Berlin: Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen […]
KARL
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform. “Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht werden, zu retten”, sagte der Minister […]
Berlin: Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub […]
Berlin: Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei der tausendste Patient nach Deutschland gebracht […]
Hannover: Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. “Auch wenn […]
Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung […]
Erfurt: Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte […]
Wiesbaden: Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. Wie die “Bild” in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf hohe Parteikreise berichtet, […]
Berlin: Bei Kinderarzneimitteln gibt es nach wie vor Lieferengpässe, wobei sich die Lage insgesamt aber entspannt hat. Das geht aus dem Bericht der von Bundesgesundheitsminister […]
Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne […]
Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: […]
Berlin: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. “Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde […]
Berlin: Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am […]
München: Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. “Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und […]