Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich […]
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Erfurt: In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. “Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv […]
Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel. “Wir müssen mehr Bauland ausweisen, […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an […]
Trier: Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in Trier ist der Täter erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er […]
Brüssel: Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut […]
Berlin: Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine […]
Berlin: Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das […]
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Wiesbaden: Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei […]
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Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen des unabhängigen Finanzmathematikers Werner Siepe für […]
Bonn: Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim “Petersberger Klimadialog” am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. […]
Berlin: Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die […]