Potsdam: Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. “Wenn Rechtsextremisten […]
Arbeit
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Berlin: Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai einen verpflichtenden Mindestlohn gefordert, der sich im Verhältnis […]
Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit aufzugeben. Die Bildungszeit müsse […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über […]
Berlin: In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt […]
Wiesbaden: Die Erwerbsmigration nach Deutschland ist im Jahr 2022 stark gestiegen. Ende des Jahres wurden rund 351.000 Personen aus Staaten außerhalb der EU mit einem […]
Berlin: Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte […]
Berlin: Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen. “Ich war elf Jahre Landesvorsitzender, sechseinhalb Jahre Kultursenator und Bürgermeister. […]
Berlin: Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Wiesbaden: Die durchschnittlichen Arbeitskosten in Deutschland bleiben weiter im oberen EU-Drittel. Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland bezahlten im Jahr 2022 durchschnittlich […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vor der Integrationsministerkonferenz stärkere Bemühungen von Bund und Ländern, Flüchtlinge zu integrieren. “Die Zahl der Menschen, die […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die dramatischen Folgen ausfallender internationaler und deutscher Hilfe wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan hingewiesen. Schulze sagte der […]
Berlin: Familien, die von Hartz IV leben, gehen mit ihren Kindern seltener zum Arzt. “Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren (27 Prozent) aus […]
Berlin: Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. “Ein […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten […]