Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Wagenknecht-Gründungsparteitag gestartet - Berlin: In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit”, kurz “BSW”, begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm sowie die Wahl der entsprechenden Kandidatenliste auf dem Programm. Insgesamt haben Wagenknecht und ihre Mitstreiter knapp 10 Stunden eingeplant. Als Redner sind […]
Ölkonzerne machen Krisengewinne von rund 70 Milliarden Euro - Berlin: Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Mineralölkonzerne und Stromproduzenten in Deutschland “herausragende Gewinnsteigerungen” verzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie für die linkennahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach erzielten Mineralölkonzerne im Krisenjahr 2022 in Deutschland Zusatzeinnahmen von 70 Milliarden Euro, Stromkonzerne etwa 30 Milliarden Euro. Sogenannte Übergewinnsteuern hätten davon laut ersten […]
Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht kaum Erfolgschancen für BSW - Berlin: Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der “Spiegel”. In einem internen Papier schreibt die Stiftung, mit ihrem “Anti-Establishment-Kurs der Mitte” laufe Wagenknecht Gefahr, eine ideologisch zu heterogene Wählerschaft anzuziehen, “die sie längerfristig kaum an die Partei binden kann”. Sie wende sich verstärkt von […]
Linke fordert automatischen Inflationsausgleich für Rentner - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine Umverteilungsoffensive, um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten. “Nötig ist ein dauerhafter Inflationsausgleich bei Renten, BAföG und Sozialleistungen”, sagte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für Gerechtigkeit, um die Inflation zu bremsen und ihre Folgen nachhaltig […]
SPD-Fraktion weist Vorwürfe zu Stiftungsförderung zurück - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen Finanzierung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung blockiere. “Dass die SPD aus Sorge um die Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen ein Stiftungsgesetz ist, ist völliger Blödsinn”, sagte Fechner der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Vielmehr wollen wir verhindern, dass politische […]
Linken-Chefin für Impfpflicht als “notwendige Ultima Ratio” - Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht als “notwendige Ultima Ratio” aus. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf ein gemeinsam mit der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und dem Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, sowie dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer verfasstes Papier. Man sehe in der Impfpflicht eine “wohl […]
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