Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission […]
Bevölkerung
Brüssel: In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. “Der Einsatz von Atomwaffen […]
Berlin: Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der […]
Berlin: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine “breite Diskussion” angeregt. “Es ging nie darum, […]
Berlin: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben wird. “In den […]
Berlin/Verden: Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin/Tiflis: Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene “Agentengesetz” in Georgien den Status des Landes als “sicheres Herkunftsland” infrage. “Die deutsche Bundesregierung beobachtet […]
Berlin: Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent […]
Halle (Saale): Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von […]
Koblenz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. […]
Köln: In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, […]
Gmund am Tegernsee: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. “Die Zeichen sind ja eindeutig, es ist auch eine […]
Karlsruhe: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen […]
Berlin: Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein “Belastungsmoratorium” für die Unternehmen in Deutschland. “Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie […]