Nahost

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Röttgen sieht Baerbock in Nahost ohne Einfluss

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Röttgen sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Dienstagsausgaben): “Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.” Als Beleg führte Röttgen an, dass Baerbock bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas im vergangenen Oktober auf Israel dieses Mal nicht von […]

Kiesewetter beklagt mangelnde Eindämmung von Terrorismus

Berlin: Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts für 2023 beklagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass eine effektivere Eindämmung von Terrorismus und hybrider Beeinflussung politisch verhindert werde. “Bundesministerin Faeser hat klargemacht, dass Deutschland sich zukünftig deutlich resilienter und wehrhafter aufstellen muss”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Dabei würden bislang nicht alle Instrumente der wehrhaften Demokratie ausreichend genutzt. “Die Möglichkeiten, die wir rechtlich bereits haben, werden von der Bundesregierung nicht vollumfassend ausgeschöpft. Und politische […]

Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel

Berlin: Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. “Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz”, sagte von Preen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Allein im Einzelhandel seien 120.000 Jobs nicht besetzt. “Gesamtwirtschaftlich hat das das Potenzial zum Fiasko. Ohne ausreichend Arbeitskräfte werden wir nicht in gewohnter Weise erfolgreich arbeiten können. Und für den Einzelhandel ist jeder Mensch in Lohn und Brot ein potenzieller Kunde”, so von Preen. […]

Türkei kritisiert deutsche Eurofighter-Blockade

Berlin: Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es “irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert”, sagte Kilic der “Welt”. Er verwies auf einen angestrebten Deal mit Saudi-Arabien und den Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. “Logisch ist es nicht. Wir werden das ansprechen”, sagte er. Zudem […]

Kinderrechtsorganisation kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon

Berlin: Die Kinderrechtsorganisation “Terre des hommes” warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. “Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land”, sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation. “Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig […]

Denkfabrik sieht deutlich brisantere Lage in Nahost

Brüssel: Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden. “Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern”, sagte Musiol der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: “Ein Waffenstillstand in Gaza ist die erste Bedingung für eine Deeskalation in der Region.” Mit Blick auf die Folgen der iranischen Attacke in […]

Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahostkonflikt ab

Berlin: Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo Jung über das Thema sprechen. Der Runde Tisch sollte am 2. Mai stattfinden und war wie die meisten Veranstaltungen des Bundespräsidenten lange […]

Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei “ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf […]

Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Eskalation in Nahost

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen Osten für die Menschen vor Ort gewarnt und zugleich mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert. “Das iranische Regime hat mit seinem präzedenzlosen Angriff auf Israel letztes Wochenende die mehr als angespannte Lage weiter destabilisiert. Alle Seiten müssen daran arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden”, sagte Amtsberg der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Eine Eskalation bedeute ganz konkret […]

Kritik aus CDU und FDP an “naiven” Aussagen Baerbocks zu Nahost

Berlin: Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: “Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der “Bild”: “Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den […]

Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft

Washington: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung”, sagte er dem TV-Sender “Welt” in Washington. “Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum Nahen Osten – das belastet natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung.” Das könne man schon alleine daran erkennen, “wie viele Stunden wir hier gesprochen […]

Dax lässt nach – Infineon und Sartorius hinten

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. “Trotz des Säbelrasselns im Nahen Osten und eines damit weiter eskalierenden Konflikts in der Region bewegte sich der Deutsche Aktienindex nach anfänglicher Panik recht unbeschadet durch den Handelstag”, kommentierte Konstantin Oldenburg, […]

Dax startet schwach – Sorgen über Lage in Nahost

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.665 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Die Lage im Mittleren Osten hält die Börsen im Atem”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Auch wenn aktuell noch wenig bekannt ist, führt die Explosions-Meldung an den Börsen zu einer unmittelbaren Verkaufswelle.” Die Angst vor einer weiteren Eskalation und faktisch vor einer nicht endenden Gewalt- […]

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen

Düsseldorf: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. Der Anstieg sei auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen, so die Landesregierung. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75). Innenminister Reul erklärte, […]

Nouripour beklagt jahrelangen “Kuschelkurs” mit dem Iran

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es Jahre und Jahrzehnte lang einen Kuschelkurs gegeben hat”, sagte Nouripour im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen, der Politologin und Nahost-Expertin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider. Deutschland habe sich dabei noch von anderen Staaten abgehoben. So sei etwa kurz nach einem tödlichen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Berlin im Jahr 1992 eine deutsche Delegation […]

EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel werde es auch um die Frage von verschärften Sanktionen gegen den Iran gehen, kündigte der Kanzler weiter an. Dazu befasse sich der […]

Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen

München: Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. “So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch”, sagte er […]

Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen […]

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, “es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung”, sagte von Notz der “Welt”. Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. “Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren. Ich […]

Dax startet schwach – Kashkari-Äußerung löst Abwärtsstrudel aus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.180 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Dementsprechend notierten alle Dax-Papiere am Morgen zunächst im negativen Bereich. “Die Börsenampel springt kurzfristig auf Rot, Risiko besteht jetzt bis in den Bereich der 17.000er-Marke”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. “Eine Entspannung würde erst mit einem neuen Allzeithoch eintreten, wobei eine Rückeroberung der 18.250 […]

US-Philosophin Butler verteidigt Meinung zu Nahost-Konflikt

Berkeley: Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen. “Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile”, sagte Butler auf Anfrage der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochausgabe). “In meiner Arbeit der letzten Jahrzehnte habe ich mich für die `Gleichgewichtigkeit […]

Marktforscher: Konsumklima erholt sich nur in Trippelschritten

Nürnberg: Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher aktuell mehr beeinflussen als die harten Fakten. “Von den harten Fakten her sind die Bedingungen für eine gute Konsumkonjunktur eigentlich gegeben”, sagte Bürkl der “Mediengruppe Bayern”. Allerdings verhindere die Stimmung, also psychologische Faktoren, dass sich die harten Fakten bei der Konsumstimmung durchsetzen könnten. Positiv hebt er reale Einkommenszuwächse der Haushalte nach ansehnlichen Lohnzuwächsen und die rückläufige Inflation hervor. Auch der Arbeitsmarkt sei […]

Link: Biden hat es heute schwerer als vor vier Jahren

Berlin/Washington: Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer […]

Trump gewinnt Republikaner-Vorwahl in Michigan – Dämpfer für Biden

Lansing: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort – er könnte sich schon bald die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sichern. Seine einzige größere Konkurrentin Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina, hat wohl keine Chance mehr. Sie hatte aber zuletzt angekündigt, […]

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel

Berlin: In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. “Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann”, sagte sie dem Magazin “Focus”. “Auf keinen Fall darf das passieren.” Angesichts unruhiger Jahre mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt könne sie sich nicht vorstellen, “dass Deutschland inmitten einer solchen Zeit Wahlkampf führt”, so […]

Ökonomen: Ukraine-Krieg kostet Deutschland über 200 Milliarden Euro

Berlin: Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. “Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der “Rheinischen Post”. “Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte oder 100 Milliarden Euro und im Jahr 2023 bis […]

Indischer Außenminister verteidigt Kauf russischen Öls

Neu-Delhi: Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. “Russland hat unsere Interessen nie verletzt”, sagte Jaishankar dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Auf der “stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland” beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er. Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine […]

Nahost-Krieg: Taher Saleh fordert Feuerpause im Ramadan

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. “In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?”, sagte er der “taz”. “Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause […]

Heusgen hofft auf Nahost-Annäherung bei Sicherheitskonferenz

München: Die Münchner Sicherheitskonferenz könnte an diesem Wochenende nach Einschätzung ihres Leiters, Christoph Heusgen, eine Chance für Bewegung im Nahost-Konflikt sein. Israels Präsident Jitzchak Herzog und andere wichtige Akteure seien vor Ort, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir können die Hinterzimmer öffnen, dass man dort zusammenkommt”, fügte der frühere deutsche UN-Botschafter mit Blick auf den traditionsreichen Veranstaltungsort “Bayerischer Hof” hinzu. “Israels nach der Verfassung machtlose Präsident hat doch sehr viel Einfluss. Er kann etwas bewirken”, […]

Sicherheitskonferenz-Chef für Waffenstillstand in Nahost

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf und fordert einen Waffenstillstand. “Ich bezweifle, ob Israel mit seiner bisherigen militärischen Strategie nachhaltig Erfolg im Kampf gegen die Hamas haben wird. Geiseln werden am ehesten freikommen, wenn die Waffen schweigen”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Auch im Roten Meer würde wieder Ruhe einkehren. Heusgen appellierte an Israel, die palästinensische Autonomiebehörde zu […]

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