Entwicklungsministerium

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Haushaltsstreit: Schulze warnt vor Schaden für deutsche Wirtschaft

Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, zu dem der Bau einer U-Bahn gehöre. Deutsche Unternehmen seien daran schon in den […]

Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen

Berlin: Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe “Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) in keinem Ressort statistisch erfasst. Nur sechs Ministerien konnten für den Zeitraum seit 2020 Zahlen zu den nächsthöheren Stufen “Vertraulich” (VS-Vertr.) und “Geheim” (Geh.) nennen: Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat bis einschließlich 29. April dieses Jahres […]

Kritik an Kubicki-Vorstoß zu Entwicklungsgeldern

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Kubicki hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Deutschland solle die Entwicklungshilfen auf das durchschnittliche G7-Niveau senken. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hält den Vorstoß für “maximal unseriös und außenpolitisch extrem unklug”. Entwicklungszusammenarbeit in der jetzigen Form sei auch in Deutschlands ureigenem Interesse. “So beugen wir Krisen vor und tragen dazu […]

Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der […]

Deutschland hilft Ukraine bei Instandsetzung von Stromversorgung

Kiew: Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Die Antwort auf die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine liege in einer verstärkten Kooperation mit Deutschland, so Schulze. Russland dürfe mit dieser Strategie keine Erfolge erzielen. Mit Mitteln der staatlichen Förderbank KfW sollen Schäden repariert werden. Teil des Abkommens ist auch […]

BMZ unterstützt GIZ nach Festnahme von Mitarbeiterin durch Israel

Berlin: Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. “Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Darüber habe Israel bereits am 5. März informiert. “Die Verhaftung ist nach unseren Kenntnissen nach einer Privatreise erfolgt und steht nicht in einem unmittelbaren – zumindest nach unseren Kenntnissen – Zusammenhang mit […]

Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

Berlin: Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der “Spiegel” berichtet. “Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 […]

Deutschland will weiter mit Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten

Berlin: Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten “Independent Review Group” zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten. Man werde sich “mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen”, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt. Die Rolle der Organisation für die Versorgung der Menschen in Gaza sei […]

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom […]

Schulze will verstärkt Gleichstellungsprojekte finanzieren

Berlin: Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Im Jahr 2021 hätten 64 Prozent der Neuzusagen diesem Kriterium entsprochen, im Jahr 2025 sollen es 93 Prozent sein. Insgesamt haben Mittel “mit dem Haupt- oder Nebenziel zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen” im […]

Enquetekommission stellt zu Afghanistan vernichtendes Zeugnis aus

Berlin: Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner “strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern”, heißt es in dem rund 350-seitigen Zwischenbericht, der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll und über den der “Spiegel” berichtet. Die Kommission unter Leitung des SPD-Außenpolitikers Michael Müller wirft demnach den […]

Entwicklungsministerium distanziert sich von Al-Haq

Berlin: Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen”, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit.” Al-Haq hatte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als “Operation” gerechtfertigt, die […]

Deutschland gibt Millionen-Hilfe für Palästinenser frei

Amman: Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Schulze eine Überprüfung des deutschen Entwicklungsengagements in den palästinensischen Gebieten angekündigt – die Freigabe sei […]

Entwicklungsministerin sagte Jordanien zusätzliche Hilfen zu

Berlin: Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei einem Besuch in der Region an. Zudem gab Schulze die Unterzeichnung von Darlehen über 125 Millionen Euro bekannt, mit denen die Wasserversorgung im Land verbessert werden soll. “Jordaniens humanitäres und politisches Engagement ist zentral für […]

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den größten Beitrag liefert mit 11,2 Milliarden Euro das Finanzministerium. Darunter fallen auch 4,5 Milliarden […]

Ampelkoalition uneins über Afghanistan-Politik

Berlin: Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet “NDR Info” nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe – FDP, Grüne und das Auswärtige Amt lehnen dies derzeit ab. Sie verweisen […]

Entwicklungsministerium zufrieden mit Weltbank-Reformplänen

Washington: Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. “In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können”, sagte Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ). Annen hat Deutschland bei der Weltbank-Frühjahrstagung am Mittwochabend in Washington vertreten. “Die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen […]

Deutschland erfüllte internationales Ziel für Entwicklung in 2022

Berlin: Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte “ODA-Leistungen” (Official Development Assistance), das entspricht 0,83 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens. 1970 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel für Entwicklungsausgaben festgeschrieben, 2015 wurde es zudem in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Zum Erreichen des Ziels 2022 haben laut Bundesentwicklungsministerium die Sondermittel beigetragen, die […]

NH Nachrichten: Welthungerhilfe begrüßt Wiederaufnahme von Hilfen für Afghanistan

Bonn: Die Welthungerhilfe hat die Wiederaufnahme von Entwicklungsprojekten in Afghanistan durch die Bundesregierung begrüßt, zugleich aber eine Einbindung aller Hilfsorganisationen bei Entscheidungen über den Umgang mit dem Taliban-Regime gefordert. “Wir stecken in der humanitären Hilfe bisher in einem Dilemma zwischen der Einhaltung humanitärer Prinzipien und der Frage, wie wir mit der Benachteiligung von Frauen durch die Taliban vor Ort umgehen”, sagte Vorstandschef Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es stelle sich die Frage, wie sich die […]

NH Nachrichten: Entwicklungsministerium finanziert wieder Projekte in Afghanistan

Berlin: Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach haben Kanzleramt, Entwicklungsministerium und Außenministerium darüber beraten, wie mit den Hilfen für Afghanistan weiter umgegangen werden soll. Ein Großteil aller von Deutschland finanzierten Projekte war Ende Dezember ausgesetzt worden, nachdem die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen in humanitären Organisationen verhängt hatten. Nun soll doch wieder Hilfe finanziert […]

Bundesregierung schickte über 300 Delegierte zur Klimakonferenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich im November 2022 hat die Bundesregierung insgesamt 302 Delegierte geschickt. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne König. Demnach schickten unter anderem das Auswärtige Amt 94 Delegierte zur Konferenz, das Bundeskanzleramt 64, das Entwicklungsministerium 49 und das Bundeswirtschaftsministerium 33. Mindestens 1.757 Übernachtungen wurden für die Delegation bezahlt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts begründete die Anzahl […]

Entwicklungsministerium will Afghaninnen Studium ermöglichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesentwicklungsministerium will bis zu 5.000 afghanischen Frauen ein Studium außerhalb Afghanistans ermöglichen. Das BMZ will in Kooperation mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ein entsprechendes Stipendienprogramm in Bangladesch, Kirgistan und Pakistan ins Leben rufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Afghanistan selbst haben die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten und Hochschulen untersagt. Insgesamt soll das Programm mit sieben Millionen Euro gefördert werden. Davon sollen Stipendien für Bachelorstudiengänge in Bangladesch […]

Entwicklungsministerin will Kampf gegen Hungerkrise ausweiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat weitere Unterstützung im Kampf gegen den Hunger zugesagt. “Die Hungerkrise wird uns bis weit ins nächste Jahr beschäftigen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir werden auch 2023 nicht nachlassen. Unser Engagement gegen den Hunger ist auch eine Frage der geopolitischen Glaubwürdigkeit.” Deutschland habe “trotz knapper Mittel noch nie so viel in Ernährungssicherheit investiert wie in diesem Jahr”, sagte Schulze. Das sei auch nötiger gewesen als […]

Entwicklungsministerium erwartet weltweit mehr Armut und Hunger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht in den kommenden Monaten von einer Zunahme der weltweiten Armut und einer akuten globalen Ernährungsunsicherheit aus. “Viele der Länder, die bereits von multiplen Krisen betroffen sind, haben zunehmend Schwierigkeiten, die Einfuhr lebenswichtiger Güter zu finanzieren und ihre Schulden zu bedienen. Zudem sind Nahrungsmittel wegen fehlenden Düngers weniger verfügbar. Infolgedessen werden Armut und akute Ernährungsunsicherheit sowie die Gefahr von Unruhen in den kommenden Monaten weiter zunehmen”, heißt es in […]

Deutschland verdoppelt Hungerhilfe auf 880 Millionen Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro zur Verfügung, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Deutschland hat damit eine erste Zusage von 430 Millionen Euro mehr als verdoppelt, die Bundeskanzler Olaf Scholz im März gemachte hatte, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bewältigen. Laut einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, investiert das Entwicklungsministerium (BMZ) die Mittel dort, “wo die Not am größten ist, weil […]

Entwicklungsministerium will auf Haushaltsreserve zugreifen 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) meldet an, in erheblichen Umfang auf die fünf Milliarden Euro schwere “globale Vorsorge” im Bundeshaushalt 2023 zugreifen zu müssen. Dieser zusätzliche Posten im Haushalt dient der Bewältigung von Kriegsfolgen und Pandemie. Zugreifen können das Auswärtige Amt und das BMZ, deren Mittel 2023 um etwa zehn Prozent sinken werden. “Angesichts der Kürzungen im Entwicklungshaushalt war es absolut notwendig, zugleich fünf Milliarden Euro als Reserve beim Finanzministerium zu veranschlagen. Man […]

Entwicklungsministerium stockt Ukraine-Soforthilfe auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Soforthilfen für die Ukraine, Moldau und Georgien aufgestockt. “Mir ist es wichtig, dass Deutschland die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch das Leben für die Menschen erträglicher macht”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Dafür habe man das Sofortprogramm für die Ukraine von 122 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt. “Damit wird die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt, werden zerstörte Wohnungen, Schulen und Kindergärten wiederaufgebaut.” Das Geld […]

Grüne stellen Einhaltung der Schuldenbremse 2023 infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026 200 Milliarden Euro bereit”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Das sei eine “gigantische Summe”, für das Nachholen “all der wichtigen liegen gebliebenen Aufgaben” brauche es mehr. Auf die Frage, ob er für eine Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 […]

Entwicklungsministerium plant Millionen-Soforthilfe für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will der Ukraine humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Schulze wird demnach am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier die EU-Partner über die deutschen Hilfen informieren. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits Unterstützung im Umfang von 37 Millionen Euro zugesagt. “Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, […]

SPD präsentiert Personal – Lauterbach wird Gesundheitsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister. Gerade die Besetzung dieses Postens war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Lauterbach gilt in der Coronakrise als Talkshow-König zu diesem Thema, innerhalb der Partei ist er […]