Handlungsfeld. “Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne dazu Stellung nehmen”, teilte die Sprecherin mit. “Wir sind […]

Lindner kritisiert Debatte über Steuerrabatt

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine mangelnde Unterstützung der Wirtschaft beklagt. “Der Vorschlag ist leider bereits beschädigt, weil er in einen Topf mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 geworfen wurde und die Maßnahmen zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung unter den Tisch fielen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er vermisse die Stimme der Wirtschaft in der Debatte. Von dort werde der […]

Biden lehnt Rückzug ab – und verwechselt Harris mit Trump

Washington: US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet. “Ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsident gewählt, wenn sie nicht auch als Präsidentin qualifiziert wäre”, sagte Biden auf eine Frage nach seiner Stellvertreterin – die tatsächlich Kamala Harris heißt. Erst eine Stunde zuvor hatte er bei einem anderen Pressetermin den anwesenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj als “Präsident Putin” ans Rednerpult gebeten. Während er diese […]

Bundeselternrat für Verbot von Lachgas und “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des “begleitenden Trinkens” von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. “Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten”, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich […]

Forsa-Chef über Kanzlerkandidatur der Grünen: “Eher lächerlich”

Berlin: Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch. “Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen”, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Heute aber seien sie zurückgeworfen auf ihre Kernklientel – die oberen Bildungs- und Einkommensschichten, vor allem in den westdeutschen urbanen Metropolen. “Daran ist auch Habeck schuld”, meint Güllner. “Ich sehe nicht, wie er Leute […]

Biden verwechselt Selenskyj und Putin

Washington: US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel stellte er am Donnerstagabend den persönlich anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als “Präsident Putin” vor. Nach einer etwa zwei Sekunden andauernden Pause korrigierte sich Biden selbst und sagte, er sei “so darauf konzentriert, Putin zu schlagen”. Selenskyj, der direkt daneben stand, lachte über den Fauxpas. “Mir geht es besser”, sagte Selenskyj. “Ihnen geht es verdammt viel […]

Caritas unterstützt geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Berlin: Der Deutsche Caritasverband unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Ehegattensplitting zu reformieren und die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die bisherige Praxis werde als extrem ungerecht empfunden und führe zu einer Unterbewertung der Erwerbsleistung von Frauen, die sich aus familiären Gründen für eine Teilzeittätigkeit entscheiden. “Gut, wenn die Koalition die Kombination von Steuerklasse 4 für beide Partner mit einem Faktorabzug zum neuen Regelmodell macht.” […]

Deutsche Bahn gesteht Fehler bei Instandhaltung ein

Berlin: Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines Konzerns. “Unsere Infrastruktur ist in einem schlechten, ja bedauernswerten Zustand”, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Infrastruktur sei mittlerweile viel zu alt und zu störanfällig. “In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig Geld in die Sanierung gesteckt. Gleichzeitig ist sie zu voll – wir fahren viel mehr Verkehr als noch vor […]

Lindner lehnt Aufstockung des Wehretats weiter ab

Berlin: Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. “Der Vorschlag der Regierung steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei”, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.” Der FDP-Chef argumentierte, mit […]

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