Moldawien

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Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten

Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. “Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles […]

Scholz versichert Moldawien Unterstützung im EU-Beitrittsprozess

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. “Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. “Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.” Scholz lobte Sandu für die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge und ihre Reformschritte im EU-Beitrittsprozess. Mit einem “sehr ambitionierten Reformprogramm” modernisiere sie ihr Land und stelle es […]

Großrazzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern

Kaiserslautern: Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es handele sich sowohl um Wohnungen und Geschäftsräume als auch um Arbeitnehmerunterkünfte. Hintergrund der Ermittlungen ist eine Tätergruppierung aus der Vorderpfalz, die im Verdacht steht, über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen eine […]

Heusgen warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Moldawien

München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. “Direkt sehe ich nicht, dass etwas passiert, also dass die Russen eingreifen – aber sollte Russland Odessa erobern, dann liegen Transnistrien und Moldau nur eine Autostunde entfernt”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Für Heusgen kommt der Ruf pro-russischer Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien nach Schutz von Moskau vor Moldawien nicht überraschend. Dies […]

Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine

Münster: Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und […]

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”. Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern […]

EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Brüssel: Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der Kommission geforderten Schritte gemacht hätten. Unter anderem habe die Ukraine ein transparentes Vorauswahlsystem für […]

FDP in Hessen laut Hochrechnung unter Fünf-Prozent-Hürde

Berlin: Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel auf 34,7 Prozent kommt. Dahinter liegen AfD (17,5 Prozent), SPD (15,4 Prozent) und Grüne […]

Linke warnt vor Ausweitung der Liste “sicherer Herkunftsländer”

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan warnt die Ampelkoalition davor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. “Sowohl in Moldawien als auch in Georgien gibt es Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten geopolitischen Lage ist die Gefahr für viele Menschen gestiegen.” Weitergehenden Forderungen von FDP und Union, auch die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren […]

Grünenfraktion gegen Ausweitung von Herkunftsstaaten-Regelung

Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch”, sagte die Migrationspolitikerin der “Welt” (Donnerstagausgaben). “Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.” Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, […]

Moldawien hofft auf zügige “europäische Integration”

Chisinau: Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. “Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das könne dazu beitragen, dass sich die Lage für viele Menschen im Land verbessere. Auch habe ein Beitritt positive Effekte auf die Sicherheitslage Moldawiens, außerdem könnte man mit mehr direkten Investitionen aus dem Ausland rechnen, so der Verteidigungsminister. Daher freue man sich sehr […]

SPD und FDP für Ausweitung der Westbalkan-Regelung

Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. Sie funktioniert”, sagte der SPD-Berichterstatter Hakan Demir der “Welt” (Mittwochausgabe). “Deshalb befürworte ich eine Ausweitung dieser Regelung auch auf weitere Staaten wie Moldawien, Georgien und Tunesien.” FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte ebenfalls, das Modell auf weitere Staaten übertragen zu wollen. Zum einen zählten dazu Länder, mit denen man Migrationsabkommen schließen wolle. […]