Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. “Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr […]
Integration
Berlin: Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt. “Die […]
Berlin: Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik […]
Berlin: Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, […]
München: Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. “Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals […]
Berlin: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine “Neue Grundsicherung” ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die […]
Berlin: Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer “Leitkultur” in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. “Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. “Deutschland bietet durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie […]
München: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale […]
Berlin: Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben […]
Schleiz: Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. “Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, […]