Berlin: Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. “Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren […]
Behörden
Bonn: Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein “entschiedenes […]
Berlin: Mehrere Tanzclubs haben an Karfreitag wieder das in allen Bundesländern geltende Tanzverbot ignoriert. In Meßkirch im oberschwäbischen Landkreis Sigmaringen gab es in einer Diskothek […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste […]
Berlin: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. “Der Schutz des […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als “wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat” bezeichnet. “Wieder sehen wir das massive […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal “Voice of Europe”, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Unternehmen, die in der Pandemie von staatlichen Corona-Subventionen profitiert haben. Wie der “Spiegel” berichtet, fehlen den zuständigen […]
Wiesbaden: Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf […]
Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder […]
Leipzig: Auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch offenbar mehrere Personen bei einem Busunfall ums Leben gekommen. Der Fernbus sei am Morgen gegen […]
Baltimore: Nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland gehen die Behörden von sechs Toten aus. Die Küstenwache stellt ihre aktive […]
Baltimore: Auch mehrere Stunden nach dem Einsturz einer Brücke in der Großstadt Baltimore im US-Bundesstaat Maryland dauern die Such- und Rettungsarbeiten weiter an. Seit Dienstagmorgen […]