Berlin: Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der “Reichsbürger”-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts […]
Bayern
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. “Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister […]
Karlsruhe: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen […]
Berlin: Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf […]
München: In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf […]
Berlin: Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. “Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig”, sagte Dobrindt den […]
Berlin: Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro […]
Berlin: Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. “Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der […]
Berlin: Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. “Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus […]
Hamburg: An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA […]
Hamburg: Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht […]
München: Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verbandes “Die jungen Unternehmer” drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland.”Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft: Sie sind ein zentraler Antrieb unserer […]