Berlin: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. “Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten”, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Kitas
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Berlin: Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, […]
Oranienburg: In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. “Wir Eltern haben die Diskussionen […]
Düsseldorf: Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den […]
Düsseldorf: In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten. Das […]
Berlin: Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. “Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der Weg zur Arbeit deutlich erschwert ist”, […]
Berlin: Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen […]
Berlin: In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts […]
Berlin: Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. “Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss […]
Bonn: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem […]
Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim […]
Berlin: In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der “Rheinischen Post” (Montag): “Ich rechne […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr […]
Berlin: Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. “Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten […]