Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. […]
Trennung
Berlin: Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem Positionspapier, aus dem die “Rheinische Post” […]
München/Manchester: Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel könnte in der kommenden Saison bei Premier-League-Klub Manchester United an der Seitenlinie stehen. Es habe bereits einen ersten Kontakt […]
Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Europa ist am […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den […]
Berlin: Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb das […]
Berlin: Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. “Manche Hochschulen haben […]
Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium […]
Berlin: Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen […]
Bonn: Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der […]
Köln: Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge. Der Vorfall sei […]
Berlin: Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. “Der Ruf der Grünen […]
Frankfurt/Main: Martina Voss-Tecklenburg ist nicht mehr Bundestrainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Man werde die Zusammenarbeit im “Einvernehmen” mit sofortiger Wirkung beenden, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) […]