Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. […]
Niedersachsen
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Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und […]
Düsseldorf: Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Die Differenzierung bei der Schuldenbremse […]
Berlin: Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der “Reichsbürger”-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts […]
Berlin: In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet […]
Berlin: Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf […]
Hamburg: An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA […]
Hamburg: Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht […]
Mainz/Berlin: Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren […]
Braunschweig: Daniel Scherning wird neuer Cheftrainer von Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig. Der 40-jährige Fußballlehrer habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2024 mit Optionen für die […]
Hamburg: Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen […]
Berlin: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung […]
Berlin: Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung […]
Hannover: Die bundesweite Inflationsrate, für September mit 4,5 Prozent berechnet, hat sich im Oktober wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, […]
Gelsenkirchen: Am 11. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 3:2 gegen Hannover 96 gewonnen. Die Gäste aus Niedersachsen kamen besser ins […]