Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing […]
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Berlin: Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen […]
Berlin: Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der “Weltkongresses für Uiguren” den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit […]
Berlin: In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Vorübergehender […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein “überragendes öffentliches Interesse” einräumen. Das geht aus dem Entwurf für das sogenannte “Wasserstoffbeschleunigungsgesetz” hervor, […]
Mannheim: Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. “Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert, geplante Filialschließungen nochmals zu hinterfragen. “Ich erwarte, dass die […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um. Laut einem Bericht von Business Insider wird der Abteilungsleiter für den Luftverkehr, Johann Friedrich […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. “Ein Anfang, immerhin”, sagte Geywitz der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. “Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten”, […]
Essen: Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit. […]
Amsterdam: Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. “Das ist eine Aktivität, die seit Jahren am Schrumpfen […]