CDU/CSU – Bundestagsfraktion

SorgeKippels: Beschaffung von Arzneimitteln jetzt zur Chefsache machen - Berlin (ots) – Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Zögern der Ampel gefährdet Patientensicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: “Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema […]
Krings: Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: “Wenn man ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommt, kann man entweder […]
Schön: Bundesregierung verspielt Chancen der innovativen Wirtschaft - Berlin (ots) – Koalitionspartnern fehlt klarer Blick beim “AI-Act” Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Koalitionspartnern fehlt klarer Blick beim “AI-Act” Im Jahr 2023 werden mit dem “AI-Act” wichtige Weichen für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestellt. Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Digitalpolitik uneins und passiv. Dazu erklärt Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die […]
Krings: Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: “Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verfolgt die Ampel ein wichtiges Ziel. Der Gesetzentwurf geht aber leider nach hinten los und […]
MayerSteiniger: “Jugend trainiert für Olympia” ist unverzichtbar - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Die Deutsche Schulsportstiftung fördert den Sport außerhalb des Unterrichts vor allem durch die Veranstaltung “Jugend trainiert für Olympia”. Eine ausreichende Finanzierung des Projekts erscheint aktuell fraglich. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Stephan Mayer: “Das Projekt “Jugend trainiert für Olympia” […]
LipsWadephul: Deutsch-französische Freundschaft bleibt unverzichtbar … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema “60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag” statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips […]
WeisgerberMack: Wolf ist laut Experten keine bedrohte Art mehr - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: “In der Anhörung wurde deutlich, dass der Wolf bei uns längst keine bedrohte Art mehr ist. Im […]
Berghegger: Flüchtlingssituation muss dringend Chef-Sache werden - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: “Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten der Kommunen. […]
SorgeIrlstorfer: ME - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Situation von Menschen in den Blick nimmt, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: “Die mit […]
BilgerStegemann: Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: “Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen […]
Klöckner: Ampel wird zur Belastungsprobe für Unternehmen und … - Berlin (ots) – 10 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Wirtschaft Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – 10 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Wirtschaft Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin […]
WeisgerberKarliczek: Heizen mit Holz muss weiter möglich sein - Berlin (ots) – Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Bundesregierung darf Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht vernachlässigen Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, […]
StegemannStumpp: Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ist … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp: Stegemann: “In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung […]
Stracke: Lindners Generationenkapital ist ein rentenpolitischer Bluff - Berlin (ots) – Rente braucht Verlässlichkeit statt leerer Worte Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Rente braucht Verlässlichkeit statt leerer Worte Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein “Generationenkapital” vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: “Finanzminister Lindner will eine Stiftung ‘Generationenkapital’ aufbauen, die ab dem Ende […]
StegemannVogt: Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine … - Berlin (ots) – Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte HinweisKontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Brand: Anerkennung des Völkermords an den Jesiden wichtiger Schritt - Berlin (ots) – Besondere Verantwortung Deutschlands mit größter jesidischen Diaspora weltweit Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Besondere Verantwortung Deutschlands mit größter jesidischen Diaspora weltweit Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken. Dazu erklärt der Vorsitzende der […]
Berghegger: Mobilitätswende darf nicht zulasten ländlicher Räume … - Berlin (ots) – Grüne forcieren mit verkehrspolitischen Plänen Urbanisierungsdruck Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Grüne forcieren mit verkehrspolitischen Plänen Urbanisierungsdruck Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: “Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen […]
Friedrich Merz übernimmt politische Patenschaft für den … - Berlin (ots) – Hintergrund Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, übernimmt eine politische Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd. Dem Journalisten wird vom iranischen Regime der Prozess “wegen Korruption auf Erden” gemacht. Am Dienstag, 10. Januar ist der voraussichtlich letzte Prozesstag. Herr Jamshid Sharmahd wird beschuldigt einen Bombenanschlag geplant zu […]
Tillmann: Attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist überfällig - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Zur aktuellen Berichterstattung über die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: “Die FDP-Pläne zur Reform der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind uns seit dem 29. Juni 2022 bekannt, als die Minister Buschmann und Lindner die Eckpunkte für ein […]
Sorge: Bund und Länder müssen zügig über Konsequenzen aus … - Berlin (ots) – Corona-Schutzmaßnahmen gehören auf den Prüfstand Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Corona-Schutzmaßnahmen gehören auf den Prüfstand Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: “Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu […]
Silberhorn: Die Bundesregierung muss die Ukraine stärker … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war bei US-Präsident Joe Biden zu Gast und hat vor dem Kongress in Washington gesprochen. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn: “Die überparteiliche Einigkeit und Entschlossenheit, mit der sich der US-Kongress an die Seite der Ukraine stellt, ist […]
GrüttersRachel: Das Menschenrecht der Religionsfreiheit muss jeden … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Millionen Menschen werden weltweit jeden Tag wegen ihres Glaubens diskriminiert. Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklären Monika Grütters, Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der kirchenpolitische Sprecher der […]
Krings: Ampel greift endlich Initiative der Union zum … - Berlin (ots) – Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Spürbare Entlastung der Justizhaushalte nicht zu erwarten Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: “Mit dem Gesetzentwurf […]
Oellers: Bundesregierung macht beim inklusiven Arbeitsmarkt … - Berlin (ots) – Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: “Still und starr ruhte bislang der See. Doch nun wird die Weihnachtsruhe […]
JungKlöckner: Wirksamkeit des Preisdeckels fraglich - Berlin (ots) – Ampel bekommt in Brüssel Quittung für Alleingänge Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Ampel bekommt in Brüssel Quittung für Alleingänge Die EU hat sich auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Dazu erklären der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Andreas Jung: “Gedeckelt wird mit diesem Beschluss […]
StrackeThrom: Gezielt gegen Fachkräftemangel vorgehen - Berlin (ots) – Union legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Union legt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor Die Unionsfraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung des Fachkräftemangels veröffentlicht. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm: Stephan Stracke: “Rund 1,9 Millionen […]
WeisgerberMack: Weltnaturkonferenz ist wichtiger Schritt für den … - Berlin (ots) – Von einem “Paris-Moment” noch weit entfernt – Konkrete Umsetzung entscheidet über Erfolg Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Von einem “Paris-Moment” noch weit entfernt – Konkrete Umsetzung entscheidet über Erfolg Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal haben sich die Teilnehmer in der Nacht zum Montag auf ein Artenschutzabkommen geeinigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der […]
SorgeMonstadt: Versorgung mit Medizinprodukten auch künftig … - Berlin (ots) – Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Bundesregierung muss EU-Fristverlängerung nutzen Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten verlängern zu wollen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Dietrich Monstadt: Tino Sorge: “Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung seit Monaten eindringlich […]
Lips: EU-Gipfel setzt starkes Zeichen für weitere Unterstützung der … - Berlin (ots) – Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Beim gestrigen EU-Gipfel wurde der Weg für ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine frei gemacht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: “Die Einigung der EU, der Ukraine im nächsten Jahr zur Entlastung und Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit finanzielle Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung […]
KlöcknerKuban: Ampel wird zum Bremser der Verkehrswende - Berlin (ots) – Längere Fristen beim Umweltbonus für E-Autos nötig HintergrundKontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Längere Fristen beim Umweltbonus für E-Autos nötig Die Bundesregierung plant die Förderbedingungen beim Umweltbonus ab 2023 neu auszurichten. In einem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zur Kurskorrektur auf. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der zuständige Berichterstatter, […]
SorgeKippels: Beschaffungsgipfel für Kinderarzneimittel jetzt … - Berlin (ots) – Ampel muss ihre Untätigkeit beenden Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Ampel muss ihre Untätigkeit beenden Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: “Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht mehr […]
Oellers: Flächendeckende Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung … - Berlin (ots) – Anzahl der Beratungsangebote sinkt Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Anzahl der Beratungsangebote sinkt Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Fortbestand, künftige finanzielle Ausstattung und Beratungsqualität von Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilberatung (EUTB)” (BT-Drs. 20/4941) erklärt deren Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: “Die Bundesregierung kann […]
Brand: Russland will ukrainische Identität vernichten - Berlin (ots) – Bericht über Folterkammern für Kinder in der ukrainischen Region Cherson Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Bericht über Folterkammern für Kinder in der ukrainischen Region Cherson Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hat von Folterkammern berichtet, die nach der Befreiung der Region Cherson gefunden wurden, darunter auch solche für Kinder. Dazu erklärt der […]
Klöckner: Schaustellerbranche braucht jetzt dringend einen Neustart - Berlin (ots) – Ohne zusätzliche Unterstützung bleiben die Perspektiven schwierig Kontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Ohne zusätzliche Unterstützung bleiben die Perspektiven schwierig Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag für einen Neustart für Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse vorgelegt, der im Januar 2023 im Deutschen Bundestag debattiert wird. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Wir alle haben […]
KringsPlum: Ampel bricht ihr “Belastungsmoratorium” - Berlin (ots) – Hinweisgeberschutz sorgt für mehr BürokratieKontakt:Quellenangaben Berlin (ots) – Hinweisgeberschutz sorgt für mehr Bürokratie Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
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